Von LuxLeaks nach Panama – und zurück

Beihilfe zur Steuerhinterziehung von wenigstens 200 Millionen Euro: So lautet der Vorwurf, den die Grünen im Europaparlament gegen Kommissionschef Juncker erheben. Doch der mauert.

Bei seiner Anhörung am Dienstag dürfte der Luxemburger seine alte Ausrede wiederholen: Er habe von nichts gewußt und auch gar nicht die Macht gehabt, deutsche Firmen zur Steuerflucht zu bewegen.

Genau so hatte er schon beim LuxLeaks-Skandal abgewiegelt. Diesmal geht es um die Panama-Papers – und um die Rolle, die Luxemburg beim Umleiten von Gewinnen in Offshore-Steuerparadiese spielte.

Eine nun veröffentlichte Studie der Grünen zeigt, dass die Luxemburger Regierung systematisch europäische Gesetze gegen Steuerflucht blockiert und Ausnahmen für Luxemburg erwirkt haben soll.

Gleichzeitig sei in Luxemburg ein Geschäftsmodell aufgebaut worden, das es vermögenden Personen aus anderen EU-Ländern ermöglicht habe, die geschwächten europäischen Regeln wieder zu umgehen.

Zwar hat Juncker inzwischen Besserung gelobt – seit seinem Wechsel von Luxemburg nach Brüssel setzt er sich für Steuertransparenz ein. Doch auch das nur in Maßen.

So hat die Juncker-Behörde nichts gegen das Steuerparadies Malta unternommen. Vielleicht liegt es daran, dass „das neue Panama“ (Wirtschaftswoche) gerade den EU-Vorsitz hat?

Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus, sagt der Volksmund. Wenn nach der Kommission nun auch noch die Ratspräsidentschaft geschwächt würde – nicht auszudenken…