TTIP-Leak zur (De-)Regulierung

Dass es bei TTIP nur am Rande um Freihandel geht, hat sich herumgesprochen. Es geht um Normen und Standards, die unseren Way of life definieren – und zunehmend auch um (De-)Regulierung Dazu gibt’s jetzt ein neues Leak.

Es kommt von “LobbyControl” und zeigt, dass die EU-Kommission auch hier nur die halbe Wahrheit sagt, genau wie im Streit um ISDS und geplante neue Handelsgerichte. Dazu die grüne Europaabgeordnete S. Keller:

US-Behörden werden nach diesem Vorschlag die Möglichkeit haben, auf europäische Gesetze Einfluss zu nehmen, noch bevor die Europaabgeordneten diese überhaupt zu Gesicht bekommen. Damit werden die Grundprinzipien der Demokratie umgangen und Lobbyisten erhalten Vorzug vor Parlamentariern.

Wer es nicht glauben will, kann den geleakten Text hier nachlesen. Mehr zu TTIP hier

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2 Responses to TTIP-Leak zur (De-)Regulierung

  1. Reinard 14. März 2016 at 19:48 #

    Das ist zwar richt. Aber trotzdem zynisch, gell?

    • Peter Nemschak 14. März 2016 at 21:00 #

      Warum ist die Wahrheit zynisch? Politik muss mit dem Material arbeiten, das ihr zur Verfügung steht. Sie kann es sich nicht aussuchen.

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