US-Demokraten bremsen TTIP aus
Schwere Schlappe für US-Präsident Obama: Seine eigenen Demokraten haben im Repräsentantenhaus den “Fast Track”, eine Art Überholspur, für den Freihandel abgelehnt. Damit bremsen sie auch TTIP aus.
Bei dem Votum in Washington ging es zwar nur um TPP, die Transpazifische Partnerschaft. Doch die hat für Obama Priorität vor dem Abkommen mi der EU (was viel über die realen Interessen sagt).
Bei der EU-Kommission in Brüssel hatte man natürlich gehofft, dass Obama freie Hand bekommt. Manch einer mutmasst sogar, dass das Europaparlament deswegen in Sachen TTIP ausgebremst wurde.
Ein Nein aus Brüssel zu TTIP hätte Obama die Abstimmung zu TPP in Washington noch schwerer gemacht. Immerhin: Die US-Parlamentarier dürfen noch abstimmen – unsere MEPs lieber nicht…
Mehr zum Streit um TTIP hier
Peter Nemschak
14. Juni 2015 @ 06:42
Das Thema Umwelt wird allzu gerne als Argument für den Protektionismus gebraucht. Was dabei übersehen wird: Freihandel senkt die Preise für die Konsumenten. Gegen Freihandel zu sein ist ein Eingeständnis, dass nationale Regierungen mangels Weltregierung unfähig sind, den multinationalen Konzernen Rahmenbedingungen zu setzen, welche die Bedürfnisse der Bürger befriedigen: ein Eingeständnis politischer Unfähigkeit.
Gerry S.
14. Juni 2015 @ 22:18
1. Drücke ich Ihnen die Daumen, dass Sie dermaleinst in einem idyllischen Fracking-Ambiente Ihr Leben geniessen dürfen,
2. Sie Wohlstands-Müll ohne Ende anhäufen können, so dass Sie
3. genug davon haben, wenn, wg Freihandel, Ihr Arbeitsplatz nach sonst wohin abge-
wandert ist!
Im Urlaub in Frankreich beobachtete ich folgendes:
Sattelzüge deutscher, französischer, spanischer Speditionen mit Zugmaschinen die, fast ausnahmslos, in Bulgarien, Polen, Rumänien zugelassen waren! Evtl gesteuert
von moldawischen Truckern, denen es egal sein muss, dass der deutsche, französi-
sche oder spanische Kollege jetzt ohne Job ist!
Hier ist das sicher auch zu beobachten, nur fehlen mir Zeit und Muße dazu!
Befürwortern einer Weltregierung empfehle ich die Lektüre von ‘1984’!
Multinationalen Konzernen setze ich die Rahmenbedingungen: Energie- Resourcen-
verbrauch am untersten Limit, Konsumverweigerung bis zum Gehtnichtmehr, Selbst-
anbau meiner Nahrungsmittel, völliger Verzicht auf Prestigescheiss!
Isch tät ma janz kesse behaupten: 99 % aller Menschen werden verarscht ( hat man
mit mir auch lange genug gemacht ), 95 % davon, ein Leben lang! Evtl sind das so-
gar die wahrhaft Glücklichen, denn die merken nix!
Grüsse und … spannende Zeiten noch!
Gerry S.
luciérnaga rebelde
13. Juni 2015 @ 13:17
Gerade eben erhalte ich diesen Aufruf von einer der Bürgerinitiativen in USA:
The White House and Speaker Boehner will spend the weekend scrambling to salvage this bad deal. Representatives will face intense pressure from corporate lobbyists, pulling out all the stops to dictate America’s trade policies.
We must make it crystal clear to every member of Congress that the people they represent reject a fast track bill that sacrifices our air and water for corporate profit. This has been a long fight, and with today’s vote, we’re on the cusp of a momentous victory.
We’ve made incredible progress over the last few months. Sierra Club supporters have sent more than 250,000 messages to Congress, made more than 9,000 phone calls, and organized and attended events across the country. More people than ever before are aware of the dangers posed by free trade pacts like the TPP to our environment and climate.
Wenn dies in den USA geschieht, warum nicht in Europa? Sollte es möglich sein, dass dort mehr Demokratie herrscht als hier?
GS
13. Juni 2015 @ 13:05
Das Europäische Parlament ist mir ziemlich egal. Das ist eine zweitklassige Schwatzbude. Schön wäre, wenn alle 28 nationalen Parlamente eingebunden wären. Dann könnte wenigstens bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag gebremst werden. Aber ist natürlich klar, dass das in unserer tollen Demokratie nicht möglich ist.