Explosive Widersprüche
Das Europaparlament hat das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine abgesegnet. Die Abgeordneten honorieren damit das europäische Engagement der Ukraine. Dabei sind die EUropäer selbst gescheitert.
Normalerweise schließt die EU Partnerschaftsabkommen nur mit Ländern, die auf dem Weg in die Demokratie sind, Frieden mit ihren Nachbarn gefunden haben und Stabilität verheißen.
Aber was ist bei der Ukraine schon normal? Hier geht es im Gegenteil darum, dass die EU dem Land zu Demokratie, Frieden und Stabilität verhilft – und es vor der drohenden Pleite rettet.
All das hat Russlands Putin verhindert, werden viele sagen. Durch die Annektierung der Krim und die Destabilisierung der Ost-Ukraine durchkreuzt er systematisch alle Ziele der EU.
Es ist kein Zufall, dass der US-Kandidat Premier wurde
Doch so einfach ist die Sache nicht. Ex-Präsident Janukowitsch hatte durchaus berechtigte Einwände gegen das EU-Abkommen. Die Umstände seiner Entmachtung sind bis heute unklar.
Vermutlich ist er nicht freiwillig gegangen. Und vermutlich ist es auch kein Zufall, dass die EU alle Vereinbarungen mit Januk vergass und der US-Favorit Jazenjuk zum Premierminister wurde.
Dies waren die ersten, eklatanten Widersprüche in der Ukraine-Politik der EU. Sie hätte sofort auf Einhaltung der Absprachen und auf Neuwahlen bestehen müssen.
Danach kam der „Krieg gegen den Terror“ – da waren in Donezk nur ein paar Häuser besetzt. Kiew schoß mit Kanonen auf Spatzen, doch Brüssel hatte nichts einzuwenden (siehe „Panzer, sie schicken Panzer“)
Heute sind die Widersprüche in der EU-Politik so enorm, dass sie nicht mehr auflösbar erscheinen. Hier nur ein paar Stichworte:
- Geopolitik: Die USA wollen die Ukraine in die Nato holen, die EU angeblich nicht. Doch nun halten sie gemeinsam Nato-Manöver im Land ab, einige EU-Staaten liefern sogar Waffen, wie Kiew bestätigt.
- Außenpolitik: Die EU steht wie ein Mann hinter den Sanktionen – behauptet Brüssel. In Wahrheit bröckelt die Fassade der Einheit, immer mehr Länder mucken auf. Nur ein Machtwort von Merkel half – vorerst.
- Frieden: Seit einer Woche gilt die Waffenruhe, die die EU so lange forderte. Statt sie aktiv zu unterstützen, setzt es Sanktionen gegen Russland – und Nato-Manöver (siehe oben).
- Wirtschaft: Statt der versprochenen Stabilisierung stürzt die Wirtschaft schneller ab denn je, dieses Jahr um rund 10 Prozent. Derweil rückt die deutsche Wirtschaft von den Sanktionen ab.
- Handel: Das Freihandelsabkommen, das den Konflikt erst auslöste, wurde gerade sang- und klanglos verschoben – auf 2016. Angeblich gab die EU dabei keinem russischen Druck nach – na, was denn sonst?
- Freiheit: Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen – außer Premier Jazenjuk und Bürgermeister Klitschko, dem „Freiheitshelden“ der Bild-Zeitung“ und der Kanzlerin. Brüssel und Berlin finden das ok.
Fazit: die äußeren und inneren Widersprüche der Ukraine-Politik sind mittlerweile so groß, dass es wohl keine vernünftige Lösung mehr gibt. Die Hauptleidtragenden sind übrigens die Ukrainer…
Tim
17. September 2014 @ 14:20
Da kann man nur zustimmen. Die EU schickt damit wieder mal die klare Botschaft in die Welt, daß sie eine Bananentruppe ist.