Freie Fahrt für Seehofer

Rechtzeitig zum Start des Bundestags-Wahlkampfs hat die EU-Kommission den Weg für die Ausländer-Maut frei gemacht. Die Entscheidung ist ein Geschenk an Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer.

“Jetzt ist es auch aus Brüssel amtlich: Die Maut kommt”, freute sich Seehofers Verkehrsminister Dobrindt. Zuvor hatte die Kommission das Vertragsverletzungs-Verfahren eingestellt.

Angeblich sollen kleine Änderungen – die Einfahrt-Gebühr für EU-Ausländer wird stärker gestaffelt, deutsche Fahrer “umweltfreundlicher” Autos werden entlastet  – reichen, das Mautgesetz EU-tauglich zu machen.

Dabei bleibt es dabei, dass eben nur EU-Ausländer zusätzlich zahlen. Für deutsche KfZ-Halter bringt die sogenannte Maut hingegen sogar Entlastungen – selbst wenn sie künftig mehr als bisher fahren.

Möglich machte es Kanzlerin Merkel, die die Änderungen mit Kommissionschef Juncker ausgekungelt hatte. Dabei hatte sie vor ihrer Wahl gesagt: “Mit mir wird es keine PKW-Maut geben” (siehe Video unten).

Die Kanzlerin ist umgefallen, der Kommissionschef auch. Und SPD-Kandidat Schulz hat es nicht verhindert – selbst sein gescheiterter Vorgänger Steinbrück war noch standhafter!

Einen Nutzen von dieser skandalösen Posse hat nur CSU-Chef Seehofer. Allerdings ist die Geschichte damit noch nicht beendet. Nun wollen Seehofers Nachbarn aus Österreich gegen die Ausländer-Maut klagen.

Ich wünsche ihnen viel Erfolg!

Auch interessant: