“Unerträgliche Pressionen”
Führende Politiker der Wallonie beklagen sich über den Druck, der auf sie wegen CETA ausgeübt wird. Man versuche, die Nein-Sager einzuschüchtern. Wenn das so weitergehe, drohe ein Abbruch der Verhandlungen.
“Man hat uns schon drei Ultimaten gestellt”, so Ministerpräsident Magnette in der belgischen Zeitung “Le Soir”. “Ein viertes akzeptieren wir nicht, dann brechen wir die Gespräche ab.”
In derselben Zeitung klagte ein christdemokratischer Politiker über Pressionen, die er bisher nur von “politischen Delinquenten” gekannt habe. Dies gelte auch für die EU-Kommission.
Die Brüsseler Behörde habe indirekt damit gedroht, der Wallonie EU-Hilfen zu entziehen, wenn sie bei CETA nicht endlich einlenke. Das sei inakzeptabel. Details wollte er nicht nennen.
Denn die Wallonie ist weiter an einer Lösung interessiert. Auch wenn es die Medien anders berichten: Sie hat CETA nicht abgelehnt, sondern will Verbesserungen am vorliegenden Text…
Andreas M.
26. Oktober 2016 @ 16:01
@kaush Was wäre, wenn er eine Lederjacke tragen würde und auf einer Yamaha ins wallonische Parlament käme?
Diese Vorgänge rund um CETA erlaubt ein gutes Studium der Mechanismen, wie Politiker und Medien die Emotienen aufschaukeln und die Narrative umlenken.
Es wird doch weiterverhandelt! Die Kommission hatte die Agenda (Zeitplan) festgelegt, ohne über die formellen Zusagen aller Wirtschaftsminister zu verfügen.
S.B.
26. Oktober 2016 @ 09:30
Die EU als Erpresser und Vollstrecker gegenüber “Abweichlern”. Sehe ich da etwa irgendwelche Gemeinsamkeiten zum politischen Stil von (Stief-) Mutti Merkel?
Ich bin auch gespannt, wie dieses Spiel endet. Schließlich geht es auch Magnette wohl nicht darum, CETA aus den die (EU-) Bürger bewegenden Gründen zu “verbessern”, sondern politisches und bzw. oder wirtschaftliches Kapital für sich aus der Sache zu schlagen. Wie das eben in der Politik heutzutage so üblich ist.
Also ich tippe auch eher darauf, dass CETA mit marginalen Änderungen zustande kommt. Bis jetzt ist in der EU noch nichts gescheitert, was im Interesse der internationalen Großkonzerne lag.
kaush
25. Oktober 2016 @ 17:56
Die haben doch hoffentlich nichts anderes erwartet.
Wären die Wallonen nicht in der EU, würde man schon längst von einem Regime sprechen und Ministerpräsident Magnette wäre bestimmt ein Despot.
Was dann folgen würde, kann man in Nordafrika, im Nahen Osten, oder in der Ukraine besichtigen.
Aber die Eier, bei einem weiteren Ultimatum mit dem Abbruch der Gespräche zu drohen, muss man erst mal haben (bei der Drohkulisse, die aufgebaut wurde). Respekt!
DerDicke
25. Oktober 2016 @ 21:37
Auch ein bayerischer Ministerpräsident hat schon mit vielem gedroht, bis hin zum Bruch zwischen den Schwesterparteien.
Als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet,,,