Was bringen EU-Sanktionen gegen Syrien?

Wegen der Offensive syrischer Regierungstruppen auf Aleppo hat die EU weitere Sanktionen angekündigt. Doch was bringt das? Die Schlacht um Aleppo ist geschlagen, die Sanktionen treffen auch die Zivilbevölkerung.

Die Intention ist edel: Die Strafen würden sich gegen verantwortliche Personen sowie Organisationen richten, die das Regime von Baschar al-Assad unterstützten, sagte die EU-Außenbeauftragte Mogherini.

Die Verantwortlichen für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und mögliche Kriegsverbrechen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. “Straflosigkeit für solche Verbrechen darf nicht toleriert werden”, so Mogherini.

Völlig richtig – doch der Justiz werden Assad und andere Kriegsverbrecher durch die neuen EU-Sanktionen gewiß nicht zugeführt. Und Aleppo wird auch nicht mehr gerettet – dafür ist es zu spät.

Die Sanktionen wirken deshalb wie ein hilfloser, nachträglicher Versuch, zu zeigen, dass die EU “etwas” tut. Eine Strategie steckt offenbar nicht dahinter.

Denn dann müsste sich Mogherini auch um die Rebellen kümmern, die Aleppo besetzt hielten und nicht immer so “gemäßigt” waren, wie die Medien gerne behaupten.

Zudem stellt sich die Frage, was die EU-Sanktionen überhaupt bringen. Nach einem Uno-Bericht, der vom “Intercept” geleakt wurde, scheinen sie mehr Schaden anzurichten als Nutzen zu bringen.

Die Sanktionen würden die Versorgung der Zivilbevölkerung erschweren und auch die Hilfsorganisationen behindern, heißt es da. Warum wird das nicht überprüft, oder wenigstens mal berichtet?

Wenn man den Menschen aus Aleppo wirklich helfen wollte, müßte man die Flucht in die Türkei oder nach Europa ermöglichen. Doch seit dem Flüchtlingsdeal wird das systematisch verhindert…

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13 Responses to Was bringen EU-Sanktionen gegen Syrien?

  1. Pjotr56 10. Dezember 2016 at 15:43 #

    @eb
    Und wo ist die Entrüstung über die Einmischung und Kriegsverbrechen des Westens in Syrien, die 1,5 Tonnen Uranmunition?
    Aah, ich vergaß: Das sind ja Kollateralschäden!
    Unter der Brüsseler Glaskuppel wirken die Intentionen der EU wohl edel.
    Bei Licht betrachtet sind Mogherinis Worte wohlfeiles Geschwätz und ich bin erschüttert, dass du das nicht erkennst.
    Assad musste fallen, weil er bei den geplanten Pipelines nicht den Interessen des Westens und seiner Partner in der Region gefolgt ist.

    • ebo 10. Dezember 2016 at 17:47 #

      @Pjotr56 Die Einmischung des Westens ist – leider – normal geworden. Nur hat sie nichts gebracht, genausowenig wie die Sanktionen.

  2. Pjotr56 10. Dezember 2016 at 16:18 #

    “Desinformation ist vielleicht das Schlimmste, was ein Medium anrichten kann, weil sie die Meinung in eine Richtung lenkt und einen Teil der Wahrheit weglässt” sagt der Papst in Zeit-online.
    Full Ack von einem, der mit Kirchens 0 an der Mütze hat!

  3. kaush 10. Dezember 2016 at 18:23 #

    “Die Intention ist edel…”

    1. Die EU/USA führe seit 2011 einen vollumfänglichen Wirtschaftskrieg gegen Syrien.
    Präzise: Gegen die Bevölkerung von Syrien. Keine medizinischen Güter, keine Babynahrung. Nichts. Das ist schlicht eine Hungerblockade.

    Mancher mag auch Hitlers totalen Krieg als edel angesehen haben. Nicht vergleichbar? Oh doch, ich finde schon! Letztlich setzt der Westen, außerhalb von Atomwaffen, alles an Waffen ein, was geht.

    Auch und besonders die Propaganda-Waffe an der Heimatfront. Vergleiche Mossul Aleppo.

    Also Nein – weder die Intention, noch die Wirkung ist edel. Es ist eine menschenverachtende, widerwärtige Heuchelei.

    “…doch der Justiz werden Assad und andere Kriegsverbrecher durch die neuen EU-Sanktionen gewiß nicht zugeführt.”

    2. Ich bin mir nicht sicher, ob Assad ein Kriegsverbrecher ist. Wenn er einer ist, dann in einem Angriffskrieg, der gegen Syrien von den USA, Frankreich u. England begonnen wurde.

    Insofern sind Obama und Co. auf jeden Fall Kriegsverbrecher. Wie ihre jeweiligen Vorgänger auch.

    Wer wurde denn da der Justiz zugeführt?

  4. Pjotr56 10. Dezember 2016 at 18:33 #

    @ebo
    Den “Einmischung” genannten Bruch der UNO-Charta durch den Westen im Iran, Jugoslawien, Irak, Libyen und seit 2012 auch Syrien als “normal” zu bezeichnen, ist schon eine steile These, die mir fast den Atem verschlägt.
    Die Medien tragen – bis auf ganz wenige Ausnahmen – zum Bruch des Völkerrechts bei, indem sie die von der Politik i.d.R. erfundenen Gründe für Umstürze, Kriege etc. nachplappern.
    Die desinformierte, aber überwiegend auch gleichgültige Öffentlichkeit schweigt mehrheitlich und die wenigen Gegenstimmen werden diskreditiert.
    Das System läuft wie geschmiert, die Zivilbevölkerung in den betroffenen Länder stirbt, leidet und ich geh jetzt ktzn.

  5. OXIgen 10. Dezember 2016 at 20:03 #

    @ebo

    Ich kann ja verstehen, dass du bei all den Kapriolen und Volten, die die EU schlägt, kaum Zeit hast für Detailfragen oder einen soliden Faktencheck bzgl. Syrien, aber das, was du da schreibst, sträubt mir einfach die Nackenhaare.

    Was in aller Welt soll an weiteren verschärften Sanktionen gegen Syrien “edel” sein? Es waren genau diese brutalen EU-Sanktionen gegen die Zivilbevölkerung, die einen regime change im Sinne der USA beschleunigen sollten. Das hat aus einer ganzen Reihe von Gründen nicht funktioniert, weshalb man dann gezielt eine komplett irre Terrormiliz wie den IS aufgebaut hat, um die bestehende Allianz Syrien-Iran-Russland aufbrechen zu können. Mit Hilfe der Türkei natürlich, denn die hat da ja auch erhebliche geostrategische Interessen und ist praktischer Weise auch noch NATO-Partner.

    Dieses ganze schmutzige Spiel ist im von den USA inszenierten und forcierten sogenannten “Arabischen Frühling” schon krachend gescheitert und hat nur Trümmer und Elend hinterlassen. In Syrien hat das unerwartet länger gedauert, weil Assad wohl doch nicht der Despot war, als den ihn die Amis hingestellt haben. Als er Russland – ganz legitim und völkerrechtlich korrekt – um Hilfe bat, war das für die USA das Signal, Syrien lieber ganz zu vernichten, als zuzulassen, dass es geopolitisch eigene Wege geht. Wie z.B. geplante Pipelines zu realisieren, die die US-Vasallen in Quatar und sonstwo außen vor gelassen hätten.

    Das ganze Geschwätz von Völkerrecht, Sanktionen und militärischen Strafmaßnahmen zum Wohle der Zivilbevölkerungen dient nur dazu, die eigentlichen Interessen zu verschleiern. Es geht um Öl, um Gas und sonstige Rohstoffe, auf die die USA weltweit exklusiven Zugriff haben wollen – und um sonst gar nichts!

    • ebo 10. Dezember 2016 at 20:08 #

      Nicht die Sanktionen sind edel, sondern die damit verbundenen Intentionen. Die Strafen treffen wie immer die Falschen, das steht doch explizit im Post.

      • OXIgen 11. Dezember 2016 at 02:27 #

        @ebo,

        Es gibt in Syrien keine Intentionen, die man mit “edel” rechtfertigen könnte, nicht eine einzige. Mogherini ist ein gerissenes Chamäleon, das dreimal täglich die Farbe wechselt, je nach Windrichtung aus der die aktuelle Order kommt. Vor ihrer Rolle als Aussenbeauftragte war sie nämlich recht lautstark gegen die Russland-Sanktionen unterwegs und hat erst dann ein paar Pirouetten hingelegt, als ihr neues Pöstchen sicher war. Was sie da vor sich hin labert, hat ohnehin keine Bedeutung, denn die EU-Entscheidungen werden wie immer in Washington getroffen.

        Es ist eine unsägliche Schande, dass sich die EU überhaupt großmäulig für Sanktionen gegen Länder ausspricht, die nichts weiter getan haben, als dem US-Imperium nicht untertänigst zu gehorchen.

  6. kaush 10. Dezember 2016 at 23:40 #

    Nein, ebo. Nein!

    Frau Mogherini weiß genauso wie Du und ich, dass Wirtschaftssanktionen immer die Zivilbevölkerung treffen.

    Sie weiß ebenso, dass die USA und EUropa Terroristen unterstützen.

    Frau Mogherini ist also schlicht eine Heuchlerin. Was ist hier edel?

    Nebenbei: die heutige Tagesschau schießt mit ihrer “Berichterstattung” über Aleppo mal wieder den Vogel ab. Dreimal wird von bewaffneter Opposition gesprochen. Also Söldner und Terroristen. Wider besseres Wissen.

    Und auch heute darf natürlich nicht die berühmte “syrische Beobachtungsstelle für…” in der Sendung fehlen. Die kamerascheue Einmannshow aus England.

    DDR 2.0

  7. Pjotr56 11. Dezember 2016 at 18:32 #

    Einen eindrucksvoller Beleg für die Verlogenheit und Heuchelei in der Berichterstattung zu Assad/Syrien fand ich in “der Freitag” unter der Überschrift:

    Eine Lawine aus dem Nichts
    Syrien – Wie es eine mehr als zweifelhafte Umfrage auf das Tagesmenü der Politischen und Medialen Propaganda für Millionen Deutsche schafft.
    Quelle:
    https://www.freitag.de/autoren/berlino1010/eine-lawine-aus-dem-nichts

    Triggerwarnung!

  8. S.B. 11. Dezember 2016 at 22:36 #

    Mir ist heute Vormittag beim Spaziergang mit dem Hund folgende (rethorische) Frage gekommen: Wenn der “böse weiße, mittelalte und heterosexuelle Mann” in D bewaffnete Aufstände (Bürgerkrieg) gegen das linksgrün durchgegenderte, vorgeblich linksliberale Establishment anzetteln würde, wäre dann auch von “Rebellen” und “bewaffneter Opposition” die Rede?

    Wie gesagt nur eine rethorische Frage… 😉

    @ebo: Auch ich bin verwundert, ob Ihrer Unterstellung einer “edlen Intention” bezüglich der Syrien-Sanktionen durch den Ami-Vasallen EU.

    • DerDicke 12. Dezember 2016 at 14:19 #

      Wenn sich dann 1000 Interessierte gefunden haben klopft man im Ausland um Unterstützung an.
      Dann belagert man wochenlang Parlament und Regierung, wenn die Polizei einschreiten möchte muss aus dem Ausland natürlich der Ruf nach “Mäßigung und Zurückhaltung seitens der Sicherheitskräfte, es herrscht ja Meinungsfreiheit!” ertönen.
      Im Hintergrund werden die Unzufriedenen weiter aufgestockt und ausgesuchte Personen werden auch bewaffnet, bevorzugt eingeschmuggelte Ausländer.
      Wenn die Zeit reif ist wird losgeschossen – natürlich auf die eigenen Leute – um es der Regierung in die Schuhe zu schieben.
      Dann erfolgt der Aufschrei aus dem Ausland und die Opposition kann jetzt offiziell unterstützt werden.

      Blaupause für Libyen, Syrien und die Ukraine. Wenn man “Ausland” neutral definiert könnte das eine Blaupause für jedes Land der Welt sein, mit einem “Ausland” welches an einem Machtwechsel interessiert ist. In der Ukraine waren wohl Herr Soros und die Adenauer-Stiftung recht aktiv…

      Wer hier noch über Sanktionen redet hat den Schuss noch nicht gehört.

  9. ebo 12. Dezember 2016 at 09:51 #

    Für mich ist und bleibe es eine edle Intention, die Zerstörung Aleppos und die Bombardierung von Krankenhäusern und Hilfskonvois zu verhindern bzw. zu bestrafen. Dass Sanktionen dafür nicht das geeignete Mittel sind, wird doch wohl auch dem Post deutlich.

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