Ungarn strafen, Polen schonen

Er sieht sich gern als Chef einer “politischen Kommission”. Doch wenn es wirklich politisch wird, dann schweigt EU-Behördenchef J.-C. Juncker. Wie jetzt im Falle Polens.

Das polnische Parlament hatte am Mittwoch eine Reform des Landesrichterrats gebilligt, eines Verfassungsorgans zur Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz.

Kritiker sehen darin den Versuch der Regierung, Einfluss auf die Richterwahl zu nehmen. Die EU-Kommission wollte sich dazu am Donnerstag jedoch nicht äußern.

Man müsse die Reform erst noch prüfen, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde. Dabei ist Polen dabei, Fakten zu schaffen. Die rechtsnationale PiS-Regierung macht Politik, Juncker schweigt.

Immerhin leitete seine Behörde ein neues EU-Verfahren gegen Ungarn ein. Sie protestiert damit gegen umstrittene Auflagen für Nichtregierungs-Organisationen (NGOs).

Doch wieso werden die Ungarn bestraft, und die Polen geschont? Ist Polen wichtiger als Ungarn? Ist es vielleicht das, was Juncker mit “politische Kommission” meint?

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One Response to Ungarn strafen, Polen schonen

  1. Peter Nemschak 13. Juli 2017 at 16:53 #

    Es gibt eben politischen Opportunismus. Wer weiß, was hinter den Kulissen mit Polen alles besprochen wird? Im übrigen läuft der „Fall Ungarn“ bereits länger als der „Fall Polen“.

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