Warum jagt ihr Schulz?

SPD-Chef Schulz steht unter Druck. Er soll in Koalitionsverhandlungen mit Kanzlerin Merkel einwilligen oder endlich abtreten, fordern die deutschen Leitmedien. Wie kommen sie eigentlich darauf?

Klar, Merkel braucht eine Mehrheit, um endlich wieder “durchregieren” zu können. Schulz könnte sie ihr verschaffen. Doch warum sollte er das tun? Aus “staatsbürgerlicher Verantwortung”? Wohl kaum.

Schließlich ist der ehemalige Europapolitiker als Kanzlerkandidat der SPD angetreten – gegen Merkel. Und schließlich hat er sich auf ein Reformprogramm für die EU festgelegt. Das wäre mit CDU/CSU kaum machbar.

Denn die CSU lehnt fast alles ab, was Schulz fordert. Und die Hardliner in der CDU – Schäuble, Spahn – wollen auf Biegen und Brechen ihre Austeritätspolitik fortsetzen. Mit den Grünen hätten sie das geschafft.

Die Ökopartei war tatsächlich bereit, nicht nur Schäubles Schwarze Null zu schlucken, sondern sich auch zum gescheiterten Stabilitätspakt zu bekennen. Schulz hat versprochen, damit Schluß zu machen.

Er will die EU und den Euro neu aufstellen – gemeinsam mit Frankreichs Präsident Macron. Nur wenn Merkel bereit wäre, öffentlich auf Macron zuzugehen, machte ein Bündnis mit ihr europapolitisch Sinn.

Eine große Koalition wäre aber weiter unattraktiv, denn die wurde abgewählt, und sie würde die AfD stärken. Doch der Mainstream hat dies immer noch nicht begriffen – und sägt stattdessen an Schulz’ Stuhl…

Siehe auch “Warum schont ihr Merkel?”

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8 Responses to Warum jagt ihr Schulz?

  1. Claus 23. November 2017 at 19:07 #

    Wie die Lage in Berlin sich auch immer entwickeln mag, bedeutende politische Impulse in Richtung EU sind einstweilen eher unwahrscheinlich. Jamaika: Abgehakt. Revival GroKo: Könnte noch kommen, dazu gab’s auch gestern eine lustige Karikatur, in der Steinmeier sich nach Kräften abmüht, Schulz ins Ehebett von Merkel, in dem sie sich schon einladend drapiert hat, zu schieben, Schulz aber sich vehement dagegen stemmt. So ist wohl die Lage. Falls die SPD mit oder ohne Schulz doch noch in eine GroKo geht, wäre der Preis einer weiteren Linksdrehung für CDU und CSU zu hoch, um dies unbeschadet zu überstehen. Minderheitsregierung Schwarz-Grün: Da gibt es weder bei der CDU noch bei den Grünen Leute mit parlamentarischem Format und dem nötigen Charisma, um Mehrheiten im Bundestag bei Rot, Gelb oder Blau zu akquirieren. Ich sehe gerade, dass Friedrich Merz / CDU wieder im Gespräch ist, aus meiner Sicht der einzige, der die CDU aus dem Koma drehen könnte. Eine weiterhin „geschäftsführende“ Regierung wird sich wohl primär damit befassen, im Hinblick auf Neuwahlen nichts falsch, und das heißt garnichts, zu machen. Das Kuriose: Die AfD sitzt zwar nicht physisch, aber virtuell im Nacken jeder Verhandlungsrunde, in der es in diesen Tagen um die Regierungsbildung geht.
    Also, Berlin an Brüssel: „Bis unser Laden wieder läuft, überlasst Macron mal ein kleines Intermezzo.“


  2. hintermbusch 23. November 2017 at 20:25 #

    Der Tenor ist unüberhörbar: irgendeiner soll unter Merkel spuren. Wenn nicht der Lindner, dann eben doch der Schulz. Und diejenigen, die gestern noch Schulz zur Lichtgestalt hochgeschrieben haben, verlangen heute seinen Abgang. Mann reibt sich nur noch die Augen – egal, wo man steht. Der Ton ist offen autoritär geworden.

  3. Peter Nemschak 23. November 2017 at 22:53 #

    Man muss die genauen Inhalte des Programms der SPD kennen, um zu beurteilen, ob eine zukünftige Zusammenarbeit mit CDU/CSU Sinn macht. Sind die Parteien inhaltlich weit auseinander oder erweckten sie bloß den Anschein während des Wahlkampfes?


    • Claus 24. November 2017 at 08:41 #

      . . . letzteres trifft leider zu, siehe Landtagswahl Niedersachsen: Gestern noch gefetzt, heute schön kuschelig im SPD- / CDU-Koalitions-Bett, mit CDU als Juniorpartner und insgesamt ziemlich seichten Themen. Da kommt der SPD durch Umkippen einer Grünen die 1-Stimmen-Mehrheit (i. W. EINE Stimme) abhanden, und da der SPD offenbar jegliches Selbstvertrauen in die eigene parlamentarische Gestaltungskraft fehlt, um die Zeit bis zur ohnehin fälligen Landtagswahl im Januar 2018 als Minderheitsregierung durchzustehen, setzt sie vorgezogene Neuwahlen an. Applaus der Medien, und die Frage bleibt: Wozu haben Wähler überlegt, wem sie ihre Stimme geben, wenn ihre Anliegen nicht mehr offen im Parlament debattiert, sondern Kompromisse auf kleinstem denkbaren Nennen im Hinterzimmer ausgekungelt werden?

      • Peter Nemschak 24. November 2017 at 10:29 #

        Die Opposition ist im Unterschied zur Regierung nicht auf den kleinsten gemeinsamen Nenner angewiesen. Solange es allerdings keine Regierung gibt, gibt es auch keine, zumindest nach außen zur Schau gestellte, Opposition.

      • Peter Nemschak 25. November 2017 at 19:00 #

        Es wird auch für die Parteien immer schwieriger, innerparteilich einen Konsens zu finden und ihre diversen Milieus zusammenzuhalten, um regierungsfähig zu sein.


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