“Versailles ist der falsche Ort”
Schon vor Beginn des Vierergipfels in Versailles hagelt es Proteste. Nicht nur die nicht eingeladenen EU-Staaten, sondern auch die Europäische Bewegung in Deutschland (EBD) kritisiert die Kungelrunde mit Kanzlerin Merkel.
Zwar sei es durchaus üblich, dass sich einzelne Länder vor einem wichtigen EU-Gipfel in kleineren Gruppen abstimmen. Doch Ort und Format seien nicht angemessen, kritisiert EBD-Präsident Wend:
Versailles ist der falsche Ort für Europas Zukunft! Die Zukunft Europas muss breit diskutiert werden. Wenn sich nur große Staaten treffen, ist das diplomatisch ungeschickt. Noch problematischer ist der Ort: ‚Versailles‘ steht für Durchsetzung von absoluter Macht, auch durch das Deutsche Reich. Europas Zukunft muss gesellschaftlich fundiert und an Orten mit demokratischer Tradition diskutiert werden.“
Absolute Macht, auch durch das Deutsche Reich: Genau darauf hatte ich auch schon in meinem Blogpost hingewiesen. Schön, dass es auch noch in Berlin überzeugte Europäer gibt, denen das sauer aufstößt…
S.B.
6. März 2017 @ 20:11
Man sollte nicht vergessen, dass die (neoliberale) EU kein Projekt der (und für die) EU-Bürger, sondern ein Elitenprojekt ist. Die Bürger sind diesem Projekt definitiv nur im Weg und gerade so als zahlende Sklaven geduldet (in diesem Sinne aber auch erforderlich). Es geht nach wie vor um absolute Macht, nicht nur von D aus, sondern von den lenkenden “Eliten”, die international aufgestellt sind.
Das Bashing gegen Merkel ist gerechtfertigt. Das es sich nur gegen sie richtet allerdings nicht (typisch deutscher Masochismus). Ihre Klüngelbrüder sind absolut gleichwertig.
Peter Nemschak
6. März 2017 @ 15:47
@ebo Das kommt danach. Letztlich müssen ohnedies das EU-Parlament und die nationalen Parlamente zustimmen. Es ist sinnarm zum gegenwärtigen Zeitpunkt alle einzubinden, weil nichts dabei herauskommt. Wenn die Großen einig sind, werden die anderen sicher eingebunden. So wie Sie sich das vorstellen, funktioniert ein demokratischer Ablauf in einer repräsentativen Demokratie nicht, schon gar nicht in einem Staatenbund von zukünftig 27 Mitgliedsstaaten. Was Referenden bringen, haben wir gesehen: Unsinn.
GS
6. März 2017 @ 14:15
So eine groteske Selbstunterwerfung gibt es nur von den Deutschen. Das böse Deutsche Reich von 1871. Sorry, aber sowas kann ich nicht ernst nehmen.
Peter Nemschak
6. März 2017 @ 15:21
Und was ist mit 1918? Nochmals: Führung lässt sich nicht basisdemokratisch ausüben. Das weiß jeder, der selbst einmal Führungsfunktionen ausgeübt hat. Alle, die in Versailles beraten, sind demokratisch gewählte Repräsentanten ihres Mitgliedsstaates.
ebo
6. März 2017 @ 15:31
Es geht doch nicht um Basisdemokratie. Es geht darum, alle 27 EU-Staaten und ihre Bürger zu beteiligen. So steht es im Lissabon-Vertrag. Noch gilt er…
Peter Nemschak
6. März 2017 @ 13:55
Wenn sich alle in basisdemokratischer Manier treffen, kommt nichts dabei heraus. Mal sehen, ob sich die Großen auf eine gemeinsame Richtung einigen können. Das Demokratiegeschrei ist maßlos übertrieben. In Versailles wurde wiederholt europäische Geschichte geschrieben, kein schlechter Ort über die Zukunft zu beraten.