Und nun ein “Patriot Act”?
Nein, diesen Titel habe ich mir nicht ausgedacht. Vielmehr kommt er von “Le Monde”, die über die “Versuchung” schreibt, dass Frankreich den USA nacheifern könnte.
Nach dem 11. September dauerte es dort nur sieben Wochen, bis die normale Gerichtsbarkeit ausgehebelt und ein Sonderstatus für “fremde Kämpfer” eingeführt wurde.
Frankreich hat jetzt schon Instrumente, die es in Deutschland noch nicht gibt, wie die Vorratsdaten-Speicherung oder ein (neues) Ausreiseverbot für mutmaßliche Islamisten.
Nun fordern die Polizeigewerkschaften eine massive Aufrüstung. Was sie in Paris nicht bekommen, könnten sie versuchen über die EU in Brüssel durchzudrücken… – Mehr hier
Nemschak
12. Januar 2015 @ 20:07
Überreaktionen sind normal in Situationen wie diesen. Der geplante Sicherheitseinsatz durch das Militär wird an der objektiven Sicherheitssituation nichts ändern, aber die Bürger beruhigen, um sie nicht in die Arme der Rechtsextremen zu treiben. Wir wollen keinen Patriot Act., sehr wohl aber, dass die bestehenden Möglichkeiten zur Überwachung intelligenter ausgeschöpft werden. Was in Paris passiert ist, ist nicht neu: Madrid, Kopenhagen, Oslo (Brejvik), die vielen Toten innerhalb der Muslim Community in Ländern wie dem Mittleren Osten, Pakistan, Indien etc. und auch nicht mit 9/11 vergleichbar. Über mehr “decency” von Karikaturisten könnte man diskutieren, aber man sollte ihnen ihre Narrenfreiheit lassen. Die Integration der muslimischen Religionsangehörigen in den Main Stream sollte jedenfalls betrieben werden. Wenn dies nicht glaubwürdig und großzügig passiert, darf man sich nicht wundern, dass die Mehrheitsgesellschaft die Drecksarbeit mit den Extremisten alleine machen muss. Nur wegen dem, was in Paris passiert ist, ist die Bedrohung des Einzelnen nicht größer geworden. Die Wahrscheinlichkeit durch einen Verkehrsunfall zu schaden zu kommen, ist nach wie vor ungleich größer als durch einen Terrorangriff zu sterben. Mehr Big Brother Staat auf diesem Gebiet ist jedenfalls nicht gerechtfertigt.
DerDicke
13. Januar 2015 @ 07:50
Das werden die Politiker wie immer anders sehen.
Amerkia hat die Chance genutzt und ist in den letzten 10 Jahren zum Polizeistaat mutiert, inklusive aller Folgen (staatliche Willkür in Form von Beschlagnahmung von bei Kontrollen gefundenem Geld, Einsatz von SWAT-Teams wo auch ein normaler Polizeieinsatz reichen würde…).
Kommt bei uns auch noch. Nach vorne wird schön geredet von Meinungsfreiheit und “wir sind Charlie”, unter der Decke wird an einer Überwachung und Unterdrückung gearbeitet bei der die STASI-Führung feuchte Träume bekommen hätte.