Troika ignoriert Verfassung

Wir wussten ja schon, dass die Euro-“Rettung” mit Spardiktaten einhergeht, die keine RĂŒcksicht auf die betroffenen LĂ€nder nehmen. Doch in Portugal geht die Troika noch einen Schritt weiter.

Nachdem die Verfassungsrichter einen Teil der Sparpakets gekippt haben, fordern nun Berlin und BrĂŒssel, die Regierung in Lissabon mĂŒsse neue Sparmaßnahmen beschließen. Aus einem Statement der EU-Kommission:

“Jedes Abweichen von den Zielen des Programms oder ihre Nachverhandlung wĂŒrde die bereits geleisteten Anstrengungen der portugiesischen BĂŒrger zunichte machen (…) und die Schwierigkeiten des Anpassungsprozesses verlĂ€ngern.”

Finanzminister SchĂ€ubke gehört zwar nicht der Troika an, aber er muss natĂŒrlich auch seinen Senf dazugeben. Das Land mĂŒsse nun neue Maßnahmen treffen, forderte SchĂ€uble  im Bayerischen Rundfunk.

Anders ausgedrĂŒckt: Man respektiert nicht etwa den Spruch der Richter, sondern fordert Portugal dazu auf, sich darĂŒber hinwegzusetzen. “Bringt Euer Verfassungsgericht auf Linie”, kommentiert “ZeroHedge”

Wir sind im Begriff, eine neue Grenze zu ĂŒberschreiten – vom Diktat zur Diktatur der Troika?  – Mehr zum Thema hier

 

 

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4 Responses to Troika ignoriert Verfassung

  1. Tim 8. April 2013 at 11:16 #

    Leute, bitte schaut doch man in die Wirklichkeit: Dank Euro-System sind (mindestens) Portugal und Griechenland wieder dort, wo sie Mitte der 90er Jahre waren. Diese LĂ€nder mĂŒssen sich jetzt wieder als Billiglohnland positionieren, wenn sie Investitionen bekommen wollen. Traurig, aber eine bessere Strategie ist nicht in Sicht. Erschwerend kommt hinzu, daß die beiden Staaten in den nĂ€chsten 10-20 Jahren einen klaren Ausgabenschwerpunkt auf Bildung & Infrastruktur legen mĂŒssen, wenn sie nachhaltige Wohlstandsgewinne erzielen möchten. Je eher sie sich von keynesianischen TrĂ€umen verabschieden, desto besser fĂŒr die Zukunft der LĂ€nder.

  2. Melina 8. April 2013 at 16:27 #

    ebo,

    die Grenze ist meiner Meinung nach schon lange ĂŒberschritten. Auch ist dies nicht der erste Versuch, begleitet von mehr oder minder offenkundigen Drohungen, auf Verfassungsgerichte oder nationale Parlamente Einfluss zu nehmen. Dass SchĂ€uble als erster die Peitsche schwingt und aufwiegelt, ist auch keine Premiere.

    Meine Haltung zu Europa habe ich ja ausfĂŒhrlich in meinem Kommentar zum “Drama des ĂŒberzeugten EuropĂ€ers” dargestellt. Nach den Ereignissen der letzte Monate bin ich zu einer weiteren Überzeugung gelangt: um Europa zu retten, muss die EU zerschlagen werden. Wenn wir keinen totalitĂ€ren Superstaat wollen, dann gibt es nur eine logische Alternative, nĂ€mlich die RĂŒckkehr zu völlig souverĂ€nen Nationalstaaten.
    Zwischenformen mit “marktkonform” zurecht gestutzten Demokratien funktionieren nicht, wie sich zeigt.

    Wenn auch nur die geringste Chance bestĂŒnde, eine wirklich demokratische politische Union zu bilden, mit sozialstaatlichem Fundament und echter BĂŒrgerbeteiligung, dann wĂ€re ich dabei. Diese Chance sehe ich aber selbst bei optimistischster Betrachtung nirgends mehr. Im Gegenteil stĂ€rkt jede neue Horror-Meldung meine BefĂŒrchtungen, dass es FĂŒnf vor Zwölf ist.

    Wir haben bereits eine “lost generation”, ein Millionenheer von jungen Menschen, die auf dem Altar des Mammons geopfert werden und deren ganze Zukunft darin bestehen wird, billige Lohnsklaven in einer gigantischen Sonderwirtschaftszone zu werden. Das alleine genĂŒgt schon, um endlich auf die Notbremse zu steigen. Die Zunahme rechtspopulistischer bis rechtsextremer Bewegungen ist ein weiteres, nicht zu ĂŒbersehendes Warnsignal. Was ich sehr bedauere, ist, dass die europĂ€ische Linke nicht den Mut aufbringt, aus diesen Fakten die nötigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Aber vielleicht ist das ja bald auch obsolet, nĂ€mlich dann, wenn die Schraube wirklich ĂŒberdreht wird und die befĂŒrchteten Unruhen ausbrechen. Ich habe von Juncker noch nie was gehalten, aber seine Warnung kommt nicht von ungefĂ€hr und ist sehr ernst zu nehmen.

    tim,

    genau das, dass sich LĂ€nder als Billiglohnland positionieren mĂŒssen, ist Ziel der marktradikalen Politik, die auch vor den noch einigermaßen stabilen LĂ€ndern nicht halt machen wird. Im ĂŒbrigen macht Agenda-Deutschland ja vor, wie das geht und demonstriert nebenbei, dass nachhaltige Wohlstandsgewinne nun wirklich nicht auf dem
    Plan stehen.

  3. Manfred K. 9. April 2013 at 11:04 #

    Schade, dass auch in Alternativmedien so “tendenziös” berichtet wird. Ganz abgesehen davon, wie man zur Rettungspolitik stehen mag, ist es doch sachlich falsch, hier von einem Verdikt zum Verfassungsbruch bzw. zum Ignorieren des Urteils zu sprechen, Das Gericht hat TEILE der beschlossenen Sparmaßnahmen abgelehnt, die Troika und SchĂ€uble fordern, dass die Summe dennoch zusammen gebracht werden soll, zu der sich Portugal verpflichtet hat. Und wie jeder weiß, gibt es vielfĂ€ltige Möglichkeiten, wie ein Staat zu mehr Geld kommen kann, die Portugiesen mĂŒssten nun eben verfassungskonforme Varianten wĂ€hlen – vermutlich weniger Einsparungen bei Rentnern etc. und mehr Steuererhöhungen, Privatisierungen etc. Staaten sparen ja gerne bei den SchwĂ€chsten, was aber – zum GlĂŒck – gewisse Grenzen in den Verfassungen hat.

    • ebo 9. April 2013 at 18:07 #

      Ich berichte gerne ‘tendenziös, wenn das heißt, aus Sicht der europĂ€ischen BĂŒrger. Die Sicht der Troika mache ich mir nicht zu eigen, denn sie ist kein Eu- Gremium und auch nicht demokratisch legitimiert. Hinzu kommt, dass die Spardiktate der Troika willkĂŒrlich und schĂ€dlich sind. Wenn die Verfassungsrichter die Auflagen auf Antrag des PrĂ€sidenten annullieren kann es deshalb nicht einfach darum gehen, anderswo zu kĂŒrzen, Vielmehr ist die Troika in der Pflicht sich zu erklĂ€ren!

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