Obamas Agenda


“Ziemlich gute Freunde” heißt der Artikel, in dem die FAZ den diplomatischen Drahtseilakt der Kanzlerin bei Obama nachzeichnet. Fazit: “Zwischen Selbstachtung und Unterwerfung” ist ein schmaler Grat.

Wer es genau wissen will, wird vom “Wall Street Journal” gut bedient. Es dokumentiert nämlich den Wortlaut der Antworten Obamas und Merkels bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz.

Und siehe da: In fast allen europapolitischen Themen hat sich Merkel weit aus dem Fenster gelehnt – und manche in Brüssel vertretene Position aufgegeben oder konterkariert.

  • NSA-Spionage: Sie wird keine Konsequenzen haben, weder für D noch für die EU. Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP gehen weiter, ein No-Spy-Abkommen ist nicht in Sicht.
  • TTIP: Merkel verspricht nicht nur zügige Verhandlungen, sondern auch einen ehrgeizigen Abschluss. Auf ISDS geht sie überhaupt nicht ein, obwohl dazu noch eine Konsultation der EU-Kommission läuft.
  • Ukraine: Obama und Merkel stellen sich hinter die umstrittene Interims-Regierung in Kiew. Indirekt billigt Merkel damit auch den “Anti-Terror“-Kampf im Osten, der offenbar von der CIA gesponsort wird…
  • Russland: Kurz nach der Präsidentschaftswahl in Kiew soll es neue Sanktionen gegen Russland setzen. Zufällig ist gleichzeitig Europawahl. Die neue Sanktionswelle kommt also DANACH, wir haben keine Wahl.
  • Energieunion: Merkel gibt grundsätzlich grünes Licht – und stimmt damit zu, künftig amerikanisches statt russisches Gas zu kaufen. “Buy american!” Das Ganze soll auch noch Teil von TTIP werden…
Lesetipp:  Warum Merkels EU-Trip ein Problem ist

Zur Verteidigung Merkels sei gesagt, dass der Washington-Besuch lange geplant war; all diese Themen waren nicht absehbar. Doch warum folgt Merkel der amerikanischen Agenda, warum setzt sie nicht eigene Akzente?

Vor allem: Warum hält sie Themen wie NSA und TTIP nicht offen, unter Hinweis auf die EU-Partner? So entsteht der fatale Eindruck, Berlin habe nicht nur deutsche, sondern auch EU-Interessen ohne Not geopfert.

Und das ausgerechnet drei Wochen vor der Europawahl

Siehe auch “Die Agenda der Chefs” (was sonst noch so NACH der Europawahl ansteht) und meine aktuelle Umfrage: “Wozu dient die Europawahl?”

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12 Responses to Obamas Agenda

  1. Claus 4. Mai 2014 at 18:11 #

    Merkel hat die Erwartungen der Amis erfüllt. Sie ist komplett eingeknickt. Die Konzerne im oel, gen, und Rüstung bereich haben gewonnen.

  2. luciérnaga rebelde 4. Mai 2014 at 22:11 #

    Mir persönlich war -und ist noch ein bisschen- die Frau eigentlich sympatisch. Rechtsgerichtet, aber aus dem DDR.Ecken, konsequent aber guter Spieler. Aber was sie sich da erlaubt hat, im Namen der 28 EU-Mitglieder einfach so wichtige Sachen wie das TTIP und anderes allein zu entscheiden, ist unerhört. In Spanien sowieso, aber auch in Frankreich wird immer lauter der Anklang an ein IV: Reich…!

  3. niklgramm 5. Mai 2014 at 00:26 #

    Man hat den Eindruck, dass sich hier zwei kriselnde Kapitalismen zusammentun wollen: der deutsche, der mittels des Euro aus EUropa noch möglichst viel herauspressen möchte, bevor er die europäische Konstruktion vollends an die Wand fahren lässt, – und der US-amerikanische, der aus der “atlantischen Partnerschaft” noch größtmöglichen Gewinn ziehen möchte, bevor der ferne Osten ihn überholt. Keine sehr angenehme Vorstellung, dass zwei sich selbst überschätzende (de facto aber im Niedergang begriffene) ökonomische “Maschinerien” nun gemeinsame Sache machen möchten…

  4. fufu 5. Mai 2014 at 10:45 #

    Was Merkel heute sagt kann morgen schon ganz anders sein. Ihre Prinzipienlosigkeit ist die Grundlage ihres bisherigen Erfolgs, ein guter Spieler schon aber konsequent nur nach aussen. Uebrigens macht ihr Praesident Herr Hollande bzgl TTIP keine bessere Figur. Letztendlich sitzen EU und USA gemeinsam auf einem Boot. Alle suchen nur eine moeglichst starke Verhandlungsbasis fuer den kommenden Reset.

  5. ebo 5. Mai 2014 at 10:55 #

    @fufu
    Da hast Du völlig recht. Merkel ist ein Chamäleon. Dennoch ist es etwas anderes, wenn man sich auf Obamas Agenda einlässt und noch dazu so tut, als spräche man im Namen der EU bzw. als sei die Europawahl völlig belangslos…

  6. fufu 5. Mai 2014 at 11:12 #

    @ebo, ist sie ja auch, von einem gewissen Interesse ist ja nur wieviel Sitze die sogenannten “Rechten” gewinnen. Im uebrigen hat das Europaparlament bzgl TTIP in vorauseilendem Gehorsam ja schon die weisse Flagge gehisst.

  7. zustimmender leser 5. Mai 2014 at 11:21 #

    Ich werde mir die Europawahl überhaupt nicht sparen. Und bs zum Wahltag wird mir weiter klar sein, dass CDU und Grüne hier die zwei deutschen Parteien sind, die in der Ukraine mitgezündelt haben und das Morden nun weiterhin befeuern mit ihrer Russland-Hetze, ihren Lügen, ihren einseitigen Sympathien für die Putschtruppe, ihrem Ausblenden und Verdrehen der Realität, ihrem Zurückweisen jeglicher Verantwortung, ihrer transatlantischen Unterwürfigkeit. CDU und Grüne, vereint im “Rechten Sektor”. Reibt es ihnen unter die Nase, jeden Tag, wo sie jetzt wieder unter ihren Sonnenschirmen stehen und um eure Stimmen für die Europawahl werben. CDU=EVP, Timoschenko=EVP. Zu den verwelkten Grünen muss man nichts mehr weiter sagen, sie haben sich ja selbst schon lange ins Abseits gestellt und hinsichtlich der Ukraine noch rechts von der CDU positioniert, mit ihren ganzen Ex-Ost-“Bürgerrechtlern”, die man nie über Bürgerrechte reden hört, aber dauernd über Russland und Sanktionen, und natürlich über “Putin,Putin, Putin”. Diese “Friedenstauben” der ganz speziellen Art.

    Ich habe mir gerade ein Youtube-Video angesehen, es ist von gestern aus Kramatorsk, und ich werde es nicht verlinken, denn es sind sehr grausame Bilder (wer es sehen will, suche “Kramatorsk” bei Twitter): Der Rechte Sektor, als “Nationalgarde” verkleidet, wirft Leichen aus einem Truppentransporter wie Kartoffelsäcke. Menschen, die er zuvor umgebracht hat, weil sie die rechts-neoliberale Putschregierung nicht akzeptierten. In den Augen unserer Regierung eine rechtmäßige Aktion im Sinne des “Gewaltmonopols”. In meinen Augen eine faschistische Todesschwadron wie n Südamerika. Abwählen, die Helfershelfer der Mörder, lasst sie nicht damit davonkommen, mit ihren verlogenen Heile-Welt-Wahl-Kampagnen, stellt sie, und redet mit ihren Wählern.

  8. fufu 5. Mai 2014 at 11:59 #

    @zustimmender leser, ist es nicht seltsam, dass in der EU fast ausschliesslich die verunglimpften “rechten Parteien”, die “Populisten,”, die Politik der EU in der Ukraine (und auch TTIP) ablehnen ? Eigentlich sollte einem das zu denken geben. Wer sind denn nun die wahren Unterstuetzer der Faschisten, die Feinde der Freiheit ?

    • zustimmender leser 5. Mai 2014 at 18:17 #

      Ähm nein, die wirklich *linken* tun das natürlich auch. Die Grünen würde ich dazu nicht mehr rechnen, ich glaube, das wollen sie auch selber gar nicht mehr. Das ist einfach so eine rechtsliberale Partei mit Ökotouch geworden.

      Die Unterstützer der Faschisten sind dieenigen, die sie als Regierung anerkannt haben, die ihnen Geld geben und zu ihrer Politik schweigen oder sie gutheißen und legitimieren. Ich sehe da europaweit in erster Linie konservative Regierungen, und ihre Vertreter in Brüssel, und ihre Programmierer in Washington. Aber auch von den Sozialdemokraten hört man leider nichts – man will ja wieder koalieren.

      Aber Frieden ist nun wirklich nicht irgendwie “rechts”, und TTIP auch alles mögliche, nur nicht “links”. Von Freiheit reden ja gerade die sehr viel, die die Ostukraine und ihre Bewohner und Bewohnerinnen militärisch dazu zwingen wollen, das Vaterland und die “neue Regierung” zu lieben und zu achten – und natürlich die gute EU, die sich ihnen hier ein bisschen “aufdrängt”, nach dem Motto “manchmal muss man die Leute eben zu ihrem Glück zwingen”.

  9. winston 5. Mai 2014 at 13:15 #

    Schon fast groteskt was zur Zeit in Europa abgeht, auf der einten Seite stehen die sogenannten pro Euro oder pro EU Parteien, die sich mittlerweile kaum noch unterscheiden sei es Schwarz, Rot oder Grün, mit den Roten die ihre Stammwählerschaft, das Arbeitervolk total verraten haben. Gemeinsam stehen sie für ein Europa des Friedens, der Sozialen Wohlfahrt und des Wohlstandes, davon ist weit und breit nix zu sehen, das Gegenteil ist der Fall, das müsste mittlerweile auch der grösste Idiot (sorry)mitgekriegt haben.
    Auf der anderen Seite die Euroskeptischen Parteien, übrigens die einzigen die das Vorgehen der EU in der Ukraine kritisiert haben, werden als Rassisten, Populisten und sogar Nazis stigmatisiert, während die pro EU Parteien geschlossen hinter der Kiever Junta steht, voller Naziromantiker die sich durch Mord, brutale Gewalt und Einschüchterung an die Macht geputscht hat. Das erinnert an Gestapo Methoden von 1931/32.
    Die EU und vor allem der Euro funktionieren nicht, man muss wieder zurück zu den Nationalstaaten, mit ihren Nationalwährungen und Zentralbanken, und dann soll jeder auf seine Art glücklich werden, die Deutschen mit ihren VW’s, die Griechen mit ihren Oliven und die Holländer mit ihren Käse usw.
    Noch nie, ich wiederhole noch nie war Europa seit 1945 so gespalten wie heute, die Hauptursache ist m.E. der Euro.
    Hätte Griechenland die Drachme gehabt wäre niemals soviel Geld nach Griechenland geflossen, in Form von Krediten, aufgrund des Währungsrisikos.

  10. BenKlock 5. Mai 2014 at 18:01 #

    SWIFT fehlt. Die Amis bekommen weiterhin alle unsere Bankdaten zur Industriespionage freiwillig geschenkt. Schande.

  11. fufu 5. Mai 2014 at 18:59 #

    @zustimmender leser, ich habe ja nichts gegen die “echten” Linken, aber sie waehlen wird etwas schwierig, wenn man in einer Partei “echte” und “falsche” hat. Das gilt natuerlich auch entsprechend fuer andere Parteien. Deshalb gehoert die repraesentative parlamentarische Parteiendemokratie grundlegend veraendert, z.B. durch Abschaffung der Berufspolitiker oder Volksentscheide.

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