Wacklige Arbeitsteilung

Er will keine Anleihen mehr kaufen, sie noch nicht – die Spreads steigen

Die EZB hat den Leitzins mit 0,75% auf den tiefsten Stand seit Einführung des Euro gesenkt. Zugleich brachte sie die Zinsen für Übernachteinlagen für die Banken auf Null – offenbar sollen die Geldinstitute nicht mehr so viel Geld in Frankfurt zwischenlagern. Das von IWF-Chefin Lagarde geforderte Programm zum Ankauf von Staatsanleihen blieb hingegen aus.

Statt erneut die Zinsen zu senken, sollte die EZB lieber zur Stabilsierung der Anleihemärkte beitragen, hatte Lagarde gefordert. Nötig wäre dies durchaus, denn der Zinsdruck auf Spanien wächst schon wieder, die Spreads sind wieder bei 5%. Doch die EZB hat den prominenten Appell aus Washington ignoriert – genau wie sie die verzwiefelten Hilferufe Spaniens in den letzten Wochen überhört hat.

Regierungschef Rajoy wollte ursprünglich kein EU-Hilfsprogramm, schon gar keins, das über den Staat abgewickelt wird, wie es ihm von Berlin und Brüssel aufs Auge gedrückt wurde. Er wollte, dass die EZB spanische Anleihen kauft, um die Spreads zu senken. Hätte sie das getan, wäre Spanien womöglich selbst in der Lage gewesen, seine maroden Banken zu stützen, und hätte keine EU-Hilfe gebraucht…

Doch die EZB spielt nicht mit. “Das Anleiheprogramm schläft tief und fest und das wird auch so bleiben”, zitiert die FTD das EZB-Ratsmitglied K. Knoot. Interventionen auf den Anleihemärkten will Frankfurt offenbar künftig der Politik überlassen. Der letzte EU-Gipfel hat dafür den Weg bereitet, allerdings nicht genug Geld bereitgestellt, wie W. Münchau zu Recht moniert. Der künftige ESM ist viel zu klein, um überzeugend am Markt zu intervenieren.

Immerhin hat die neue Arbeitsteilung den Vorteil, dass die EZB sich wieder auf ihre Kernaufgabe besinnt und sich um Inflation und Geldversorgung kümmert. Das doppelte Zinssignal von heute zeigt, dass die Falken in Frankfurt derzeit in der Minderzahl sind – aber auch, dass man sich Sorgen um die Konjunktur in Euroland und um die Banken macht.

Das ist auch dringend nötig. Denn das von Merkel forcierte europaweite Sparprogramm drückt nun auch Frankreich und Deutschland nach unten. Gleichzeitig lässt die Bankenunion auf sich warten, denn Merkel hat sie beim EU-Gipfel mit kaum erfüllbaren Bedingungen verknüpft – vom wachsenden Widerstand in Deutschland ganz zu schweigen…

P.S.: Auf seiner Pressekonferenz kündigt EZB-Chef Draghi an, dass die Bank künftig mehr “demokratische Rechenschaft” ablegen will, was auch immer das heißt. Gleichzeitig erteilt er einer Banklizenz für den ESM eine Absage. Damit wird aber das geplante Anleihenkaufprogramm des ESM völlig unglaubwürdig, denn der Rettungsfonds ist zu klein…

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