Troika drangsaliert Zypern
So und nicht anders arbeitet die Troika: Wenn ihr etwas nicht passt, reist sie einfach ab und verweigert Finanzhilfe. So gerade wieder auf Zypern geschehen.
Dort haben die „Men in black“ die letzte Überprüfung für gescheitert erklärt. Knackpunkt war ein Gesetz zu Zwangsvollstreckungen, dessen Umsetzung die Troika verlangt.
Das zyprische Parlament hatte die Vollstreckungen ausgesetzt. Das war wohl zu viel der Demokratie – nun lassen EU-Kommission, EZB und IWF das Land schmoren.
Genau diese unwürdigen Praktiken möchte die neue griechische Regierung beenden. Fjnanzminister Schäuble ist der einzige, der sie um jeden Preis fortsetzen möchte… – Mehr hier
Johannes
8. Februar 2015 @ 13:21
Es ist wie immer:
Ein Land will Geld von anderen Ländern und unterschreibt einen Vertrag. Alle Details sind klar, jeder weiß, wodrauf er sich einlässt.
Und jeses Mal klatschen „Leute“ in Brüssel und dieses Blog Applaus wenn ein Land die Verträge brechen will.
Die Demokratie in Zypern ist wichtig, aber die Demokratie und Steuerhoheit in Deutschland ist nicht so wichtig.
Ihr habt alle recht, Demokratie in Deutschland ist überbewertet, euer Euro ist wichtiger *g
Nemschak
8. Februar 2015 @ 09:14
@ebo Die EU-Kommission ist nur ein Arm der europäischen Doppelregierung. Der Rat ist der zweite, stärkere Arm, allein was die Höhe der Budgets betrifft, die dahinter stehen. Jede zukünftige Gläubigervertretung der europäischen Steuerzahler (z.B. Eurogruppe) wird in irgend einer Form sich mit den anderen öffentlichen Gläubigerinstitutionen (EZB und IMF) abstimmen müssen. Statt sich einseitig etwas diktieren zu lassen, sind die Schuldnerländer aufgerufen, ein gesamtgesellschaftliches Reformkonzept zu entwickeln und in die öffentliche europäische Diskussion einzubringen. Würde man dieses von außen versuchen, wäre man sofort dem Vorwurf ausgesetzt, sich in die Angelegenheiten demokratisch gewählter Regierungen einzumischen. Auch Demokratien müssen Grenzen respektieren. Eine ist der Rechtsstaat, die andere sind die anderen Demokratien in Europa, deren Interessen nicht kongruent sind.
cashca
7. Februar 2015 @ 14:13
So ergeht es Ländern, die sich fremden Mächten ausliefern.
Jedes Land ist für sich selber zuständig, gut zu wirtschaften und für ihr Tun selber geradezustehen. Alles andere bringt einen Filz ohne Ende, beseitigt defacto auch die Eigenverantwortung, Jeder hat sich erst mal selber zu finanzieren und den Lebensstiel entsprechend anzupassen. Nur so ist auch eine Unabhängikeit von aderen möglich.
Die Troika dient der Finanzmafia, ist eine kriminelle Bande. Wer sich dieser auslefert, ist für alle Zeit geliefert, der hat ausgekichert.
Schmeist diese Leute raus!
ebo
7. Februar 2015 @ 14:16
@cashca
Der Witz ist ja, dass Zypern vor allem deshalb in die Schieflage kam, weil Eurogruppe und Troika bei der Griechenland-„Rettung“ gepatzt haben. Und dann hat Deutschland einen fertigen Hilfsplan monatelang blockiert – mit Hinweis auf BND-Erkenntnisse, die es dann am Ende gar nicht gab…
Nemschak
7. Februar 2015 @ 12:36
Bevor man über das Vorgehen der Troika urteilt, stellt sich die Frage, wie Zwangsvollstreckungen bei den anderen EU-Mitgliedsländern geregelt sind und welche Einschränkungen aus sozialen Gründen bestehen (best practice). Gibt es in Zypern das Rechtsinstitut des Privatkonkurses? Ohne Zwangsvollstreckungsmöglichkeit kann eine Schuldenbereinigung nicht erfolgreich sein. Wer hat in Zypern vom Fehlen eines Zwangsvollstreckungsgesetzes am meisten profitiert? Gab es systematische Missbräuche? Mit sozialpolitischen Rundumschlägen kann man bestenfalls Meinungsmache betreiben. Dass in einigen Ländern der EU, vor allem im Osten und Süden die rechtsstaatlichen Institutionen unterentwickelt und korrupt sind, ist bedauerliche Realität.
ebo
7. Februar 2015 @ 12:48
Zunächst halten wir bitte einmal fest, dass nicht nur Griechenland, sondern auch Zypern Probleme mit der Troika hat. Zudem ist bemerkenswert, dass sie sich über Beschlüsse eines demokratisch gewählten Parlaments hinwegsetzt! Übrigens, und das habe ich oft genug in diesem Blog geschrieben, fordert auch das Europaparlament die Abschaffung der Troika.
Nemschak
7. Februar 2015 @ 14:43
Die Frage der Troika ist sekundär. Es geht um die Frage der Stärke der Institutionen in einem Mitgliedsland. Auch ein demokratisch gewähltes Parlament kann sich nicht über abgeschlossene Kreditverträge und ihre Bedingungen einfach hinwegsetzen. Daher: ein solider Staatshaushalt erlaubt mehr politische Optionen als ein Sanierungsfall. Mit der Demokratie als Joker zu kommen, der per Mehrheit alles außer Kraft setzen kann, wozu sich demokratisch gewählte Vorgängerregierungen vertraglich verpflichtet haben, muss zwangsweise auf Widerstand stoßen. Vertragstreue ist ein wesentlicher Pfeiler unseres Gesellschaftssystems. Auch Deutschland und andere Länder haben Auslandsschulden. Sind sie deshalb fremden Mächten ausgeliefert? Schuldige im Ausland zu suchen, ist ein beliebtes Spiel nationaler Politiker. Wenn sie national versagen, wird die Schuld in der Regel Brüssel, Berlin oder sonst jemandem zugeschoben, nur nicht dem eigenen Versagen.
ebo
7. Februar 2015 @ 19:19
Nein, die Frage der Troika ist nicht sekundär. Hier geht es um die Macht. Die Troika ist das Instrument, die EU-Kommission zu kontrollieren und das Europaparlament zu entmündigen. Deshalb gibt sich Schäuble auch so hart.