Tusk pokert hoch – Schulz pokert noch höher

WATCHLIST EUROPA 08.12.2017 – Eigentlich war die „allerletzte Frist“ der EU schon am Mittwoch abgelaufen. Doch nun geht das Brexit-Drama in die Verlängerung.

Am Freitag hat Ratspräsident Tusk ein Statement angekündigt. Am Sonntag läuft nach Angaben der EU-Kommission das letzte Ultimatum ab. Aber an wen richtet es sich eigentlich?

Offen ist nur noch die Frage der künftigen irischen Grenze. Und da verhandeln Iren und Nordiren, Premierministerin May und ihr Koalitionspartner DUP aus Nordirland unter sich.

Das kann noch lange dauern – und braucht Zeit. Der Friedensprozess in Nordirland hat auch Jahrzehnte gebraucht. Druck von außen ist da gewiß nicht hilfreich.

Genau diesen Druck hat Tusk aber aufgebaut, indem er den Iren sagte, sie hätten für die EU das letzte Wort. Damit hat er ihnen ein Vetorecht gegeben – wohl wissend, dass May auf die DUP angewiesen ist.

Klar, man kann das alles als innerbritisches oder innerisches Problem ansehen. Doch es geht auch um den künftigen Status der Inseln – um Binnenmarkt und Freihandelsabkommen.

Logisch und hilfreich wäre es daher, beides parallel zu verhandeln – den künftigen Status und die Grenzfrage in Irland. Wenn die EU das verweigert, dann will sie offenbar keine Lösung.

Siehe auch “Sogar der Austritt kann scheitern”

WAS FEHLT? Die Vereinigten Staaten von Europa. SPD-Kandidat Schulz will sie bis 2025 realisieren, Kanzlerin Merkel ist (wie üblich) dagegen. Wird sie deshalb ihre geliebte GroKo platzen lassen? Oder wird Schulz seine Vision wieder fallen lassen? Fest steht, dass es nun spannend wird – endlich rückt EUropa in den Mittelpunkt!

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