Waffendeal gegen Europa (Update)

Wird der “Leo” zum Symbol für die neue deutsche Außenpolitik?

Der umstrittene deutsche Panzerdeal mit Saudi-Arabien sorgt nun auch in Brüssel für Aufregung. Offenbar haben Kanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle das Rüstungsgeschäft nur mit den USA und Israel, nicht aber mit der Europäischen Union abgestimmt. Zudem läuft es der offiziellen EU-Linie zuwider, den „arabischen Frühling“ zu unterstützen und die Unterdrückung in Bahrein zu brandmarken, wo die Saudis mit Waffengewalt einmarschiert sind.

Zwar nahm EU-Außenvertreterin Ashton öffentlich zunächst keine Stellung (wie eigentlich immer, wenn es kritisch wird). Umso heftiger protestierte das Europaparlament bei seiner Plenartagung in Straßburg.Die Abgeordneten fordern nicht nur, Ashton solle das Geschäft mit den Saudis verurteilen. Bei den Sozialdemokraten wurde auch scharfe Kritik am deutschen Alleingang laut. So schimpfte der SPD-Parlamentarier Kreissl-Dörfler: 

“Waffenlieferungen in Krisengebiete sind unverantwortlich. Denn Panzer werden allzu oft auch gegen den inneren ‘Feind’ in Stellung gebracht. Zudem waren saudische Truppen gerade noch an der Niederschlagung von Protesten in Bahrain beteiligt. Schwarz-Gelb hat anscheinend die großen politischen Umwälzungen in der Region noch nicht mitbekommen. Diese Bundesregierung hat auf der internationalen Bühne restlos versagt. Pecunia non olet? Geld stinkt doch, Frau Merkel und Herr Westerwelle!”

Bei aller berechtigten Kritik darf man nicht vergessen, dass es nicht nur um Geschäfte, sondern auch um strategische Interessen geht. Deutschland will, offenbar in Übereinstimmung mit den USA und Israel, das saudische Regime gegen Iran in Stellung bringen. Die Bundesregierung exponiert sich damit an einer Front, die nicht nur den “arabischen Frühling” begraben, sondern auch einen Krieg heraufbeschwören könnte. Nachdem man sich am vergleichsweise harmlosen Militäreinsatz in Libyen nicht beteiligt, lässt sich Deutschland in einen potentiell viel gefährlicheren Konflikt ziehen.

Interessant ist auch, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung zwar Waffen nach Saudi-Arabien liefert, am Waffenembargo gegen China jedoch eisern festhält. Berlin blockiert sogar alle Versuche auf EU-Ebene, über eine Aufhebung des Embargos gegen Peking auch nur zu reden. Offenbar haben sich Merkel und Westerwelle endgültig auf eine Politik der außenpolitischen Alleingänge festgelegt, bei der der EU – wenn überhaupt – nur noch eine Nebenrolle zukommt…

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