Was De Maizière fordert – und was nicht

Beim Anti-Terror-Krisen-Treffen der Innenminister gibt sich der deutsche Ressortleiter D. Maizière ungewöhnlich kämpferisch. Dennoch hat der CDU-Mann ein paar Sachen vergessen.

De Maizière fordert als Reaktion auf den Terror in Brüssel vier Beschlüsse, von denen wir auch früher schon mal gehört haben (doch sie wurden nie umgesetzt):

• Einen besseren Informationsaustausch der Behörden und Geheimdienste – bisher machen nur 5 EU-Staaten mit
• Einen Beschluss zum seit 10 Jahren geplanten Passagierdatenregister (PNR) – der hängt im Europaparlament
• Ein Ein- und Ausreiseregister für den Schengenraum – da geht’s vor allem um Reisen nach Syrien und Irak
• Eine Verknüpfung von Reise- und Gefährderdaten – bisher sind sie getrennt, Gefährder sind nicht klar definiert.

All das klingt gut, ist sicher auch wichtig, hätte im konkreten Fall Brüssel jedoch nicht geholfen. Die belgischen Behörden waren gewarnt, die Täter offenbar schon lange im Land und nicht auf Reisen.

Allerdings sind nun zwei mutmassliche Terroristen auf der Flucht. Es würde daher Sinn machen, die Grenzen in und um Belgien zu schließen und gemeinsame Ermittler- und Einsatzteams zu bilden.

Außerdem müssen Flughäfen, U-Bahnstationen, Fußballstadien und Konzerthallen besser gesichert werden – nicht nur in Brüssel und Paris, sondern auch in Berlin. Auch dazu sagt De Maizière nichts.

Auch zu den Vorwürfen, dass er in Brüssel zwar Datenaustausch predigt, zuhause in Berlin jedoch überaus knausrig bei der Weitergabe von Erkenntnissen ist, wollte sich der CDU-Mann nicht äußern.

Dabei wissen wir nicht einmal, ob Berlin die Informationen über die offenbar regelmäßigen Deutschland-Reisen belgischer Terroristen an Brüssel weitergegeben hat…

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