Deutsches Schneckenhaus
Was ist nur in Deutschland los? Dies fragen sich viele EU-Politiker, nachdem eine neue Umfrage die wachsende Euro- und Europaskepsis der Deutschen zu belegen scheint. Auch der Zuwachs der AfD, die neuerdings bei fünf Prozent geschätzt wird, macht Sorge. Versuch einer Erklärung.
Rückt Deutschland nach rechts, werden die Deutschen europamüde? Auf den ersten Blick scheinen dies neue Zahlen zu belegen. So fordern in einer Umfrage 55 Prozent der Befragten, die Eurozone solle auf eine kleinere Anzahl gleichgesinnter Länder begrenzt werden.
Gleichzeitig gewinnt die euroskeptische AfD an Zulauf. Sie wird mal auf vier Prozent, in der Wahlbörse sogar schon auf knapp sechs Prozent geschätzt – und könnte zur Gefahr für Kanzlerin Merkel werden.
Sogar in diesem Blog hat die AfD erstaunlich viele Anhänger. In meiner aktuellen Umfrage liegt die Griechenland-raus-Partei mit 39 Prozent gleich hinter der Linken. Allerdings habe ich nicht nach Wahlabsichten, sondern nach Europa-Wahlprogrammen gefragt.
Was steckt hinter diesen Zahlen? Ich vermute zum einen eine handfeste und durchaus begründete Unzufriedenheit mit der Politik von Merkel und ihren “Eurorettern”.
Wenn es um Hilfsprogramme geht, hat die Kanzlerin hat im Bundestag ihre eigene Partei nicht mehr geschlossen hinter sich; nur mit Hilfe von SPD und Grünen konnte sie ihren fatalen Kurs durchziehen.
Klar, dass dies Unbehagen erzeugt. Doch es gibt noch einen anderen Grund, der selten diskutiert wird: die deutsche wirtschaftspolitische Debatte findet in einem ordnungspolitischen Schneckenhaus statt; sie ist völlig losgelöst von der internationalen Debatte.
Was in Deutschland Teufelszeug ist – ich rede von Eurobonds – wird in der EU sogar von den Liberalen propagiert. Was in Berlin an Sozialismus grenzt – ich meine die Transferunion – wird in Luxemburg sogar von Christsozialen gefordert.
Dies erklärt auch, warum W. Münchau behaupten kann, Rot-rot-grün wäre europapolitisch die beste Wahl. Denn die Programmatik dieser Parteien entspricht am ehesten dem, was man international – etwa bei IWF oder OECD – fordert.
Nicht die Deutschen stehen rechts, sondern die aktuelle schwarzgelbe Bundesregierung steht außerhalb des politökonomischen Konsenses in Brüssel, Frankfurt, London und Washington.
Dies zeigt auch die skurrile deutsche Professoren-Debatte über das EZB-Anleihprogramm OMT. Die internationale Fachwelt ist sich einig, dass es richtig und nötig war. Nur in Deutschland wir dagegen geklagt.
Die Aufgabe der Bundesregierung wäre es gewesen, Deutschland und seine Professoren europäischer zu machen und die Wirtschafts- und Finanzpolitik international anschlussfähig zu halten.
Doch Merkel und ihr Finanzminister Schäuble haben das Gegenteil getan: Sie haben sich von “Bild” und “Welt” nach rechts treiben lassen und ihre neoliberale Politik mit ordoliberalen Weihen versehen, um sie jeder Kritik zu entziehen.
Gleichzeitig haben sie die Wähler entmündigt – “alternativlos” sei ihre Politik, so Merkel. Kein Wunder, dass diese nun bockig reagieren. Erstaunlich ist eigentlich nur, dass sie Merkel immer noch eine Mehrheit geben wollen.
Aber das kann sich in den nächsten Wochen ja noch ändern…
Siehe zu diesem Thema auch “Völlig losgelöst” (zu den Wahlprogrammen) und meine Aktuelle Umfrage
photo credit: Ezu via photopin cc
JLWagner
10. September 2013 @ 14:04
@GS: In welcher Hinsicht ist denn Deutschland in Vorleistung gegangen?
War es nicht eine Bedingung der Deutschen für die Zustimmung zum Euro, daß man zwar Defizitsünder abstraft, “Überschüssler” aber nicht eingrenzt? Und das trotz der Vorerfahrung und der zahlreichen Warnungen von Ökonomen, daß zu weit klaffende Handelsbilanzen eine Freihandelsraum vor dicke Probleme stellen?
Ist es nicht Deutschland, daß als erstes eine Aufweichung der Maastricht-Kriterien gefordert hat, um seine unsinnige Agenda 2010 umsetzen zu können? Und aktuell der größte Euro-Profiteur ist? (0%.-Zinsen sei Dank)?
Ist es also kein Problem, wenn die größte Volkswirtschaft der EU – in völliger Mißachtung der Maastrichter-Empfehlungen für Lohnentwicklung – ihr Lohnstückkosten bis auf ein Minimum herunterprügelt und so Volkswirtschaften, die einen Stundenlohn von unter 5 Euro richtigerweise für unethisch halten, in Bedrängnis bringt?
Und kann die EU/der Euro hierfür irgend etwas? Kann sie etwas dafür, wenn die vernünftigen Vorschläge der Kommission zur Transaktionssteuer und Finanzmarktregulierung von nationalpolitischen Clowns im Rat wieder zermahlen werden?
@Marianne: Natürlich wollen die meisten keine “Vergemeinschaftung der Schulden”. Aber gemeimsame Anleihen, die es erlauben würden, Haushalte genauer zu überwachen und Zinsen in vernünftige Bahnen zu lenken, statt weiterhin irren Spekulationsorgien ausgeliefert zu sein, da würden wohl einige mehr ja sagen. Es ist immer nur eine Frage der Sprache… Wer sagt denn, daß man Eurobonds nicht auch mit Reformbedingungen verknüpfen kann? Daß man so mehr Haushaltskontrolle ausüben kann?
@fufu: Schön, daß sie ihre touristischen Vorlieben hier aufzählen. Das größte “kulturvernichtende” Monster war bisher übrigens der Nationalstaat. Fragen sie mal die Südtiroler oder die Korsen. Denen geht es in der EU eingebettet deutlich besser.
Eine Vereinigung der europäischen Staaten und eine Überwindung des nationalistischen Irrglaubens in jeder Hinsicht (also auch ökonomisch) ist für mich kein “Glaube”, sondern eine historische Notwendigkeit. Glaubt ernsthaft jemand, in der von dem AfD vorgeschlagenen Konkurrenzökonomie würde nicht ganz schnell auch die sonstigen Errungenschaften verlorengehen? Die Freiheit, in der EU dort zu arbeiten und zu leben, wo man will?
Diejenigen, die behaupten, sie wollen eine EU ohne Euro, sind reine Heuchler. Sie wollen in Wirklichkeit den Nationalstaat in all seiner Enthirntheit zurück.
Das momentane Problem an Europa ist nicht, daß es “zuviel” ist, sondern “zuwenig”.
Johannes
6. September 2013 @ 23:38
Wenn es eine Eurorettung geben würden, von der die Banken NICHT am Ende profitieren würden, würde ich zahlen. Aber bei allen Ideen von Leuten wie Ebo oder der Politikelite sind die Banken immer reinzufällig Profiteure der Rettung. Solange sich das nicht ändert, ändere ich als Steuerzahler ganz sicher auch nicht meine Meinung. Entweder Banken retten oder Europa, beides geht nicht 🙂
ebo
7. September 2013 @ 09:34
@Johannes
Du liest meinen Blog doch gar nicht. Vom ersten Tag an habe ich kritisiert, dass Merkel die Banken rettet und nicht die Bürger. Sogar mein E-Book widmet sich diesem Thema. Lies es doch einfach mal, dann reden wir weiter
Johannes
5. September 2013 @ 20:20
PS: Was man den Menschen im Ausland auch erklären sollte, ist, dass in Deutschland alle Mainstreamparteien mehr oder weniger das gleiche wollen. Und das genau jene Partein den Euro geplant und eingeführt haben und dabei ohne Ende massive Fehler gemacht haben und fundamentale Versprechen gebrochen wurden. Und genau diese Menschen soll ich brav weiter wählen weil sie mich so sehr enttäuscht haben? Jetzt verstehe ich, warum Silvio in Italien wiedergewählt wird. Wem kann ich denn als Bürger noch trauen wenn es um den Euro geht, ich bin gespannt auf die Antworten, wer hat den immer die Wahrheit bei diesem Thema gesagt? Ich hab früher mehrmals Grüne gewählt, das kann ich leider nicht mehr machen, und zwar wegen einem einzigen Thema, dem Euro. Und die anderen, CDU und Co, sind die ehrlicher bei dem Thema?? Ha, die sind noch viel schlimmer. Bei anderen Themen wie den Drohnen der Bundeswehr oder dem NSA Skandal verlangt die Presse Rücktritte. Wann werden solche Forderungen von Ebo und Co an die Politiker formuliert, die beim Euro Mist gebaut haben? Genau, plötzlich verstummt die Presse, Rücktritte, Verantwortung übernehmen, ja bei jedem Thema, nur nicht beim Euro. Es sind einfach solche Tatsachen, die Menschen wie mich so sauer machen.
Marianne
5. September 2013 @ 17:27
@ebo: indem du nicht auf die Argumente von GS eingehst und ihn statt dessen einfach als “AfD-Anhänger” abwertest, bzw, gleich auch noch in die rechte/deutschnationale Ecke drängst, zeigst du, dass du nicht wirklich eine Diskussion über deinen Artikel wünschst.
Ohne AfDlerin zu sein und insgesamt eher grün-gestrickt, wenn man sich schon einschubladen will, stimme ich GS insofern zu: es ist wahr, die meisten mit der Europa-Politik Unzufriedenen wollen nicht MEHR Haftung und Vergemeinschaftung, sondern WENIGER.
Ich sehe mich auch als überzeugte Europäerin, doch ist Schuldenvergemeinschaftung auch für mich keine Lösung. Wo bliebe denn da ein Anreiz zu schmerzlichen Strukturreformen, wenn klar ist, dass DE bzw. einige wenige Länder am Ende doch alles zahlen? Und WIE will man das vor den Steuerzahlern rechtfertigen?
Es ist wahrlich kein Nationalismus, wenn man sich Sorgen macht, wofür alles DE noch haften soll! Da ist das Stückwerk von Merkle/Schäuble gerade noch erträglich, die immerhin lange zögern, bevor mal wieder ein “Hilfspaket” fällig wird – und das ist dann wenigstens mit klaren Bedingungen versehen.
Wenn jeder auf seinem Blog nur die eigene Meinung zulässt und jegliches Gegenargument nicht ernst nimmt bzw. diffamiert, kann man sich die Kommentarfunktion eigentlich auch gleich sparen.
GS
6. September 2013 @ 01:27
Dabei habe ich nicht einmal vor, AfD zu wählen. Und auch nicht unsere Regierung, aber ich stimme Dir zu, dass die derzeitige Regierung die Euro-Frage immer noch besser beantwortet als die Opposition. Aber schon gar nicht, die ebo-genehmen Parteien, denen ich allerdings bisher immer brav meine Stimme gegeben habe.
@ebo
Ich war bis vor fünf Jahren auch überzeugter Europäer in Deinem Sinne. Also in erster Linie gläubiger Europäer. Ich habe geglaubt an die Idee des immer tieferen Europas. Aber da ich mich auch dank Studium intensiv mit dem ganzen Euro-Thema beschäftigt habe, denke ich, dass Leute wie de Gaulle mit ihrer Vorstellung vom Europa der Vaterländer, die ich früher immer verlacht habe, einfach richtig gelegen haben. Es sind übrigens nicht nur die Merkels dieser Welt, die Europa zu dem gemacht haben, was es jetzt ist, sondern doch gerade auch die überzeugten Europäer der Kohl-Generation, die das Unheil erst ermöglicht haben mit dieser völlig vermurksten Konstruktion namens Euro. Im Nachhinein kann man sich Ich glaube, ich habe in meinen Kommentaren neben ein wenig Polemik auch schon viele Argumente gebracht, warum der Euro ein Nullsummenspiel ist, und dass Deutschland gerade zu Beginn stark in Vorleistung gegangen ist. Komischerweise haben weder Du noch einer Deiner Anhänger bisher den Versuch unternommen, Argumente statt Glauben dagegenzusetzen. Dabei könnte man mich und andere Skeptiker doch versuchen zu überzeugen. Jetzt soll auch noch die Rechnung kommen. Aber ebo, alle Transfers der Welt werden nicht ändern, dass die Südländer nie in der Lage sein werden, das subventionierte Wohlstandsniveau selbst erarbeiten zu können. Das ist in Ostdeutschland nicht in Sicht, und auch nicht im Mezzogiorno. Ich darf mir diese Bemerkung erlauben, weil ich selbst Ossi bin…
Was meinst Du, was in Deutschland los sein wird, wenn die Rechnung erst einmal wirklich bei den Leuten ankommt, und nicht, wie jetzt, rein virtuell zu sein scheint? Wenn wirklich abgeschrieben wird, Transfers gezahlt und Kreditkosten subventioniert werden? Dann werden’s die Leute nämlich in ihren Taschen spüren. Und auch Wähler von SPD und Grünen nehmen wahr, dass auf ihren Lohnzetteln ganz erhebliche Abgaben verzeichnet werden. Denn auch die leben nicht im Schlaraffenland. Nur mal als anekdotische Evidenz: Ich habe für einen Vollzeitbeschäftigten einen recht durchschnittlichen Lohn. Anfang nächstes Jahr kommt eine kleine Lohnerhöhung. Von dieser verbleiben gleich 55 % bei meinem Arbeitgeber. Und der Rest dürfte für EEG, Energiewende, Ölpreisanstieg, das schlechte Wetter (Nahrungsmittel) und all die schönen Überraschungen, die die nächste Bundesregierung für uns bereithalten wird, draufgehen. Angesichts meines nicht so üppigen Gehalts finde ich es schon beachtlich, wie viel ich von der Erhöhung gleich abgeben soll. Dabei bin ich nicht einmal ein Gegner des Sozialstaats. Nur angesichts dessen, dass ich seit Jahren nicht beim Arzt war, lieber auf Arbeitslosengeld verzichtet habe als mich wie ein Kleinkind gängeln zu lassen (danke Gerd&Joschka) und angesichts unserer Demografie ein ziemlich schlechtes Geschäft mit der Rentenversicherung mache, ist mein Bedürfnis an Solidarität durchaus an eine Grenze geraten.
Und wenn dann die große Eurorechnung kommt, auf die wir ja alle sehnsüchtig warten, ist also weitere Solidarität gefragt. Wie die Löcher, die das in die Kassen reißen wird, zugeschüttet werden sollen, wird ein spannender Eiertanz werden. Steuererhöhungen und Leistungskürzungen werden unvermeidlich sein. Auch die Unternehmen werden Kosten haben, etwa durch höhere Zinsen und Steuern, die sie wieder reinholen werden wollen oder müssen, etwa durch weiteren Investitionsverzicht, Entlassungen oder Gehaltskürzungen. Da wird sich in Deutschland noch ein jeder freuen, wenn er auf den Lohnzettel blickt und sich fragen: Das alles für unseren Glauben?
ebo
6. September 2013 @ 09:23
@GS
Wie Dir geht es vielen. Ich bin auch schon lange vom “Glauben” abgefallen – jedenfalls an DIESE EU. Es gab sogar schon einen großen Beitrag dazu in diesem Blog: “Das Drama des überzeugten Europäers”. Steht jetzt in meinem neuen E-Book…
ebo
5. September 2013 @ 14:58
Ohje, jetzt habe ich die AfD-Anhänger am Hals. Aber Ihr seid auf dem falschen Trip bzw. Blog. Die Deutschnationalen sollen lieber DWN lesen, denn hier schreibt ein überzeugter Europäer!
fufu
5. September 2013 @ 17:49
@ebo
ebo,darf ich Ihnen ein kleines Geheimnis verraten?
Ich bin auch ein ueberzeugter Europaer.
Ich liebe Mercedes, BMW, Ferrari (habe selbst nur einen kleinen Fiat, ist aber besser als sein Ruf), liebe franzoesischen Wein und italienischen Kaese, Zola, BB (frueher) und Bertolucci. Ich hasse FastFrass und Schrottkisten, Windows, GenFood, Drohnen und Reis.
Gerade weil ich ein ueberzeugter Europaer bin, moechte ich, dass meine Vorlieben erhalten bleiben und hoffe dass die EU, dieses kulturzerstoerende Monster nach Vorbild der USA, midsamt dem Euro baldmoeglichst auf dem Muellhaufen der Geschichte landen.
ebo, das musste sein.
ebo
5. September 2013 @ 20:43
@fufu
damit habe ich kein problem. ich wundere mich nur über jene, die immer über europa meckern, dann aber merkel wählen. denn sie hat die eu und die eurozone zu dem gemacht, was sie heute ist
GS
5. September 2013 @ 10:28
Diese Analyse ist unvollständig, ebo. Willst Du analysieren oder nur Stimmung machen? Für viele Deutsche ist Merkels Rettungspolitik verfehlt, aber keineswegs nur so wie Du denkst. Du implizierst, dass alle stattdessen die großzügige Lösung mit Eurobonds und Transferunion wollen. Das ist ja aber genau nicht der Fall. Unter den Merkel-Kritikern sind sehr viele, denen Merkels Rettungen bereits jetzt viel zu weit gehen. Und das haben auch SPD und Grüne registriert. Die haben sich bspw. klammheimlich von den Eurobonds distanziert, zumindest offiziell, nachdem das Geschrei anfangs noch ganz anders klang.
Und dass ausländische Beobachter und Regierende es ganz toll fänden, wenn Deutschland doch endlich zahlen würde, kann ich verstehen. Ist ja schließlich nicht ihr Geld und belastet Deutschland, früher oder später auch dessen noch vergleichsweise starke Unternehmen. Unter den Bedingungen des globalen Wettbewerbs können die also nur gewinnen, wenn Deutschland sich das auflädt. Denn sie wissen auch, dass Länder wie Spanien oder Griechenland dank ihrer Wirtschaftsstrukturen überhaupt keine Weltmarktkonkurrenz sein können. Auf dem Markt für höher- oder hochwertige Güter spielen sie jedenfalls keine oder nur eine sehr geringe Rolle. Und das war übrigens auch noch nie anders. Ich wage zu behaupten: Es wird in unserer Lebenszeit auch nicht anders werden.
ebo, Du hast bis heute nicht erklärt, was Deutschland davon hat, sich jährliche Verluste in Höhe mehrerer Dutzend Milliarden Euro aufzuladen, den Kapitalkostenvorteil wieder abzugeben und als Konsequenz dann auch noch eine schlappe Währung zu haben. Aber klar, wenn man solchen traurigen Unsinn wie z.B. von Adam Posen in der Financial Times diese Woche lesen muss, könnte man meinen, das wäre alles super toll. Allein die Kommentare unter seinem Beitrag sprechen allerdings schon wieder Bände.
“In Europa” ist übrigens immer jeder für “mehr Europa”, ob liberal, christlich oder sozialdemokratisch, das braucht man ja gar nicht zu erwähnen. Wenn es nach den Flöten im Parlament ginge, gäbe es die Nationalstaaten schon gar nicht mehr, sondern wir wären eine schöne suprabraune Einheitssoße. Und Luxemburg? Ist doch eine reine Banken- und Beamtenstadt mittlerweile. Klar sind da alle für noch mehr Eurorettung.
fufu
5. September 2013 @ 09:40
ebo,
rechts und links ist eine Frage des Standorts. Wenn das was Sie als rechts definieren rechts ist, bin ich ultra-rechts und Sie ultra-links.
Aber Scherz beiseite, das Problem hat nichts mit rechts oder links zu tun, auch wenn man jetzt eine bestimmte Partei aus wahltaktischen Gruenden in die rechte Ecke draengen moechte.
Die Frage ist doch ob, und wenn ja welches Europa man moechte. Dazu traegt diese Scheindebatte nichts bei.
ebo
5. September 2013 @ 10:22
@fufu
Was aus deutscher Sicht ganz links ist (Münchaus rot-rot-grünes Bündnis) erscheint aus Brüsseler Perspektive als Mainstream. Die AfD ist aus EU-Perspektive eine merkwürdige Erscheinung, da sie “linke” (mehr Demokratie, Volksabstimmungen) mit “rechten” Forderungen (Griechenland raus) verbindet. So einen Besserwisser-Club alter Professoren gibt es sonst nirgendwo in Europa…
fufu
5. September 2013 @ 12:14
@ebo
Dass mit der AfD in D eine “merkwuerdige” Partei aufgetaucht ist, die sich aus dem Einheitsbrei abhebt freut mich. Ob sie eine wirkliche Alternative ist wird sich zeigen.
“Griechenland raus” vertrete ich nicht. Griechenland ist (war) ein herrliches Land in einem vielfaeltigen Kontinent namens Europa. Um Griechenland zu helfen sollte man dem Land seine Schulden erlassen und ihm seine Souveraenitaet, insbesondere ueber die eigene Waehrung zurrueckgeben.
ebo, Sie verwechseln dauernd Europa mit der EU, wohl auch die “Bruesseler Perspektive”.
Hannes
5. September 2013 @ 14:48
ebo, das was Du als Besserwisser-Club bezeichnest ist eine Partei von renommierten Wirtschaftswissenschaftlern. Du hingegen bist nur ein Journalist.
Um die Verhältnismäßigkeit zurechtzurücken, wer ist denn hier nun der unbekümmerte “Besserwisser”?
Walter
5. September 2013 @ 09:18
Die Neoliberalen dieser Welt, aus Brüssel, Frankfurt, London und Washington, werfen der Kanzlerin Neoliberalismus vor!!! Selten so gelacht!
ebo
5. September 2013 @ 09:27
@Walter
Du hast da wohl eine kleine Wendung verpasst. Der Washington Consensus ist Geschichte. Die Notenbanken in USA und UK sind von den Dogmen des abgerückt. Selbst in Brüssel hat ein Umdenken begonnen. Nur in Berlin hat man davon noch nichts gemerkt…