Richter gegen Schiedsgerichte

Bei der neuen Verhandlungsrunde zu TTIP möchte Brüssel diesmal auch über neue Investitionsgerichte spredchen, die die privaten Schiedsgerichte ersetzen sollen. Doch ausgerechnet die Richter sind dagegen!

Es gebe „weder eine Rechtsgrundlage noch eine Notwendigkeit für ein solches Gericht“, kritisieren die Experten des deutschen Richterbunds in einem Schreiben – und stellen sich damit gegen die EU-Kommission.

Die hatte öffentliche Investitionsgerichte als Alternative zu den umstrittenen privaten Schiedsgerichten (ISDS) gepriesen. Sie folgte damit einem Vorstoß von Wirtschaftsminister Gabriel (SPD).

Doch nicht nur die Richter sind gegen eine neue Jurisprudenz. Auch die Bundesregierung, der Gabriel doch immer noch angehört, halten sie eigentlich für überflüssig.

Dies hat T. Jung in einem sehenswerten Video aufgespiesst. Es steht hier. Mehr zu TTIP hier und hier