Und der Fiskalpakt, Herr Steinbrück?
In einem Interview mit der „SZ“ hat SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück die Kanzlerin scharf kritisiert. Es sei skandalös, dass die Bundesregierung die Finanztransaktionssteuer verschleppt. Zitat:
„Mit ihrer Hinhaltetaktik macht sich die Bundesregierung lieb Kind bei den Banken und verhindert, dass diese endlich für ihre Verfehlungen zur Kasse gebeten werden. Das sorgt für volle Taschen bei den Spekulanten, während den Staaten in Europa das Geld fehlt, um die Jugendlichen von der Straße weg in eine Beschäftigung zu bringen.“
Schön, dass Steinbrück endlich auf Angriff schaltet. Die Hinhaltetaktik ist in der Tat ein Skandal. Allerdings ist der Kandidat nicht konsequent. Eigentlich müsste er nun mit dem Aus für den Fiskalpakt drohen.
Den hatten Sozis und Grüne nämlich nur unter der Bedingung abgenickt, dass die Finanzsteuer und ein Wachstumspakt für Euroland kommen. Beide Voraussetzungen sind bis heute nicht erfüllt.
Die Opposition war zu früh eingeknickt, schrieb ich schon damals in diesem Blog (nämlich hier). Jetzt könnte Steinbrück seine Zustimmung zurückziehen. Wird er es wagen? – Mehr zu Steinbrücks Europakurs hier
Stefan Wehmeier
1. September 2013 @ 11:56
Mit einer „Finanztransaktionssteuer“ ist gar nichts gewonnen, solange die halbwegs zivilisierte Menschheit unfähig bleibt, etwas im Grunde so Einfaches wie das Geld zu verstehen. Nicht das Umschichten von Liquidität muss besteuert werden, sondern das Halten von Liquidität! Dann darf jeder nach Belieben weiterspekulieren; es wird aber niemand mehr tun, weil es sich nicht mehr lohnt. Aber das versteht man natürlich erst dann, wenn man weiß, was Geld überhaupt ist:
http://opium-des-volkes.blogspot.de/2013/01/geldtheorie.html
landbewohner
11. August 2013 @ 16:37
also, diesem steinbrück muß man nun ja wirklich kein wort glauben. zeitverschwendung, sich mit ihm und seiner bande zu beschäftigen.
GS
11. August 2013 @ 14:27
Die Finanztransaktionssteuer ist, in dieser Form, überflüssig. Tragen werden die Kosten in erster Linie wir. Als würden die Banken zur Kasse gebeten werden, hahaha.
Johannes
10. August 2013 @ 17:07
Wie, der Pakt, dem SPD und Grüne zusammen wollten, ist noch gar nicht beschlossen? Gut, aber halt, beim Thema Finanzen und Euro haben wir doch keine Opposition in Deutschland mehr. Ich glaube Ebo, und auch ich, werden enttäuscht werden. Dies ist die Euro-Zone, die Banken sind immer die Gewinner, und wir Bürger dank der Politik immer die Verlierer. Das geht seit 2007/2008 so und wir nie aufhören. Und der Euro verstärkt das alles nochmal extra 🙁