Vorbild Island?

Island muss britische und niederlĂ€ndische Sparer nicht fĂŒr die Pleite der Onlinebank Icesave entschĂ€digen. Dies hat  der Gerichtshof der europĂ€ischen Freihandelszone EFTA entschieden, wie “Telepolis” meldet. Auf den ersten Blick ist dies ein Sieg fĂŒr die Regierung, die sich weigerte, mit Steuergeld fĂŒr private Anlagen zu haften. Aber ist es auch ein Vorbild fĂŒr Euroland?


Selbst die “FAZ” hat sich diese Frage gestellt. FĂŒr alle, die mit der Krisenpolitik im Rest Europas unzufrieden sind, sei die Vulkaninsel zum leuchtenden Vorbild geworden, schrieb das Blatt bereits im Oktober, um fortzufahren:

Dort wurde gewagt, was anderswo auf Biegen und Brechen vermieden wird: Die Banken wurden nicht gerettet, sondern abgewickelt; ĂŒber die Erstattung fĂŒr ihre auslĂ€ndischen Sparkunden hat nicht eine Politikerriege entschieden, sondern mittels Referendum das Volk; und als Voraussetzung fĂŒr den Aufschwung der islĂ€ndischen Exportwirtschaft hat sich als hilfreich erwiesen, dass die Krone als eigenstĂ€ndige WĂ€hrung abwerten konnte.

Und nun wird dieser Kurs auch noch per Gericht bestĂ€tigt. Chapeau, möchte man rufen. Dennoch taugt Island nur bedingt als Vorbild. Denn zum einen zahlen die IslĂ€nder nun doch noch EntschĂ€digungen an britische und niederlĂ€ndische Sparer – auf freiwilliger Basis.

Die wichtige Botschaft – Geldanlage im Ausland ist kein Rundumsorglos-GeschĂ€ft – wird somit verwĂ€ssert, leider. Vor allem die Briten hĂ€tten einen DĂ€mpfer verdient, nachdem sie versucht hatten, “ihr” Geld mit Hilfe der Antiterror-Gesetze einzutreiben.

Zum anderen kann es sich eine WĂ€hrungsunion kaum leisten, so zu verfahren wie eine Insel. Man stelle sich nur vor, was passiert wĂ€re, wenn Spanien seine Pleitebanken einfach scheitern ließe – und sich weigerte, auslĂ€ndische Anleger zu entschĂ€digen.

Sofort wĂŒrden die deutschen Banken wackeln, die europaweit am stĂ€rksten in Spanien engagiert sind. Am Tag danach wĂŒrde das Erdbeben ganz Euroland erfassen – mit unabsehbaren Folgen.

Zudem wĂŒrden die Anleger sofort ihr Geld aus Spanien abziehen. Island hat deshalb strikte Kapitalkontrollen eingefĂŒhrt. Über Ă€hnliche Notmaßnahmen hat die Eurogruppe zwar auf dem Höhepunkt der “Grexit”-Krise auch nachgedacht (siehe “Grexit = Notstand”). Vermutlich hat man die PlĂ€ne auch immer noch in der Schublade – fĂŒr alle FĂ€lle. Doch vor der Umsetzung schreckt man zurĂŒck.

Man kann das “islĂ€ndische Modell” also nicht einfach auf Europa ĂŒbertragen; die Eurozone ist keine Insel, und hier gilt immer noch das Dogma des freien Kapitalverkehrs (eine “Grundfreiheit” des EU-Binnenmarkts). Aber man kann und muss etwas gegen den Teufelskreis tun, der eine Bankenkrise im Nu in eine Staatsschuldenkrise verwandelt.

Genau dafĂŒr brauchen wir die Bankenunion. Dabei geht es nicht nur um die gemeinsame Aufsicht, die nun – wenn auch zögerlich und unvollstĂ€ndig – eingefĂŒhrt wird. Es geht auch um gemeinsame Regeln fĂŒr die Einlagensicherung, und um einen Fonds fĂŒr die Abwicklung von Pleitebanken. Doch da tut sich bisher erschreckend wenig.

WĂ€hrend Island sehr schnell auf die Bankenkrise reagiert hat, braucht Euroland Jahre, vermutlich Jahrzehnte – nicht zuletzt, weil Berlin bei der Bankenunion bremst. WĂ€hrend die islĂ€ndische Wirtschaft schon wieder wĂ€chst, steckt Europa in einer tiefen Rezession (siehe “Die Krisen hinter der Krise”) – nicht zuletzt, weil Berlin einseitig aufs Sparen setzt.

Die IslĂ€nder können froh sein, dass sie nicht von BrĂŒssel und Berlin regiert werden, so viel lĂ€sst sich mit Sicherheit sagen. Übrigens haben sie die Beitrittsverhandlungen mit der EU ausgesetzt. Offiziell wegen des Wahlkampfes, aber auch das Euro-Debakel dĂŒrfte die Lust auf Europa dĂ€mpfen…

Hinweis: Zum Thema Bankenunion nehme ich heute Abend an einem Video-Hangout teil, mehr dazu hier

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2 Responses to Vorbild Island?

  1. Johannes 29. Januar 2013 at 18:10 #

    Island MUSS als Vorbild angesehen werden, dort setzt man genau DAS um, wovon all die bösen Politiker in BrĂŒssel nur reden aber NIE nach handeln.

    Die Reaktion von BrĂŒssel ist pervers, das beste Beispiel das ĂŒber den Euro und Europa die Banken immer die Sieger sind und wir BĂŒrger samt Demokratie die Verlierer.

    BrĂŒssel ist und bleibt absolut verachtenswert, ein Sauladen voller BĂ€nker und Lobbyisten. Ab und zu hat man das GefĂŒhl, dass EBO genau fĂŒr diese Lobbygruppen arbeitet wenn er die Bankenunion in seinem Blog feiert wodurch Banken ohne Ende gerettet werden können. Es stinkt immer mehr in Europa, und BrĂŒssel dreht DĂ€umchen oder redet darĂŒber, dass Zypern angeblich systemrelevant sei, bei denen in BrĂŒssel haben die BĂ€nker ganze Arbeit geleistet …

    Wir brauchen die EU nicht mehr, sie ist ein Handlanger der Banken und Wall-Street geworden. Vom Euro ganz zu schweigen … ja ich hab die Faxen entgĂŒltig dicke mittlerweile.

  2. Andreas Bangemann 1. Februar 2013 at 07:15 #

    Ob bewusst oder unbewusst, vorbildlich ist in Island, dass dort sowohl Geldvermögen, als auch Schulden reduziert wurden. Das ist seit 2008 nirgendwo in einem Krisenland gemacht worden (Ausnahme: Lehman Brothers und dabei auch nur bedingt).
    Durch unsere bisherigen “Rettungen” haben wir nur Schulden von zahlungsunfĂ€higen Schuldnern auf Steuerzahler verlagert, aber die in der immensen Ungleichheit der Verteilung von Geldvermögen lagernde gesellschaftliche Sprengkraft unangetastet gelassen.
    Man könnte im Falle einer geregelten Abwicklung den sogenannten “kleinen Sparer” aus der Portokasse retten, wenn man sich entschließen wĂŒrde klare Schulden- und Vermögensschnitte zu machen.

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