Freie Fahrt für Seehofer

Rechtzeitig zum Start des Bundestags-Wahlkampfs hat die EU-Kommission den Weg für die Ausländer-Maut frei gemacht. Die Entscheidung ist ein Geschenk an Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer.

“Jetzt ist es auch aus Brüssel amtlich: Die Maut kommt”, freute sich Seehofers Verkehrsminister Dobrindt. Zuvor hatte die Kommission das Vertragsverletzungs-Verfahren eingestellt.

Angeblich sollen kleine Änderungen – die Einfahrt-Gebühr für EU-Ausländer wird stärker gestaffelt, deutsche Fahrer “umweltfreundlicher” Autos werden entlastet  – reichen, das Mautgesetz EU-tauglich zu machen.

Dabei bleibt es dabei, dass eben nur EU-Ausländer zusätzlich zahlen. Für deutsche KfZ-Halter bringt die sogenannte Maut hingegen sogar Entlastungen – selbst wenn sie künftig mehr als bisher fahren.

Möglich machte es Kanzlerin Merkel, die die Änderungen mit Kommissionschef Juncker ausgekungelt hatte. Dabei hatte sie vor ihrer Wahl gesagt: “Mit mir wird es keine PKW-Maut geben” (siehe Video unten).

Die Kanzlerin ist umgefallen, der Kommissionschef auch. Und SPD-Kandidat Schulz hat es nicht verhindert – selbst sein gescheiterter Vorgänger Steinbrück war noch standhafter!

Einen Nutzen von dieser skandalösen Posse hat nur CSU-Chef Seehofer. Allerdings ist die Geschichte damit noch nicht beendet. Nun wollen Seehofers Nachbarn aus Österreich gegen die Ausländer-Maut klagen.

Ich wünsche ihnen viel Erfolg!

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5 Responses to Freie Fahrt für Seehofer

  1. Manifesto 17. Mai 2017 at 17:41 #

    Auch ich wünsche den Österreichern viel Erfolg! Ich befürchte allerdings, dass nach einer erneuten Wahl Merkels die Maut irgendwann dahingehend “modifiziert” wird, dass es eben zu keiner Entlastung, sondern Belastung der deutschen Autofahrer kommen wird.
    Nicht, dass ich einer Ungleichbehandlung damit das Wort reden will, aber dann sollte man das mit der Maut ganz lassen.


    • Werner G 19. Mai 2017 at 10:35 #

      @ manifesto
      Sie (Ich nehme mal an, daß Sie kein Österreicher sind) zahlen also in Österreich ohne murren eine Maut die um ein mehrfaches höher ist als die bei uns geplante und hoffen, daß die Österreicher bei uns kostenfrei fahren können?

  2. Peter Nemschak 17. Mai 2017 at 17:44 #

    Was soll die Aufregung? Für die deutschen Wähler ist sie kostenneutral. Das Gejammer in Österreich wird sich in Grenzen halten, da unser Finanzminister vom deutschen Tanktourismus profitiert und die Deutschen in Österreich Autobahnmaut bezahlen: Scheinaufregung geringer Relevanz.


    • Manifesto 17. Mai 2017 at 17:49 #

      Ja, in der aktuellen Planung ist die Maut für die deutschen Autofahrer schlechtestenfalls kostenneutral. Allerdings sollte es laut Frau Merkel ja eigentlich gar keine Maut geben. Wenn die „Gute“ schon so dreist ihr Wort bricht, wie weit ist es dann bis zu einer Belastung deutscher Autofahrer. Freilich aus irgendwelchen fadenscheinigen Gründen. Insofern möchte ich auch gleich Ihre Frage aus dem Nachbarthread beantworten: Jedenfalls der demokratisch gewählten Regierung Merkel vertraue ich nicht.

      • Peter Nemschak 18. Mai 2017 at 06:40 #

        Was halten Sie im Sinne der Reduzierung der Umweltbelastung für eine kilometerabhängige Maut für alle auf unseren Straßen und Autobahnen an Stelle der bisherigen KfZ-Steuer? Wäre doch ökologisch sinnvoll und technisch umsetzbar.

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