Türkei? Für Tusk kein Thema

Wie üblich klammert der EU-Gipfel auch diesmal alle wirklich wichtigen Themen aus. Das Verhältnis zu Trumps USA? Kein Thema. Brexit? Wir warten auf den Antrag (immer noch). Türkei? Finger weg! 

Ratspräsident Tusk folgt damit – wie ebenfalls üblich – vor allem deutschen Wünschen. Kanzlerin Merkel möchte keinen Streit; in der schlimmsten Krise der EU soll alles weitergehen, wie bisher.

Dabei müsste die Türkei ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Und zwar nicht nur wegen des Streits um Auftritts-Verbote für Erdogans Minister, der dringend eine europaweite Antwort braucht.

Noch wichtiger ist das für April geplante Referendum, mit dem sich Erdogan endgültig zum absoluten Alleinherrscher aufschwingen will. Die EU müsste klar machen, dass dies Konsequenzen hat.

Stattdessen plant sie heimlich, still und leise weiter einen Sondergipfel mit und für Erdogan. Den Auftrag dazu hatte Tusk beim letzten Treffen im Dezember bekommen. Die Idee kam natürlich aus Berlin…

P.S. Wie falsch die Entscheidung war, die Türkei nicht auf die Tagesordnung zu setzen, zeigt die Eskalation in den Niederlanden. Es geht längst nicht mehr nur um Deutschland, die EU braucht dringend eine gemeinsame Haltung.

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4 Responses to Türkei? Für Tusk kein Thema

  1. S.B. 9. März 2017 at 17:20 #

    “Und zwar nicht nur wegen des Streits um Auftritts-Verbote für Erdogans Minister, der dringend eine europaweite Antwort braucht.”

    Wieso braucht es eigentlich eine “europaweite” Antwort?

    Unabhängig davon: Bis jetzt gibt es gar keine Antwort und zwar nicht mal von einem einzigen Land. Das sagt doch viel über die “Wertegemeinschaft” EU.

    • ebo 9. März 2017 at 17:29 #

      Doch. Die Niederlande haben die Auftritte verboten.

      • S.B. 9. März 2017 at 17:50 #

        @ebo: Wieder ein kleiner Lichtstreif am Horizont, aber im großen europäischen Kontext natürlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

  2. Cottin 9. März 2017 at 18:18 #

    Ich find nun die Diskussion unangemessen, 1,5 Millionen Türken ,wahlberechtigt ,hier in Deutschland. Das Unqualifizierte Benehmen in der Türkei zu Deutschland ist schon ein SkANDAL! Aber das Holland und nun auch die Schweiz reagieren, hat auch damit zu tuen. dass wir einen komunalen Stopp erwiesen haben. Leben in Holland / Schweiz auch so viele Türken wie in Deutschland ? Wir sind nun mal ob ich das gut heisse oder Deutschland in der Plicht Demokratie vor zuleben.! Mit Gegenwehr erzeugt man nur Abwehr …Cool und gelassen dies mal verfolgen ist doch schon ein Weg !
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