Türkei bleibt Partner, Russland nicht
Es macht ja wenig Sinn, über Doppelstandards zu klagen. In der Außenpolitik zählen Interessen, keine Standards. Aber dieser Doppelschlag der EU-Kommission ist schon ein Hammer – und ein Fehler.
Erst kam die Meldung, dass Russland “kein strategischer Partner” der EU mehr sein soll. So hat es die EU-Außenbeauftragte Mogherini bei einem Besuch in Moskau (!) verkündet.
Dann stellte Kommissionschef Juncker klar, dass er nichts davon halte, die Beziehungen zur Türkei neu zu bestimmen, wie es sein Erweiterungskommissar Hahn gefordert hatte.
Im Klartext: Die Türkei bleibt Partner der EU, trotz der manipulierten Volksabstimmung und der Unterdrückung von Presse und Opposition. Auch die jahrzehntelange Besatzung Nordzyperns ist kein Problem.
Demgegenüber wird Russland zurückgestuft und als “strategisches Problem” behandelt – wegen der Ukraine und der Krim. Das ist nicht nur zweierlei Maß, sondern auch ein Doppelfehler.
Umgekehrt wäre ein Schuh daraus geworden: Russland hätte man eine neue Partnerschaft anbieten müssen, wenn es auf die EU zugeht. Denn ohne Russland wird es in Europa keine Sicherheit geben.
Und der Türkei hätte man eine spürbare Herabstufung androhen müssen, wenn sie nicht endlich auf die EU-Forderungen eingeht. Das Mindeste wäre, die Beitrittsverhandlungen auszusetzen.
Das fordert sogar das Europaparlament. Aber Juncker und Mogherini wissen es besser…
Siehe auch “Gegen Putin, mit Erdogan”
Baer
26. April 2017 @ 10:13
Alles was nicht demokratisch legitimiert ist,sollte auf(muss) auf den Prüfstand.Ohne Russland wird es nicht gehen,ohne die Türkei Erdogans schon.Und bitte Mogherini schnell entsorgen,für sie findet sich bestimmt ein Platz an der Kasse eines italienischen Supermarktes.Bei Junker hilft vielleicht therpeutischer Beistand.
Soviel zur europäischen Politexpertise.
Alexander
25. April 2017 @ 19:58
“Ankara wirbt um deutsche Wirtschaftshilfe”
http://www.tagesspiegel.de/politik/deutsch-tuerkisches-verhaeltnis-ankara-wirbt-um-deutsche-wirtschaftshilfe/19711592.html
Ich finde, man könnte hierzu ein Referendum abhalten! ;->
Pjotr56
25. April 2017 @ 18:43
Mogherini und Juncker vertreten definitiv nicht mein durch den 2. Weltkrieg begründetes Interesse an einer guten, friedlichen, von menschlichem, kulturellem Austausch und intensiven Handelsbeziehungen geprägten Nachbarschaft zu Russland. Wie kann ich diese Vertreter m. E. destruktiver Interessen endlich abwählen? Gar nicht? Dann stimmt mit der Konfiguration der EU etwas nicht, oder?
Peter Nemschak
25. April 2017 @ 17:12
Sie verwechseln Standards mit Interessen. Letztere muss die EU aus geopolitischer Sicht beurteilen und bewerten. Da gibt es eben unterschiedliche Einschätzungen.
ebo
25. April 2017 @ 18:49
Da Sie alles verstehen, können Sie mir diese außenpolitische Folie sicher erklären?
Peter Nemschak
25. April 2017 @ 20:16
Zum einen verstehe ich nicht alles, habe aber Verständnis dafür, dass die Sicherheitslage in der EU angesichts von 28 Mitgliedern unterschiedlicher geografischer und historischer Erfahrung unterschiedlich beurteilt wird. Das erschwert naturgemäß eine gemeinsame Sicherheitspolitik, insbesondere da europapolitische Positionierung der USA nach wie vor unsicher ist. Was die Türkei betrifft, gibt es durchaus auch Stimmen, welche von einem totalen Abbruch der EU-Annäherung nichts wissen wollen.