Troika verursachte “sozialen Tsunami”

Schwere Vorw√ľrfe aus dem Europaparlament: Die internationale Troika habe in den Krisenl√§ndern einen “sozialen Tsunami” ausgel√∂st, klagt der Besch√§ftigungsausschuss an.

Die “Men in Black” h√§tten sich dabei √ľber die Europ√§ische Sozialcharta und die Regeln der Internationalen Arbeitsorganisation ILO hinweggesetzt, hei√üt es in einem Bericht (der Text steht hier)

Indirekt schließen sich die MEPs damit der Kritik an, die EU habe in der Eurokrise das EU-Recht verletzt. Sie wollen nun die Auflösung der Troika fordern.

Allerdings ist der Bericht rechtlich nicht bindend. Und klagen wollen die Abgeordneten bisher auch nicht. Dabei w√§re eine Klage gegen die EU-Kommission ein probates Druckmittel. –¬†Mehr hier

 

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7 Responses to Troika verursachte “sozialen Tsunami”

  1. Johannes 14. Februar 2014 at 15:53 #

    Sollen wir mal dar√ľber reden wieviele Gesetze durch die Euro- Bankenrettung gebrochen wurden? Wo bleibt da der Aufstand, die Kritik? Am√ľsant, diese doppelten Moralvorstellungen der EU und der Abgeordneten.

    • ebo 14. Februar 2014 at 15:59 #

      @Johannes F√ľ die Bankenrettung in Spanien und Irland haben sich vor allem Deine Freunde aus CDU, CSU und FDP stark gemacht. Madrid wurde von Berlin regelrecht in den “Rettungsplan” gezwungen, denn Deutsche Banken waren dort besonders exponiert…

      • Peter Nemschak 14. Februar 2014 at 18:53 #

        Die Rettung einiger spanischer und irischer Banken lag nicht nur im Interesse deutscher und anderer europ√§ischer Banken sondern sehr wohl im Interesse des lokalen Bankensystems und der betroffenen Volkswirtschaft. Allerdings kann ich mich nicht erinnern, ob Altaktion√§re und zumindest nachrangige Gl√§ubiger damals enteignet wurden, was jedenfalls sinnvoll und notwendig gewesen w√§re. Dass die irische Regierung eine unbeschr√§nkte Garantie f√ľr ihre Banken √ľbernommen hat, war sicher ein Fehler. Ob dieser wegen deutschen Drucks gemacht wurde, kann ich nicht beurteilen. Soweit ich mich erinnern kann, wurde die irische Regierung von den irischen Bankmanagern hinsichtlich der Gr√∂√üenordnung des Problems belogen. H√§tte sie die Wahrheit gewusst, w√§re eine Garantie wahrscheinlich nicht zustande gekommen.

  2. Erika Keuling 15. Februar 2014 at 10:27 #

    @ Peter Nimschak
    Es will mir nicht in den Kopf, wie Bankmanager eine Regierung bel√ľgen k√∂nnen. Verf√ľgen Regierungen nicht √ľber die entsprechenden Fachleute?
    Ich glaube eher, daß Regierungen sich u.A. von Banken korrumpieren lassen. Da braucht man garnicht nach Irland zu gehen! Das kann man bei uns in der BRD täglich sehen.

    • Peter Nemschak 15. Februar 2014 at 11:33 #

      Sie √ľbersch√§tzen die Macht der Politiker. In den Boom-Zeiten haben alle profitiert, auch die Politiker und das durchaus nicht immer nur materiell sondern auch politisch (siehe Sub-Prime Krise in den USA). In der Krise entstehen f√ľr die Politiker Zwangslagen, aus denen sie nur schwer herauskommen. Korruption gibt es nat√ľrlich auch. Die Handlungen der Politiker damit zu erkl√§ren, greift allerdings zu kurz. Hinzu kommt der enorme Zeitdruck in Krisensituationen. Die Investoren k√∂nnen viel schneller agieren als die Politiker.

      • Andres M√ľller 19. Februar 2014 at 12:56 #

        @Nemschak, die Subprime-Krise in den USA ist nicht entstanden weil mehr Menschen sich mehr H√§user geleistet h√§tten als fr√ľher (Relativ zu fr√ľher war sogar ein R√ľckgang pro Kopf festzustellen). Es kam dazu weil die Menschen der Mittelschicht im Gegensatz zu den Superreichen einen Nettolohnverlust hinnehmen mussten -und so die Tragf√§higkeit der Hypotheken √ľberschritten wurde. Glauben Sie nicht alles was “die Welt” und √§hnliche Presseprodukte Ihnen jeden Tag vorl√ľgen.

        Genauso liegt Deutschland trotz Exportboom in einer schweren Binnenmarktkrise, weil die Nettol√∂hne stagnieren -was wiederum Handelsungleichgewichte nach Aussen “vom feinsten” generierte. Deutschland ein Exportweltmeister mit aber einer 90% -Sockel -Bev√∂lkerung die am scheinbaren Erfolg nicht im Geringsten partizipieren konnte.

        Die sozial und qualitativ kaum regulierte V√∂lkerwanderung die zu Dumpingl√∂hnen in ganz Europa f√ľhrte hat nun auch z.B. in Deutschland und der Schweiz zu einer gef√§hrlichen Immobilienblase gef√ľhrt, die jederzeit platzen k√∂nnte.

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