Warten auf Jamaika (oder Godot)

Erst hieß es Warten auf Deutschland, nun heißt es Warten auf Jamaika. In Brüssel hat das deutsche Establishment die schwarz-gelb-grüne Insel sogar schon zum Traumziel erklärt. Das muss wohl ein Irrtum sein?

So hatte die rechte Hand von Kommissionschef Juncker, CDU-Mitglied M. Selmayr, nichts Eiligeres zu tun, als eine Jamaika-Flagge, eingerahmt von zwei EU-Fahnen, zu twittern:

Sieht hübsch aus, ist aber irreführend. Denn mit Jamaika, insbesondere mit einer erstarkten FDP, bekommen Selmayr und Juncker ihre Pläne für eine uniforme EU mit “Euro für alle” niemals durch.

Außerdem stünde eine deutsche Jamaika-Koalition, wenn sie denn zustande kommen sollte (Zweifel sind geboten!), in vielen Fragen quer zu den europäischen Diskussionen.

So ist die FDP mit ihrem Nein zu einem Eurobudget in der liberalen ALDE-FRaktion im Europaparlament isoliert. ALDE-Chef Verhofstadt ist ein glühender Föderalist, Lindner ist für ihn ein Quertreiber.

Auch die Grünen sind keineswegs Garanten für einen europapolitischen Erfolg. Denn die grünen Europaabgeordneten in Brüssel haben kaum noch Einfluß auf ihre Parteifreunde im Bund.

Der grüne MEP S. Giegold tut zwar so, als könne er bei Jamaika noch ein Wörtchen mitreden, vielleicht sogar Bedingungen stellen. Doch die Weichen werden in Berlin gestellt, nicht in Brüssel.

Was die CSU betrifft, die bei Jamaika ja auch noch mitmachen müsste, so sieht es noch finsterer aus. Sie dürfte jetzt noch weiter nach rechts rücken und ihre innigen Kontakte zu Ungarns Orbans vertiefen…

Statt auf Jamaika warte ich für meinen Teil lieber auf Godot…

 

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13 Responses to Warten auf Jamaika (oder Godot)

  1. Peter Nemschak 25. September 2017 at 12:09 #

    Da kommt Leben in die europäische Debatte. Euro für alle war doch nie ernst gemeint, allein im Hinblick auf den Osten, aber auch Schweden und Dänemark. Brauchen wir wirklich einen europäischen Bundesstaat oder würden ein paar sinnvolle gemeinsam Projekte genügen?

    • ebo 25. September 2017 at 12:28 #

      @Nemschak Von Ihnen würde ich gerne mal wissen, wie Sie die Wahlen in Österreich beurteilen. Kommt da das nächste politische Erdbeben?

      • Peter Nemschak 25. September 2017 at 13:34 #

        Ich rechne mit einer schwarz-blauen Koalition wie wir sie schon einmal hatten. Schwarz/Rot sind an Föderalismusreform, Rentenreform, Bildungsreform und Gesundheitsreform gescheitert. Auch in Österreich wird das Thema “Ausländer” und “Islamisierung” entscheidend den Wahlausgang beeinflussen. Ironischerweise besteht die weitaus größte Zahl an Migranten aus Deutschen. Nur werden diese nicht als Ausländer wahrgenommen.

      • Oudejans 25. September 2017 at 19:43 #

        >>“Nur werden diese nicht als Ausländer wahrgenommen.“

        Nicht? Vielleicht doch? Nur schmeicheln preußische Exilanten Habsburg.

  2. Ulf 25. September 2017 at 12:26 #

    Vor den Landtagswahlen in Nds. am 15. Okt. passiert sowieso nichts. Bis dahin müssen wir also sowieso warten…

  3. Dixie Chique 25. September 2017 at 15:15 #

    Rot Rot Gelb Grün, was ist eigentlich damit ??
    Von den Zahlen her reicht’s !

    -> http://www.broeckers.com/2017/09/24/rot-rot-gelb-grun-hat-die-mehrheit-doch-alles-redet-von-jamaica/

    Nur an der verdammten Phantasie hapert es gewaltig !
    Oder ist es bösartiger Mutwille ALLER zuständigen Journalisten, Analysten und Berichterstatter, so zu tun als käme nichts außer Jamaika in Frage?
    Oder ist dies bereits vorauseilende Alternativlosigkeit in den Köpfen, weil die Transatlantiker einfach die besten PR-Abteilungen haben, mit der umfassendsten Erfahrung in psychologischer Kriegsführung und Gedankenmanipulation?
    Oder doch nur ein abgekartetes Spiel der Seeheimer, deren ferngesteuertes, intrigantes Wirken von vorneherein nichts als Jamaika zum Ziel hatte?
    Oder sind alle oben angeführten “Oders” eigentlich “Unds”?..

    • ebo 25. September 2017 at 15:24 #

      Gute Frage. Traditionell hat aber die Fraktion mit den meisten Sitzen das Vorschlagsrecht. Das ist die CDU/CSU, noch…

      • Peter Nemschak 25. September 2017 at 16:37 #

        Was wäre die gemeinsame Schnittmenge von RotRotGelbGrün außer an die Macht zu kommen um der Macht willen?

      • Dixie Chique 26. September 2017 at 11:46 #

        @P.Nemschak
        Querfront, baby !!
        Etwas Abwechslung vom schwarzen Filz..
        Ist das schon zuviel verlangt?

  4. Oudejans 25. September 2017 at 19:56 #

    >>“Traditionell hat aber die Fraktion mit den meisten Sitzen das Vorschlagsrecht.“

    Wenn ich das richtig sehe, hatten SPD-Kanzler drei mal die größte Fraktion hinter sich: Brandt 1972 und Schröder 1998 und 2002. Brandt 69 und beide Kabinette Schmidt waren in Opposition zur größten Fraktion.

    Links und Gelb scheinen mir tatsächlich eine schwierige Kombination und die Frage stellt sich: wieso sollte RRG 2017 liefern, wenn sie sich schon 2013 nicht dahin bequemt hatten, wo sie FDP nicht brauchten.

  5. Claus 26. September 2017 at 10:00 #

    Ich wäre für eine von Frau Merkel geführte Minderheitsregierung, in der sie ganz vorn am Rednerpult ihre geschliffene Rhetorik, ihr überwältigendes Charisma, ihre argumentative Überzeugungskraft endlich mal umfassend ausspielen kann und in überwältigenden Reden den gesamten Bundestages inklusive Frau Wagenknecht dermaßen vom Hocker haut, dass diese unverzüglich und geschlossen ihren Themen zustimmen und 10 Minuten applaudieren.

    • ebo 26. September 2017 at 10:08 #

      Gute Idee, ich finde auch, es wird höchste Zeit 🙂

  6. Peter Nemschak 26. September 2017 at 17:21 #

    @Oudejans Im Zuge der schleichenden Verdrängung nicht nur in den Touristenorten Westösterreichs der österreichischen durch die deutsche Sprache sind bis dahin gegen die Deutschen bestehende Vorurteile weitgehend verschwunden.

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