Und der Fiskalpakt, Herr Steinbrück?

In einem Interview mit der „SZ“ hat SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück die Kanzlerin scharf kritisiert. Es sei skandalös, dass die Bundesregierung die Finanztransaktionssteuer verschleppt. Zitat:

 „Mit ihrer Hinhaltetaktik macht sich die Bundesregierung lieb Kind bei den Banken und verhindert, dass diese endlich für ihre Verfehlungen zur Kasse gebeten werden. Das sorgt für volle Taschen bei den Spekulanten, während den Staaten in Europa das Geld fehlt, um die Jugendlichen von der Straße weg in eine Beschäftigung zu bringen.“

Schön, dass Steinbrück endlich auf Angriff schaltet. Die Hinhaltetaktik ist in der Tat ein Skandal. Allerdings ist der Kandidat nicht konsequent. Eigentlich müsste er nun mit dem Aus für den Fiskalpakt drohen.

Den hatten Sozis und Grüne nämlich nur unter der Bedingung abgenickt, dass die Finanzsteuer und ein Wachstumspakt für Euroland kommen. Beide Voraussetzungen sind bis heute nicht erfüllt.

Die Opposition war zu früh eingeknickt, schrieb ich schon damals in diesem Blog (nämlich hier). Jetzt könnte Steinbrück seine Zustimmung zurückziehen. Wird er es wagen? – Mehr zu Steinbrücks Europakurs hier