“Vier Schwarze für einen Sozi”
Das Ringen hinter den Kulissen des Europaparlaments geht weiter. Nach neuesten Informationen wollen die Fraktionschefs alle designierten EU-Kommissare durchwinken, nur die Slowakin Bratusek fällt durch.
Sie soll durch eine slowakische Europa-Abgeordnete ersetzt werden. Doch an den Schwergewichten ändert sich nichts. Vor allem in der Wirtschaftspolitik wirkt sich dies deutlich aus.
Während die Konservativen um M. Weber (CSU) gleich vier liberale und neoliberale Kommissare bekommen (Hill, Canete, Katainen und Dombrovskis), sollen sich die Sozis um M. Schulz (SPD) mit einem (Moscovici) abfinden.
Das sorgt für Unmut in der SPD-Fraktion. Hatte Schulz nicht noch im Wahlkampf einen Politikwechsel versprochen? Haben die Anhörungen nicht gezeigt, dass die Juncker-Kommission auf neoliberalem Kurs bleibt?
Und: Sollte nicht endgültig Schluss sein mit den intransparenten Hinterzimmer-Deals? Tja, im Wahlkampf hatte man es tatsächlich versprochen… – Mehr hier
Michael
9. Oktober 2014 @ 15:30
Bratusek ist Slowenin, nicht Slowakin.
Und die Parteizugehörigkeit der Kommissare hängt natürlich an den Regierungen, die sie benennen. Wie hoch ist der Anteil der sozialdemokratisch geführten Regierungen? Na also.
ebo
9. Oktober 2014 @ 15:40
Die neue Kommission gibt nicht mehr die Ergebnisse der Europawahl wieder, bei der die Sozis leicht zulegen konnten. Das ist dumm, denn angeblich ist sie ja nun eine demokratische legitimierte EU-Regierung. Immerhin hat Bratusek nun das Handtuch geworfen. Ein kleiner, klitzekleiner Erfolg des Parlaments…
Michael
9. Oktober 2014 @ 15:55
Solange aber die Regierungen der Mitgliedstaaten für die Nominierung zuständig sind, kann die Kommission in ihrer Zusammensetzung gar nicht das ergebnis der Europawahl wiedergeben (und braucht das auch nicht zu tun). Wenn man aber so argumentiert wie bei der Frage, ob Juncker oder Schulz Kommissionspräsident werden, könnte man genausogut auch eine rein christdemokratische Kommission nominieren …
Die konkret wirklich entscheidende Wahl hat seit der Nominierung der Kommission stattgefunden, nämlich in Slowenien.
Michael
9. Oktober 2014 @ 15:58
Was den “klitzekleinen Erfolg des Parlaments” betrifft: Kann man nicht den Eindruck haben, dass irgendein Kandidat abgeschossen werden musste, damit das Parlament seine Macht verspürt? Und dass es einer aus einem kleinen Land sein muss, und kein Sozial- oder Christdemokrat, damit keine Mächtigen geärgert werden?