Ungarn torpediert die Quote
Schwerer Rückschlag für die Quoten-Fans: Ungarn ist nicht bereit, sich am geplanten Umverteilungs-Programm für Flüchtlinge zu beteiligen. Und es hat sogar einen guten Grund.
Ungarn sei kein Erstankunftsland wie Griechenland oder Italien, argumentiert der umstrittene Regierungschef Orban. Nach den Dublin-Regeln müsse es die ankommenden Flüchtlinge daher nicht aufnehmen und auch nicht weiterschicken.
Damit will Orban natürlich vor allem seine unmenschliche Behandlung der Migranten legitimieren. Aber er bringt auch Brüssel und Berlin in Verlegenheit, die behaupten, Dublin sei weiter in Kraft und müsse angewendet werden.
Und nach Dublin sind tatsächlich Griechenland und Italien für die Hilfesuchenden zuständig. Verantwortlich ist immer das Schengen-Land, in dem die Menschen eintreffen.
Rechtlich wird man Orban daher nicht viel entgegensetzen können. Und was wird aus der Quote von 120.000? Die soll unverändert weiter bestehen, heißt es in Brüssel – zur Not auch ohne Ungarn.
Vielleicht darf Deutschland dann ja „einspringen“ und ein paar Flüchtlinge „abgeben“…
GS
11. September 2015 @ 14:17
Unmenschliche Behandlung der Migranten? Die Ungarn haben keine Lust, irgendwann nicht mehr Herr im eigenen Land zu sein. Und das ist auch gut so.
Peter Nemschak
11. September 2015 @ 15:22
Können sie auch sein, nur, bitte, um ihr eigenes Geld.
Peter Nemschak
11. September 2015 @ 11:43
Die EU und Deutschland werden Wege finden Ungarn finanziell und administrativ zu treffen. Hier rächt sich, dass man im Falle Orbans nicht schon vor Jahren beim ersten Fehlverhalten hart durchgegriffen hat. Wie immer gilt: wehret den Anfängen ! Konsequenz und Härte fehlen der EU. Das macht sie verwundbar.
ebo
11. September 2015 @ 11:48
D’accord. Nur: In diesem Fall hat Deutschland das EU-Recht gebrochen, nicht Orban. Gleichzeitig hält Deutschland an der Fiktion Dublin fest, was Orban in die Hände spielt. Rechtlich ist ihm in diesem Fall kaum beizukommen.
DerDicke
11. September 2015 @ 13:51
Sie wissen schon – Demokratie und so?
Was wäre für ein Aufschrei, wenn sich die EU in die innersten Angelegenheiten Österreichs einmischen und der Regierung erklären würde, was sie zu tun und zu lassen hat?
Claus
11. September 2015 @ 15:19
Hätte die EU Konsequenz und Härte, würde sie zunächst ihre eigenen Verträge durchsetzen, und die Problematik der illegalen Einwanderung wäre in der heutigen Dimension garnicht entstanden. Die EU hat einmal mehr ihre Legitimität ad absurdum geführt und sie ist deswegen verwundbar, weil alle Verantwortlich den Kopf einziehen und warten, bis das Ungemach vorüberzieht. Und für mein Verständnis: Was war denn Orbans „erstes Fehlverhalten“, wenn das zweite wohl war, sich an EU-Verträge zu halten? Und jetzt bitte nicht sein Thema mit den gleichgeschalteten Medien oder der Zuständigkeit des Verfassungsgerichtes!
ebo
11. September 2015 @ 16:20
Dublin III wird seit Jahren nicht umgesetzt. Es begann in Spanien, dann Italien, dann Griechenland. Hat niemanden geschert, solange die Leute nicht in Berlin ankamen 😉