War das wirklich eine klare Ansage?

Nach dem ersten EU-Gipfel ohne UK schlagen sich unsere Politiker auf die Brust: Jetzt habe man es Cameron und den Briten aber mal so richtig gezeigt und klare rote Linien eingezogen. Stimmt das?

Ja, wenn es um die vier Grundfreiheiten im Binnenmarkt geht. Kein Binnenmarkt ohne Freizügigkeit, haben die EU-Chefs den Briten gesagt – vor allem die Osteuropäer forderten diese Klarstellung.

Recht klar ist auch die Ansage, dass es keine Verhandlungen über den künftigen Status geben werde, solange kein Austritts-Antrag vorliegt. Damit wurde Camerons Salami-Taktik durchkreuzt.

Allerdings hat Cameron wohl recht, wenn er auf informelle, bilaterale Gespräche hofft. Vor allem Berlin könnte sich dazu bereit erklären; vermutlich hat er längst mit Kanzlerin Merkel telefoniert.

Und dass die Chefs überhaupt eine Binse wie die vier Freiheiten des Binnenmarkts betonen müssen , zeigt, dass sich die Rest-EU der 27 nicht einmal ihrer Grundprinzipien sicher ist.

Bleibt die Frage, ob UK nun kein Druckmittel mehr hat, und sich der EU fügen muss. Auch hier fällt die Antwort gemischt aus. Klar ist, dass es kein neues “Rosinenpicken” mehr geben wird.

Ebenso klar ist aber, dass die EU die schon gewährten Privilegien an UK nicht infrage stellt. Außerdem behält London bis zum Austritt sein Mitentscheidungs- und Vetorecht in wichtigen Fragen.

Das könnten sich die Brexiteers zunutze machen, um die EU zu erpressen. Frankreich warnte daher hinter den Kulissen, die Briten sollten sich bitteschön “loyal” verhalten.

Mein Eindruck ist, dass sich alle Seiten eine Hintertür offen gelassen haben. Der Brexit soll, wenn er denn kommt, niemandem weh tun – kein Vergleich mit dem Grexit-Drama im letzten Jahr…

 

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3 Responses to War das wirklich eine klare Ansage?

  1. Skyjumper 30. Juni 2016 at 10:34 #

    ” ………. Der Brexit soll, wenn er denn kommt, niemandem weh tun …….”

    Das ist auch genau das, was ich von den Politikern hüben wie drüben als Bürger erwarte. Es soll(te) hier bitte gar nicht darum gehen irgendjemanden jetzt mal zu zeigen was für ein armes kleines Würstchen er ist. Man möchte/muss sich auseinanderdividieren und das bitte so friedlich und einvernehmlich einerseits, und mit so geringen Schäden für alle Beteiligten wie möglich andererseits. So richtig dran glauben kann ich an eine derartig pragmatische Vorgehensweise aber noch nicht. Bisher hat man Politik eher als “du darfst jetzt nicht mit meinem Förmchen spielen” erlebt.

    Eine win-win Story wird das ganze bestimmt nicht. Aber man sollte auch nicht verbittert auf eine lose-lose Situation hinarbeiten.

    • ebo 30. Juni 2016 at 10:42 #

      Well, beim Grexit war das aber ganz anders. Dabei wollten die Griechen nie aus der EU austreten… Sie wollten nur eine andere Politik, aber das ist offenbar verboten…

    • Skyjumper 30. Juni 2016 at 11:25 #

      @ ebo

      Ich stimme Ihnen da absolut zu. Griechenland war in einer weitaus schwächeren Position und wurde vom 1. Tag an mit Füssen getreten.

      Zum Thema Brexit und Folgen ein kleiner Vergleich nachdem Morgen die 1. Woche After-Brexit vorbei ist:

      FTSE am 23.06. = 6.347 Pkt., am 30.06. = 6.340
      £ zu $ gleitener 90 Tage Durchschnitt am 23.06 = 1,440, am 30.06. = 1,35, Minus 6,25 %
      € zu £ gleitener 90 Tage Durchschnitt am 23.06. = 0,785, am 30.06. = 0,825, Plus 5 %
      DAX am 23.06. = 10.257 Pkt., am 30.06. = 9.625
      CAC40 am 23.06. = 4.465 Pkt., am 30.06. = 4.205

      Börsenorientiert geguckt liegen die Abweichungen im Bereich der hohen Volantalität die wir bereits seit Monaten an allen Börsen erleben. Der britische Index hat aktuell (zufällig) gar keine Abweichung mehr.
      Währungstechnisch geguckt hat das Pfund sich bisher nicht erholen können. Allerdings muss man auch sehen dass das Pfund aktuell etwa da steht wo es vor 2 Jahren auch stand.

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