“Viel mehr gemeinsam”

Die EU-Kommission hat ein Weißbuch zur Zukunft der EU vorgelegt. Alles deutet darauf hin, dass sie das Szenario „Viel mehr gemeinsames Handeln“ bevorzugt. Hat Brüssel eine eigene Agenda – und wenn ja, wie groß sind die Spielräume der Kommission?

TEIL 4 einer neunteiligen Sommerserie zur Zukunft der EU

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Die EU-Kommission spielt eine zwiespältige Rolle. Einerseits ergreift sie die Initiative, andererseits lässt sie sich von Deutschland ausbremsen – das Weißbuch soll erst im Dezember diskutiert werden, eigene Empfehlungen gibt die Kommission nicht ab.

Einerseits greift sie auch umstrittene Szenarien auf, andererseits fehlt ein soziales, demokratisches Europa, wie es die Gewerkschaften oder die Linke fordern.

Aus rein institutionellem Interesse dürfte die Kommission die fünfte Option (noch mehr gemeinsam tun) bevorzugen. Kommissionschef Juncker hat sich jedoch bereits gegen ein föderales Europa ausgesprochen, das in dieser Option angelegt ist.

Er plädiert wie Kanzlerin Merkel für verschiedene Geschwindigkeiten, will aber sicherstellen, dass die Kommission überall dabei ist und wenn möglich Richtung und Tempo vorgibt.

Das liefe auf konzentrische Kreise mit einem Kern in Brüssel hinaus – ein Szenario, das Merkel ganz offenbar nicht mehr passt. Ich erwarte hier noch größere Konflikte, insbesondere um die Vollendung der Euro-Währungsunion.

Finanzminister Schäuble arbeitet bereits daran, die Kommission zu entmachten und im ESM eine Art Nebenregierung zu installieren, die auch Nicht-Krisenländer überwachen soll.

Sollte er nach der Bundestagswahl wieder zum Zuge kommen, so deutet sich hier ein schwerer Konflikt an. Die Kommission sitzt dabei am kürzeren Hebel…

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One Response to “Viel mehr gemeinsam”

  1. Peter Nemschak 11. August 2017 at 10:17 #

    Jedes Mitgliedsland soll das Recht haben, demokratisch über die Ausgestaltung des Sozialstaates zu entscheiden. Zu unterschiedlich ist die wirtschaftlichen Ausgangslage in den Mitgliedsländern, um ein einheitlich hohes Niveau sozialer Leistungen zu ermöglichen. Außerdem gibt es unterschiedliche ideologische Zugänge. Links ist nicht jedermanns Sache.


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