Gabriels neue (Un-)Ordnung

Während Kanzlerin Merkel zunehmend in der Versenkung verschwindet, denkt Noch-Außenminister Gabriel (SPD) über die Neuordnung EUropas nach dem Brexit nach. Und kommt zu merkwürdigen Ergebnissen.

“Wenn wir ein kluges Abkommen mit Großbritannien hinbekommen, das die Beziehungen zu Europa nach dem Brexit regelt, könnte das ein Modell für andere Länder sein: die Ukraine und auch die Türkei”.

Die Türkei soll also auf dieselbe Stufe wie UK und die Ukraine gestellt werden? Ein bizarrer Gedanke. Denn zum einen ist längst nicht sicher, dass wir “ein kluges Abkommen mit Großbritannien hinbekommen”.

Die letzten Pläne aus Brüssel laufen eher darauf hinaus, dass UK entrechtet und hingehalten wird – bis 2020 sollen die Briten alle EU-Gesetze übernehmen, ohne noch mitreden zu dürfen.

Danach will die EU noch ein paar Jahre über ein Freihandelsabkommen verhandeln. Bestenfalls sei ein CETA plus drin – also ein Klon des umstrittenen EU-Kanada-Abkommens, heißt es in Brüssel.

Das ist weder sehr attraktiv noch besonders klug. Man kann sich kaum vorstellen, dass die Ukraine oder die Türkei sich damit zufrieden geben würden.

Die Gleichung Türkei = UK = Ukraine geht nicht auf – auch wenn es durchaus Sinn macht, sich über die künftigen Beziehungen zu unseren Nachbarn Gedanken zu machen.

Merkwürdig ist auch Gabriels Timing. Er macht seinen Vorschlag just in dem Moment, da Sultan Erdogan eine neue Verhaftungswelle einleitet. Klar, ein paar Deutsche wurden zuletzt freigelassen.

Aber reicht das, um der Türkei schon wieder privilegierte Beziehungen zu versprechen, sogar eine “neue, engere Form der Zollunion”? Wohl kaum.

In Wahrheit nähert sich die Türkei immer mehr russischen Verhältnissen an. Für Russland hat sich Gabriel jedoch noch keine spezielle Partnerschaft ausgedacht.

Dabei ist Moskau für die Zukunft EUropas mindestens genauso wichtig wie Ankara…

 

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