Für eine andere Ukraine-Politik
Die Lage in der Ukraine eskaliert. Kurz vor dem geplanten Vierer-Treffen der EU mit Russland, den USA und der Ukraine spricht kaum etwas für eine Verständigung. Alle haben sich in ihren Positionen verschanzt, ein Krieg scheint nicht mehr ausgeschlossen. Dabei wäre eine andere Politik möglich.
Hier ein paar Ideen, die auf EU-Beschlüssen und sonst üblichen EU-Verfahren (wie der Konditionalität von Hilfen, Good governance, Uno-Beteiligung etc.) aufbauen.
Ich wende mich bewusst nur an die EU, denn sie ist die einzige Seite, die ein überragendes Interesse an Verständigung und De-Eskalation hat. Von den anderen kann man das leider nicht behaupten.
- Ostukraine: Die EU sollte ihren Vorschlag umsetzen, EU-Beobachter zu entsenden – und gleichzeitig Russland anbieten, eigene Beobachter zu schicken. So käme auch eine “Kontaktgruppe” zustande.
- EU-Hilfen: Sie sollten von der Bildung einer “inklusiven” Regierung abhängig gemacht werden – also unter Beteiligung der Ost- und Südukraine, bei Auschluss von Swoboda und anderen Nationalisten.
- Assoziierungsabkommen: Es sollte bis zur Wahl im Mai ausgesetzt werden. Die Unterzeichnung sollte auch von einer unabhängigen Untersuchung des Maidan-Massakers abhängig gemacht werden.
- Verfassung: Die geplante neue Verfassung sollte von einem Konvent ausgehandelt werden, an dem Maidan-Vertreter beteiligt sind. Es solle auch um Neutralität & Bundesstaat gehen.
- Gasversorgung: Es kann nicht angehen, dass die EU die ukrainische Gasrechnung zahlt – und auch nicht, dass Russland die Preise unilateral erhöht. Hier müssen unabhängige Experten ran.
- Sanktionen: Für die 3. Stufe der Sanktionen sollte die EU ein Uno-Mandat suchen. Außerdem sollten die Außenminister eine Exit-Strategie zur De-Eskalation erarbeiten.
- Krim: Die EU sollte ihre Bereitschaft bekunden, die Beziehungen zur Krim zu normalisieren – falls Gespräche über eine Wiedervereinigung stattfinden. Historische Vorbilder gibt es genug…
- Nato: Höchste Zeit für einen europäischen Pfeiler – und für verbale Abrüstung. Noch-Generalsekretär Rasmussen ist zu weit gegangen, die EU sollte ihn zurückpfeifen und einen Nato-Beitritt ausschließen.
- Russland: Wenn das Treffen in Genf zustande kommt, sollte die EU auch Bereitschaft zu direkten Gesprächen bekunden. Eine hochrangige Delegation sollte dafür nach Moskau fliegen.
Vor dem letzten EU-Gipfel gab es übrigens schon einmal einen Anlauf zum Dialog: Ratspräsident Van Rompuy wollte nach Moskau reisen. Doch er wurde zurückgepfiffen – von wem eigentlich?
zustimmender leser
17. April 2014 @ 19:04
Naja, banal bezog ich hier eher ganz allgemein auf ein Vorgehen, wie es in Demokratien doch eigentlich bei politischen Konflikten Alltagsgeschäft ist, also: Interessen gegenseitig ausloten, ggf. irgendein Kuhhandel, oder schließlich ein Kompromiss, mit dem am Ende jeder leben kann, noch irgendein schönes Wording dafür, das allen Seiten das Gesicht wahrt, und fertig ist der Lack. Es ist mir eben völlig unbegreiflich, was die da alle eigentlich wochenlang machen und miteinander diskutieren, wenn nicht genau diese Dinge. Lesen die sich da denn nur gegenseitig ihre Presseerklärungen und Resolutionen am Telefon nochmal vor?! Das ist ja nun nicht gerade “rocket science”, dass man sich lieber zusammensetzt und verhandelt, als sich zu drohen und Waffen zu schwenken, wie es aber dann der Fall war. Verstehe ich einfach nicht – was läuft da schief? Geht es da um Macht und Nichtnachgebenkönnen, sich 100% durchsetzen? Heute gabs ja nun scheinbar wenigstens mal einen Durchbruch bei dem Treffen in Genf.
Ein Verfassungskonvent, bei dem auch die Maidan-Forderungen gegen Korruption berücksichtigt werden, und vielleicht auch die Autonomiewünsche im Osten, ist sicher keine banale Idee, sondern eine gute. Man hatte aber eher den Eindruck, die EU wollte die Ukraine nach der “Revolution” nur so schnell wie möglich “eintüten” und an irgendwelche Geldströme anschließen, nachdem nur die üblichen wirtschaftlichen “Reformen” auf den Weg gebracht sind. Korruption war da ja ganz schnell kein Thema mehr, oder auch Rechtsstaatlichkeit (zb. die des “Regierungswechsels”. Politisch solls jetzt ja der Schokoladenkönig werden. Da ist die ursprüngliche Maidan-Forderung interessant, dass die 100 reichsten Ukrainer nicht kandidieren oder gar keine politischen Ämter haben sollten (die Details weiß ich nicht mehr) interessant – alles schon egal, vergessen, hauptsache irgendwie stabil?
ebo
17. April 2014 @ 16:23
Stimmt die Lösungsansätze sind banal, ich behaupte nicht, den Stein der Weisen erfunden haben. Aber genau deswegen habe ich sie mal aufgeschrieben – damit niemand behauptet, es gäbe keine Alternative zu Konfrontation und Krieg!
zustimmender leser
17. April 2014 @ 13:16
Wohl wahr, aber das fragt man sich doch seit 8 Wochen: Ja was besprechen die denn da ständig am Telefon und bei ihren ganzen Konferenzen? Die Lösungsansätze liegen auf der Hand sind banal, und jeder Schlichter in Tarifonflikten würde die Sache klüger regeln als diese hochbezahlten Diplomaten und Experten. Das einzige Ergebnis: Unrealistische Forderungen, verquere Darstellungen, die die eigene Rolle stets neurotisch ausblenden, und dann immer wieder mal neue “Sanktionen”.
Für eine andere Ukrainepolitik bräuchte es wohl erst mal andere Außenpolitiker auf allen Ebenen, besonders in der EU. Die jetzigen haben ja selbst erst in der Ukraine gezündelt, sich dann politisch völlig verrannt, und können nun nicht mehr zurück. ohne ihr Gesicht zu verlieren und politisch geschwächt zu sein. Fehler eingestehen? Niemals! Das ist wohl einer der traurigen Gründe, warum der Irrsinn immer noch weiter geht. Ein anderer ist wohl Machtbesoffenheit, man denkt immer noch, man könne das eigene Narrativ, die eigene Sichtweise gewaltsam gegen die Realität durchsetzen und Russland und auch der eigenen Bevölkerung aufzwingen. Die Hybris der Macht, und jetzt erweist sich auch, wie gefährlich es ist, dass man diese Leute größtenteils gar nicht abwählen kann: Es ermutigt sie erst recht zu ihren vermeintlich “unpopulären, aber notwendigen” Entscheidungen. Sie müssen sich ja vor niemandem verantworten und keiner Wahl stellen.
Wo ist der Journalist, der Ashton mal grillt und die ganzen offenen Fragen nach der Rolle der EU in der Ukraine-Krise stellt? Überall nur verdruckstes Legitimieren verquerer Narrative, ob aus transatlantischer Überzeugung, aus vermeintlicher Staatsräson, Parteinähe zu CDU oder SPD, oder nur aus banaler Furcht um den Job bei Ausscheren. Nur wenige wagen sich mal aus der Deckung, dann werden sie auch gleich als “Russlandversteher” niedergebrüllt. Schließlich bedroht ja gerade “Putler” die Welt, und wer hier nicht mitzittern mag, ist ein “Appeaser” und Vaterlandsverräter, und kommt sicher aus der “rechten Ecke” oder ist dem unheilvollen “Pazifismus” verfallen. 100 Jahre und kaum was dazugelernt. Einzig positive Überraschung: die Bevölkerung rebelliert mehrheitlich und macht den ganzen Quatsch nicht mehr mit, bisher nur in den Kommentarspalten, aber in 5 Wochen ist ja die Wahl.
pumatz
25. April 2014 @ 00:30
Ihr habt alle Recht!! Und bald bekommen die vielen aus der Politik ihre Quittung, auch wenn es im BRD-Teil bei der EU-Wahl noch nicht voll durchkommt, weil es Leuten bei uns noch mehrheitlich zu gut geht, aber in einigen anderen >Ländern> haben die Menschen ja bereits jetzt “die Schnauze voll von der Politik belogen und betrogen zu werden”, da werden bei der EU-Wahl viele renommierte Politiker bereits das Jammern kriegen. Schade, das es bei uns noch “Schlaf-Menschen” gibt! AFD hat jede Unterstützung nötig und soll sie bekommen.
winston
16. April 2014 @ 21:58
Nochmals zur Erinnerung, m.E. war das EU-Assoziierungsabkommen der Auslöser der ganzen Krise, die jetzt ausser Kontrolle zu geraten scheint.
Ich mag mich noch erinnern wie rabiat die EU reagiert hat, als Janukowitch das EU-Assoziierungsabkommen nicht ratifiziert hat.
Der Russland Deal von Janukowitch war ja wesentlich lukrativer, zumindest für das Ukrainische Fussvolk, als diese unsägliche EU-IWF Agenda.
http://de.wikipedia.org/wiki/EU-Ukraine_Assoziierungsabkommen
DerDicke
16. April 2014 @ 19:45
Es will niemand Frieden oder De-eskalation, das wäre schlecht für das Geschäft, außerdem hofft man, Russland entgültig ausschalten zu können (ein Atomkrieg gegen Russland sei zu gewinnen meinen manche Kreise in den USA… ohne Worte). Ich gehe davon aus dass unsere “Elite” nicht komplett verblödet ist (was sie aber sehr wohl vom Pöbel, also von uns annimmt), daher wissen die, was in der Urkraine Sache ist. Die EU ist der verlängerte Arm der USA, im Kriegsfall nennt man uns dann wohl “Opfergebiet”. Win – Win für die USA, ein Konkurrent und ein Rivale weniger.
Vielleicht irre ich mich auch, und unsere Eliten wollen uns nur mal zeigen, wie sich ein Weltkrieg mit anschliessendem Nuklearen Winter in der Realität anfühlt (“don’t try this at home!”), die jüngeren unter uns hatten ja noch keine Gelegenheit so etwas zu erleben.
Bin ich froh, dass ich Ü40 bin und diese neue Welt keinen eigenen Kindern antun muss…
Aber im Ernst: die Ukraine gehört so wenig in die EU oder die NATO wie die anderen Staaten östlich von Deutschland. Verwunderlich, wie lange Russland dem Treiben zugesehen hat… wären die in den 90ern cleverer gewesen hätten sie ihre Kasernen in Ostdeutschland nicht aufgegeben und den Verbleib von 100k Soldaten in der ehemaligen DDR zur Bedingung für die Widervereinigung gemacht.
Baer
16. April 2014 @ 18:27
Die Maidan Ereignisse müssen nicht mehr aufgeklärt werden ,sie sind es bereits.
Der Chef ders ukrainischen Geheimdienstes hat eine vollkommen logische und detaillierte
Erklärung abgegeben, der man nichts mehr hinzufügen muss. Vielleicht eines, es ist erschütternd ,wie die EU Politikdarsteller den USA Demagogen hinterherlaufen (TTIP ,NSA, etc.) obwohl die USA die nachweislichen Drahtzieher in allen Vorgängen ( Libyen, Irak, Syrien ,Ukraine und vielleicht Russland und China ) sind.
Es ist nur noch beschämend wie wir auch von den freien und unabhängigen Medien verdummt werden.
Ich hoffe auf die EU-Wahlen , denn diese “Elite” braucht einen gehörigen Dämpfer!!!
Peter
17. April 2014 @ 11:41
ist ihnen eigentlich bekannt, dass es keine partei gibt die nicht EU konform ist. dh. sie koennen waehlen was sie moegen es ist immer das gleiche.