Türkei: Wagt das Europaparlament den Bruch?
Das kommt überraschend: Das Europaparlament will die Beitrittsgespräche mit der Türkei aussetzen, melden die Agenturen. Sowohl Sozialdemokraten als auch Konservative wollen dies vorschlagen.
Vorher hatte das Parlament eine Reise in die Türkei aus Protest abgeblasen, weil die türkische Regierung zumindest eine EU-Abgeordnete als nicht willkommen bezeichnet hatte.
Der Stopp der Beitrittsverhandlungen wäre da nur logisch. Wegen der Repressionswelle ist sie sogar überfällig, wie Linke und Liberale seit Wochen betonen (nur die Grünen zieren sich noch).
Doch womöglich haben die MEP die Rechnung ohne ihren großen Vorsitzenden Schulz gemacht. Der SPD-Mann fühlt sich zu Höherem berufen, er könnte vielleicht sogar deutscher Außenminister werden.
Und als Ober-Diplomat in spe darf er natürlich nicht von der deutschen Linie abweichen, die einen Dialog um jeden Preis vorsieht, sogar um den Preis der Lächerlichkeit…
Die Türkei-Debatte nächste Woche in Straßburg könnte spannend werden…
Peter Nemschak
18. November 2016 @ 10:12
@GS Der Status Beitrittsverhandlungen ist potentiell ein besseres diplomatisches Atout als bloßer Dialog. Sind die Beitrittsverhandlungen einmal abgebrochen, kann man einen Abbruch nicht mehr in den Raum stellen. In vieler Hinsicht ähneln politische kommerziellen Verhandlungssituationen. Das wird man vermutlich bei Trump bald beobachten können, wenn er versuchen wird, ein europäisches Land gegen ein anderes auszuspielen.
Peter Nemschak
17. November 2016 @ 20:54
@ebo Nehmen Sie die Äußerungen der türkischen Politiker emotionslos mit Distanz und denken Sie an den potentiellen langfristigen Vorteil für Europa, wenn es um die langfristigen Beziehungen zu einem Staat geht, den Sie in Ihrem geopolitischen Kalkül berücksichtigen müssen. Seien sie eurozentristisch arrogant genug, dass niemand Sie beleidigen kann. am allerwenigsten die dahergelaufenen türkischen Parvenü-Politiker, mit denen Sie sich derzeit unter der Gürtellinie herumschlagen müssen. Es kommen wieder andere Zeiten, und haben Sie den langen Atem des Überlegenen.
Peter Nemschak
17. November 2016 @ 17:03
Was soll ein gänzlicher Abbruch des Dialogs bringen? Deshalb hat sich die Schweizer Parlamentarier gegen einen solchen ausgesprochen.
ebo
17. November 2016 @ 17:10
Nunja, die Türkei will ja auch kein Mitglied der Schweiz werden 🙂
Peter Nemschak
17. November 2016 @ 18:00
Die Gefahr einer EU-Mitgliedschaft besteht ohnedies nicht. Daher kann man den Dialog aufrecht erhalten, ohne die Türkei bevormunden zu wollen. Es liegt an der türkischen Regierung zu entscheiden, welchen Weg sie gehen will.
ebo
17. November 2016 @ 18:02
Was denn für ein Dialog? Die Türkei stellt sich tsub und beschuldigt Deutdchland und Belgien, tausende Terroristen zu beherbergen. Nennen Sie das Dialog? Ich nenne es eine Zumutung.
GS
18. November 2016 @ 01:53
Nunja, wahrscheinlich beherbergen Deutschland und Belgien tatsächlich tausende Terroristen, oder potenzielle Terroristen. Freilich Terroristen anderer Art als die, die Türken meinen.
Ich bin gespannt, ob die Parlamentarier die Eier haben, die Verhandlungen abzubrechen. Es ist höchste Zeit. Dialog, wie Nemschak ihn will, kann man auch ohne Beitrittsverhandlungen haben.