Endlich ein Wahlkampfthema

<h4>Das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP geht in die 4. Runde. Brüssel hat mehr Transparenz versprochen, doch der Widerstand wächst. Nach den Grünen und der SPD geht nun sogar die CSU auf Distanz. Kommt da ein Wahlkampf-Thema, vielleicht sogar mit echtem Streit?

An diesem Wochenende haben endlich auch Merkels Konservative einen Spitzenkandidaten für die Europawahl gekürt. Nun ist alles bereit für den Wahlkampf Schulz gegen Juncker.

Doch die EU-Bürger klatschen nicht begeistert Beifall, weit gefehlt. Sie wissen nur zu gut, dass Sozis und Konservative längst eine große Koalition gebildet haben. Zudem fehlen die Themen.

Das wichtigste – die Zukunft Griechenlands und der Währungsunion – wurde von Kanzlerin Merkel & Co. schon neutralisiert. Darüber soll erst nach der EU-Wahl im Mai geredet werden.

Auch der NSA-Abhörskandal wird unter dem Deckel gehalten. Die EU weicht jeder Konfrontation mit den USA aus, die neue Datenschutz-Verordnung wurde klammheimlich auf 2015 vertagt.

Doch nun zeichnet sich ein neues Thema ab: TTIP. Der Widerstand wächst, der DGB und das SPD-geführte Bundesumweltministerium gehen auf Distanz.

Aus Bayern werden sogar Rufe nach einer europaweiten Volksabstimmung laut. Sie dürften noch lauter werden, wenn der Öffentlichkeit bewusst wird, was die Grünen jetzt ins Netz gestellt haben haben.

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Die „TTIP-Leaks“ enthüllen, dass die EU das Versprechen bricht, die Kultur auszuklammern, und dass nun auch öffentliche Dienstleistungen (Wasser…) ins Visier der Privatisierer rücken.

In Brüssel wächst deshalb der Ärger. Bei der vierten Verhandlungsrunde, die bis Freitag dauert, steht die EU-Kommission mit dem Rücken zur Wand.

Den wohl wichtigsten Aspekt des TTIP-Abkommens – die geplanten Schutzregeln für Konzerne bei Investionen – hat die Kommission zwar schon auf Eis gelegt.

Doch das reicht nicht. Nach allem, was jetzt bekannt geworden ist, kann es kein Business as usual mehr geben. Alle Karten müssen auf den Tisch, auch die deutschen.

Berlin darf sich nicht länger hinter Brüssel verstecken. Kanzlerin Merkel muss sich zur CSU-Forderung äußern. Außerdem müssen die Europa-Parteien endlich Farbe bekennen.

TTIP muss zu einem großen, vielleicht sogar zentralen Thema im Europawahlkampf werden. Schließlich geht es dabei um die Frage, wie wir in Zukunft leben und arbeiten wollen…

Siehe zu diesem Thema auch „Neoliberales Rollback“ und meine aktuelle Umfrage

 

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9 Responses to Endlich ein Wahlkampfthema

  1. Claus 10. März 2014 at 08:51 #

    Ja, gegen dieses Abkommen muss jeder Bürger sein, untergräbt es doch auf perfide Weise die demokratischen Rechte und degradiert den Bürger zum Konsum Idioten. Er macht aus unserem Gemeinwesen. Eine Diktatur der Konzerne.

  2. fufu 10. März 2014 at 10:56 #

    Europaweite Volksabstimmung, das sind ja ganz neue Toene. Ob das Merkel gefaellt ?

  3. Michael 10. März 2014 at 13:14 #

    Wenn sowohl CSU als auch SPD für etwas sind, wird es in Deutschland nicht Gegenstand des Wahlkampfes sein können. Was allerdings ginge, wäre eine Bürgerinitiative (ähnlich der, die sich beim Thema Wasserversorgung bewährt hat).

    • ebo 10. März 2014 at 13:50 #

      Wieso? CSU und SPD sind ja nicht auf einer Linie. Und Merkel ist gegen Volksabstimmungen zur EU-Politik… Sie war zudem die größte Befürworterin von TTIP, hat es trotz des NSA-Skandals durchgeboxt. Dann soll sie jetzt mal in den Ring und für ihre Ziel kämpfen!

  4. fufu 10. März 2014 at 14:49 #

    @ebo, die Spione an den bayrischen Stammtischen haben wohl Koenig Seehofer zugetragen, dass es im Volke gaert. Aber auf die Vorwahlversprechungen der CSU konnte man sich bisher in einem verlassen : nach der Wahl sind sie vergessen.

  5. Johannes 10. März 2014 at 21:52 #

    Eurokrise und NSA Skandal sind für mich als Europäer die Themen No.1 und genau die will man bewusst ausklammern. Die AfD spricht diese Themen an und beschimpft mich eben nicht als Anti-Europäer nur weil ich Kritik mit Argumenten äußere. Wie soll man auch Parteien wählen, die einen beschimpfen??? Komische Logik in Berlin und Brüssel.

    Ebo hat die Ukraine-Krise ausgelassen, ich wette, das die Moralapostel der EU das ausschlachten werden mit lustigen Sprüchen wie „in der Ukraine wird die Freiheit verteidigt“ … „in der Ukraine wird das Schicksal der EU entschieden“ . Brüssel wird sich als Retter der Freiheit in Szene setzen (während man die Freiheit gegenüber der NSA natürlich nicht verteidigen will oder kann).

    • ebo 10. März 2014 at 22:07 #

      @Johannes
      Nö, die Ukraine-Krise habe ich nur schon (allzu?) ausführlich behandelt, das sehe ich ähnlich wie du – siehe „Ein Feind, ein guter Feind“

  6. Peter Schwanewilms 13. März 2014 at 08:30 #

    Wenn sich alle Parteien in D einigb sind in der Kritik an TTIP, wie soll das dann ein Wahlkampfthema werden?

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  1. TTIP? TTIP! Debatte ausdrücklich erwünscht - 13. März 2014

    […] einem Beitrag auf der Seite Lost in EUrope freut sich ebo zumindest darüber, dass nun endlich ein kontroverses Wahlkampfthema für die […]

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