Warum die Rechten gewinnen

Die Rechtsnationalisten in Europa sind weiter auf dem Vormarsch. In Frankreich, Großbritannien und in den Niederlanden könnten sie sogar als Sieger aus der Europawahl hervorgehen, hieß es bei einer Fachtagung in Köln. Schuld daran ist nicht nur die Eurokrise.

Was haben G. Wilders, M. Le Pen und N. Farague gemein? Die Führer der niederländischen Freiheitspartei, des französischen Front National und der britischen UKIP stürmen in den Umfragen nach vorn.

In Frankreich und UK könnten sie bei der Europawahl die regierenden Parteien schlagen. In den Niederlanden könnten die Rechts-Populisten sogar Platz eins belegen, berichteten Experten auf einer Fachtagung der Bundeszentrale für Politische Bildung.

Beflügelt werden alle drei Anti-EU-Parteien von der Wirtschaftskrise, der sozialen Unsicherheit infolge der Austeritätspolitik sowie dem Gefühl wachsender „Überfremdung“ durch die Immigration. So weit, so bekannt.

Doch es gibt auch andere, weniger bekannte Faktoren. So wiesen die Experten auf die wachsende soziale und wirtschaftliche Ungleichheit hin, die Ressentiments schüre.

Der globalisierte, grenzen- und hemmungslose Kapitalismus zeigt sein wahres Gesicht – und davon profitieren offenbar vor allem Nationalisten und Faschisten.

Auch der Konformismus der etablierten Parteien, die in die „Mitte“ streben und kaum noch unterscheidbar sind, spielt eine Rolle. Wilders habe einen „Fun Faktor“ und knacke Tabus, hieß es in Köln.

Alarmierend ist aber vor allem, dass Le Pen und Farague längst nicht mehr allein am rechten Rand des bürgerlichen Lages nach Stimmen fischen.

Sie sind vielmehr vor allem bei Arbeitern und Abeitslosen erfolgreich. Die Nationalisten werden zu (un)heimlichen Arbeiterführern, seit die Sozis ihre klassische Klientel im Stich gelassen haben.

Gleichzeitig passen sich die bürgerlichen, gemäßigt-rechten Parteien immer mehr an die rechten Demagogen und ihren populistischen Diskursen an.

Vor allem beim britischen Premier Cameron ist dies offensichtlich: Sein Anti-EU-Kurs und seine Rhetorik gegen bulgarische und rumänische Einwanderer folgen der UKIP-Propaganda.

Der Trend sei kaum noch zu stoppen, hieß es in Köln. Bei der Europawahl dürften die Rechten daher wohl Fraktionsstatus erlangen.

Ein Gutes hätte dies immerhin: Sie könnten sich nicht mehr als Opfer präsentieren und müssten Farbe bekennen…

Siehe auch „Vormarsch der Rechten“ sowie meine aktuelle Umfrage

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