Warum Brüssel nun Druck auf die Wallonie macht
Hochspannung und Hochdruck. So lässt sich die Lage kurz vor dem EU-Ministerrat zu CETA beschreiben. Denn die französischsprachige Wallonie sperrt sich weiter gegen das Abkommen.
Deshalb wird sie nun bearbeitet: Von der belgischen Föderalregierung und von der EU-Kommission, beide in Brüssel. Sie lassen nichts unversucht, die störrischen Wallonen doch noch umzustimmen.
Man habe über das Wochenende mit der EU-Behörde gesprochen und hoffe noch auf einen Durchbruch, sagte der zuständige belgische Minister D. Reynders. Wie eine Lösung aussehen könnte, wollte er nicht verraten.
Die EU-Kommission versucht seit Tagen, Bedenken gegen Ceta durch eine so genannte Auslegungserklärung zu zerstreuen. Sie soll das Abkommen begleiten und rechtsverbindlich sein.
Offenbar will die EU-Behörde dabei auch den Wallonen noch ein Stück weit entgegenkommen. Und wenn es nicht klappt? Dann wandert der Streit wohl auf den EU-Gipel am Donnerstag.
Und der Druck auf die Wallonen steigt weiter. Ob sie dem Stand halten – oder den Preis für ihr “Oui” in die Höhe treiben? Fest steht nur, dass Premier Michel keinen neuen Ärger gebrauchen kann…
Peter Nemschak
17. Oktober 2016 @ 21:53
Irgend einen Brocken Fleisch wird man der Wallonie wohl hinwerfen müssen. Es wird sich etwas finden lassen.