Wo bleibt die Trendwende?
Weg vom Sparkurs, hin zu mehr Wachstum und Jobs: Das verspricht der Europäische Fonds für Strategische Investitionen (EFSI). Doch ein Jahr nach Gründung gibt es immer noch Probleme, die Trendwende fehlt.
Von Udo Bullmann, MEP*
[dropcap]E[/dropcap]uropa droht zurückzufallen. Die radikale Kürzungspolitik der konservativen Mehrheit unter den europäischen Regierungen und in den EU-Institutionen lässt seit Jahren ganze Regionen ökonomisch erlahmen.
In zahlreichen Gegenden erodieren Schienen und Straßen. Für eine europäische Energiewende fehlen Tausende Kilometer Trassen. Viele Bürger sind noch immer von schnellem Internet abgeschnitten.
Die EU-Kommission schätzt den Investitionsbedarf alleine in diesen Bereichen auf 200 Milliarden Euro jährlich. Diese blockierten Strukturen müssen aufgebrochen werden.
Die Claqueure einseitiger Kürzungspolitik haben diese Kluft in vielen Regionen Europas in den vergangenen Jahren stetig weiter aufreißen lassen.
Nach jahrelangem Drängen des Europäischen Parlaments hat die EU-Kommission deshalb das größte und ehrgeizigste Investitionsprogramm in der Geschichte der Europäischen Union aufgelegt.
Teil ist der Europäische Fonds für Strategische Investitionen (EFSI), der über drei Jahre hinweg 315 Milliarden Euro an Investitionen mobilisieren soll.
Europaparlament für Nachhaltigkeit
In zähen Verhandlungen stellte das Europäische Parlament vergangenen Sommer sicher, dass der Fonds in nachhaltige Projekte statt in die Vergangenheit investieren kann.
Hier setzen die Parlamentarier auf besonders vielversprechende Vorhaben in zukunftsträchtigen Bereichen wie Energieeffizienz, Breitband-Ausbau und Transport.
Allesamt Handlungsfelder, die über Europas Perspektiven entscheiden, aber heute noch vielfach unterfinanziert sind, da sich ihr gesellschaftlicher Nutzen betriebswirtschaftlich erst in längeren Fristen amortisiert.
Der Europäische Investitionsfonds hat das Potential, neue Wurzeln für Wachstum in Europa zu legen und blockierte ökonomische Strukturen aufzubrechen.
In der vergangenen Woche veröffentlichte die Europäische Kommission eine Zwischenbilanz der Investitionsoffensive. In dieser Woche wird Jyrki Katainen, der zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, diese Bilanz den Europaparlamentariern in Straßburg vorstellen.
Teils teurer als am Markt
Dazu hat die Europäische Kommission ein beeindruckendes Zahlenwerk zusammengetragen. Über den Fonds konnten demnach bisher 64 Infrastruktur-Projekte finanziert werden, 185 Projekte für die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen wurden über die Europäische Investitionsbank angestoßen.
Doch die Zahlen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass heute bereits Probleme in der Umsetzung des Investitionsfonds offenbar sind.
Bitter: Statt Zukunftsinvestitionen anzustoßen, scheint die Europäische Investitionsbank ihre eigene Aktivität zu reduzieren, und bereits geplante Projekte mit dem Logo des Fonds zu markieren.
Bisher Fehlanzeige: Der Plan hatte zum Ziel, Investitionsplattformen zu schaffen, die Träger besonders innovativer, auch grenzüberschreitender Projekte sein sollen. Bisher ist davon keine einzige realisiert.
Außerdem wendet die Europäische Investitionsbank eschreckenderweise ihr reguläres Risikomodell an und bietet dadurch den Projektträgern Garantien zu Konditionen, die zum Teil teurer sind als am Markt. Viele innovative Projektbetreiber schrecken daher vor einer Finanzierung durch den Fonds zurück.
Noch viele Stellschrauben
Das sind nur einige der Stellschrauben, an denen die Europäische Investitionsbank und die Europäische Kommission endlich drehen müssten, wenn der Fond vor Ort Wachstum und Jobs schaffen soll.
Dies ist umso wichtiger, da die EU-Kommission angekündigt hat, die Laufzeit der Investitionsinitiative verlängern zu wollen. Hierzu will sie im Herbst einen Vorschlag vorlegen. Das ist richtig.
Der Investitionsfonds kann aufgrund seiner begrenzten Mittel nur ein erster Schritt auf dem Weg zu einer europäischen Investitionspolitik sein. Um eine Trendwende in Europa einzuleiten, müssen Investitionen verstetigt werden.
Allerdings ist dafür eine fundierte Analyse der bisherigen Arbeit des Fonds nötig. Eine kritische Auseinandersetzung mit dem, was gut und schlecht läuft, muss Vorrang haben vor einem gegenseitigen „Auf-die-Schultern-klopfen“.
Es geht nur mit demokratischer Kontrolle
Europa braucht ein Vehikel für mehr und bessere Investitionen. Es muss aber auf dem richtigen Gleis fahren. Das geht nur mit demokratischer Gesetzgebung und parlamentarischer Kontrolle.
Um den Fonds zum Erfolg zu führen, müssen sowohl die Kommission als auch die Europäische Investitionsbank ihren Hang zu Geheimniskrämerei und Kooperationsblockade überwinden.
Zusätzlich müssen die Regierungen in den EU-Mitgliedstaaten stärker in die Pflicht genommen werden. Hier liegt der Hauptteil der Verantwortung für eine proaktive Wirtschaftspolitik.
Die EU muss das fördern, nicht blockieren. Die Zusammenarbeit aller Akteure ist wichtig, um die nötige Investitionsoffensive zu realisieren. Europa braucht diese Wende.
*Udo Bullmann ist Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament und Mitglied im Wirtschaftsausschuss
S.B.
8. Juni 2016 @ 09:57
“In zahlreichen Gegenden erodieren Schienen und Straßen.”
Lieber Herr Bullmann, es hat aber (sehr) lange gedauert, bis Sie das festgestellt haben. Wahrscheinlich würde es mir genauso gehen, wenn ich – auf Steuerzahlers Kosten – mit einem Oberklasse-Auto über die völlig kaputten Straßen schweben würde. Immerhin scheint selbst das nicht mehr zu helfen. Es sind übrigens nicht nur die Schienen und Straßen, sondern auch die Schulen sowie die sonstige öffentliche Infrastruktur, die im rasanten Tempo verfallen. Vielleicht machen Sie sich bei Gelegenheit die Mühe und schauen einmal nach. Nun frage ich mich, wer hierzulande (= D) eigentlich Politik gemacht hat und macht, die genau zu diesen immensen Schäden geführt hat und führt. Ach ja, da sind ja die Umverteiler von der SPD ganz vorne mit dabei.
“Europa braucht ein Vehikel für mehr und bessere Investitionen.”
Ich kann Ihnen sagen, was Europa braucht. Weniger Bürokratie und Fremdbestimmung, also (viel!) weniger von solchen Umverteilern wie Ihnen, welche die Bürger in ihren Freiheiten und damit auch in ihrer wirtschaftlichen Kreativität massiv einschränken. (Zwischen-) Staatliche Umverteilung hat noch nie zu wirtschaftlicher Prosperität geführt, wie man allenthalben sehen kann. Genauso wird es auch mit dem EFSI sein. (Zwischen-) Staatliche Planwirtschaft ist von vornherein zum Scheitern verurteilt. Das Einzige, was aufblüht, ist eine ausufernde Bürokratie. Aber was auf nationaler Ebene schon nicht funktioniert, das klappt ganz sicher auf europäischer Ebene, nicht wahr?. Man muss nur ganz feste dran glauben. Erst recht, wenn der eigene Job daran hängt, der natürlich – wie sollte es anders sein – auf Zwangsumverteilung beruht.
Und nun noch eine wirklich revolutionäre Idee, welche D und Europa tatsächlich nach vorne bringen würde: Entzieht den Nettostaatsprofiteuren das Wahlrecht!
http://www.welt.de/print-welt/article153823/Entzieht-den-Nettostaatsprofiteuren-das-Wahlrecht.html
Dann dürften solche Leute wie Sie und die Vielzuvielen, die von staatlich erpressten Zwangsabgaben leben, nicht mehr wählen gehen. Das wäre eine echte Befreiung von den Ketten des Systems und ein wahrer Anreiz für jedermann, sich seinen Lebensunterhalt eigenverantwortlich zu verdienen. Was meinen Sie, wie kreativ die Menschen plötzlich würden. Ganz ohne das überflüssige Zutun der Politik.
Skyjumper
8. Juni 2016 @ 11:56
Und dieser Artikel ist bereits 10 Jahre alt. Besser ist es seitdem nicht geworden. Es gibt auf dem Papier ein paar Arbeitslose weniger, dafür ist das Heer der H-IV Bezieher und Aufstocker massiv angewachsen.
Daran dass irgendwer in der Politik auch nur 5 Sekunden darüber nachdenkt wie man retten könnte was noch zu retten ist, und zwar ohne den Weg des Totalitarismus zu gehen, glaube ich trotzdem nicht.
Demokratie, im Sinne der Griechen die es erfanden, ist leider lange schon zur Diktatur der Empfänger gegenüber den Gebern verkommen.
Jedoch sollte man bei dieser Sichtweise nie aus den Augen verlieren das viele (noch) nicht freiwillig in dieser Rolle sind. Und die Rentner würde ich bei dieser Rollenverteilung auch nicht unisono zu den Nettostaatsprofiteuren abschieben wollen.
Vielleicht habe ich ja Glück und bekomme wirklich irgendwann mal Rentenzahlungen (so recht dran glauben tue ich nicht). Aber selbst wenn das so sein sollte. Sollte ich nicht ein wirklich überaus hohes Alter erreichen werden die Empfangssummen ganz sicher kleiner sein als das was ich zuvor einzahlte. Und das selbst ohne eine Verzinsung zu rechnen.
Was man ausserdem nicht vergessen sollte ist, dass wir uns nicht ausschließlich als Demokratie verstehen, sondern uns daneben gleichberechtigt als Sozialstaat und Rechtsstaat verstehen. Das wird heutzutage von den Begrifflichkeiten oftmals als gleichmeinend verstanden und genutzt, ist es aber nicht. Demokratie, Rechtsstaat und Sozialstaat widersprechen sich in ihrer reinen Lehre oftmals. Was wir leben ist ein Kompromis in welchem sich ständig die Schwerpunkte verschieben.
S.B.
8. Juni 2016 @ 13:25
@skyjumper: Was Sie einzahlen, hat überhaupt nichts mit dem zu tun, was Sie einmal erhalten. Denn das hängt allein davon ab, wie viele Einzahler auf wie viele Empfänger kommen. Und da sieht es für die Zukunft schlecht aus. Alles andere ist eine Täuschung durch die Politiker. BTW: Insbesondere unsere neu zugereisten Raketentechniker und Gehirnchirurgen werden keinen auch nur irgendwie nennenswerten Beitrag dazu leisten. Im Gegenteil: Die neuen “Fachkräfte” nehmen jetzt und nehmen später. Sie dagegen geben jetzt und geben, besser verlieren, später. Nur so wird die Welt nach den Vorstellungen “unserer” Politiker gleicher und damit “gerechter”. 😉
Zu Demokratie, Rechtsstaat und Sozialstaat: Von allen drei Institutionen ist genau eine übrig geblieben: Der Sozialstaat in Form eines völlig überbordenden Wohlfahrtsstaates. Die anderen beiden Bereiche existieren bestenfalls noch zum Schein.
Skyjumper
8. Juni 2016 @ 14:06
@ S.B.
“Was Sie einzahlen, hat überhaupt nichts mit dem zu tun, was Sie einmal erhalten.”
Das ist mir natürlich bekannt. Es liegt nun einmal in der Natur eines Versicherungsprinzips das einige mehr bekommen als sie einzahlten, und andere weniger. Und auch wenn es durchaus etwas komplexer ist als Sie es in Kurzform geschildert haben, ist dass gar nicht der Kern dessen was ich ausdrücken wollte.
Der Punkt ist dass Ich mich daran störe die Rentner pauschal als Nettostaatsprofiteure zu bezeichnen. Denn wenn jemand mehr einzahlt als er bekommt kann man ihn schlecht als Nettoprofiteur bezeichnen.
S.B.
8. Juni 2016 @ 15:36
@skyjumper: Sie müssen in der gesetzlichen Rentenversicherung wegen des Umlageprinzips, den Einzahlungsvorgang von dem Empfangsvorgang trennen. Die Einzahler zahlen nicht für sich ein, sondern für die aktuelle Rentnergeneration. Die Rentner sind wegen dieses Prinzips, anders als beim Kapitaldeckungsprinzip, Nettoempfänger staatlicher Umverteilung. Dies hat einen entscheidenden Einfluss auf das Abstimmungsverhalten bei Wahlen. Während sich Empfänger einer kapitalgedeckten Altersversorgung nicht per Wahlversprechen mehr Geld in die Tasche wählen können, haben gesetzliche Rentner die Möglichkeit, ihre Rentenhöhe, die von anderen erarbeitet wird, mitzubestimmen. Deshalb muss man sie im oben genannten Sinne als Nettoempfänger einstufen, damit die Einzahler nicht von ihnen per Demokratieprinzip (= Mehrheitsprinzip) über staatlichen Zwang finanziell ausgepresst werden können.
Claus
8. Juni 2016 @ 08:37
Als SPD-Abgeordneter verteilt man ja traditionell gern Geld, was andere erarbeitet haben, noch erarbeiten müssen oder was man kreditfinanziert folgenden Generationen aufbürden kann („Generationenvertrag“). Immer mehr anorganisches Wachstum auf immer mehr Pump und Ponzi? Als Privatmensch wünsche ich mir anstatt einem „Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) eher eine „Europäische Initiative für Strategische Staatsschuldentilung“ (EISS).
Politik und Medien sollten endlich einmal thematisieren, wie sich der Bürger die Tilgung oder mindestens Rückführung der verheerenden Staatsverschuldungen vorstellen darf. Wie viel? Bis wann? Wie bitte? Rein finanzmathematisch / haushaltstechnisch bereits nicht mehr möglich?
Da ist es ja beruhigend, dass zur Bereinigung die Optionen Währungsreform, Hyperinflation und Krieg noch bleiben.
Peter Nemschak
8. Juni 2016 @ 09:14
Sie brauchen sowohl öffentliche wie private Investitionen. Das heißt natürlich nicht, dass Ineffizienzen im öffentlichen Bereich akzeptabel sind. Im privaten Markt sorgen die Marktkräfte dafür, dass sich ineffiziente Anbieter auf Dauer nicht halten können. Bemerkenswert ist auch der Umstand, dass andere Industriestaaten relativ mehr gebildete Migranten anziehen als die EU. Das wäre untersuchenswert. Offenbar ist die EU für tüchtige und aufwärtsmobile Menschen relativ weniger attraktiv als Länder wie die USA, Kanada und Australien. Außerdem betreiben diese Länder eine selektive Migrationspolitik und konzentrieren sich auf jene Migranten, von denen sich das jeweilige Einwanderungsland langfristig Vorteile verspricht. Wachstum muss von allen Blickwinkeln angegangen werden. Zu viel Bürokratie wirkt, wie das obige Beispiel zeigt, wachstumshemmend.
ebo
8. Juni 2016 @ 09:26
Einen Schuldentilgungsfonds hat bereits der Sachverständigenrat vorgeschlagen. Das Europaparlament hat sich den Vorschlag, leicht überarbeitet, zu eigen gemacht. CDU/CSU sind dagegen und haben jede Initiative auf EU-Ebene blockiert
Peter Nemschak
8. Juni 2016 @ 10:57
Es geht wie immer um die Frage, wer davon profitiert und zu wessen Lasten. Die Lasten sind greifbar, die zukünftigen Vorteile in der Zukunft und ungewiss, die nächsten nationalen Wahlen harte Gewissheit. Alles, was irgendwie nach Transferunion riecht, wird von der Mehrheit derer, die zahlen müssen, abgelehnt. Die Politik wird sich daran gewöhnen müssen, dass den Bürgern das Hemd näher als der Rock ist. Offenbar sehen auch jene Länder, die derzeit unter dem Euro und unter ihrem Schuldenberg leiden, netto für sich Vorteile im Euro. Sonst hätten sie schon längst die gemeinsame Währung verlassen oder sich zusammengeschlossen und jene, die vom Euro profitieren, erpresst. Niemand hätte sie daran hindern können.
Peter Nemschak
8. Juni 2016 @ 07:27
Vielleicht sollte man sich der Mühe unterziehen, ähnliche Konstrukte auf der Welt, die besser funktionieren, zu studieren und sich die Frage stellen, warum dem so ist. Das Ganze riecht wieder einmal nach mächtig Bürokratie. Naheliegend wäre auch die Einschätzung durch einen erfolgreichen Private Equity Fond zu bekommen.
Skyjumper
8. Juni 2016 @ 09:39
Und noch naheliegender wäre es gewesen wenn man die von Ihnen angeregten Prüfungen VOR Handlungsaufnahme durch die EIB vorgenommen hätte.
Der Plan durch öffentliche Teilfinanzierungen ein Mehr an Gesamtinvestitionen zu kreieiren ist ja richtig. Den Ansatz der öffentlichen Teilfinanzierungen zu nutzen um eine Lenkungsfunktion in Zukunftsinvestitionen zu erreichen ist gleichfalls richtig.
Aber so? Was Herr Bullmann in seinem Statement nicht erwähnt (oder was vielleicht auch nur in dem hier veröffentlichten Ausschnitt fehlt) ist, dass bereits 1/3 des Programmetats verbraten worden ist. Und schenkt man der Analyse von Bullmann Glauben fällt kein einziger der investierten Euros unter die Prämisse “Zukunft”.
Also hat man mal wieder Abermilliarden an Steuergeldern verpuffen lassen bevor man überhaupt darüber nachdenkt sich zu überlegen wie man sicherstellen kann die gesteckten Ziele zu erreichen. Ein Armutszeugnis, aber ein erwartbares.
S.B.
9. Juni 2016 @ 09:28
@skyjumper: Ich muss Ihnen hier leider widersprechen. Weder ist der Plan durch öffentliche Teilfinanzierungen ein Mehr an Gesamtinvestitionen zu kreieren richtig, noch der Ansatz öffentliche Teilfinanzierungen zu nutzen, um eine Lenkungsfunktion in Zukunftsinvestitionen zu erreichen. All das gibt es nämlich schon lange mit europäischen Fonds jeder Couleur (EFRE und wie sie alle heißen). Wo Europa trotz dieser Umverteilungstöpfe nun wirtschaftlich steht, brauche ich Ihnen nicht weiter zu erklären: am Abgrund. Das haben Sie selbst schon erkannt. Daran wird sich auch mit neuen Umverteilungstöpfen, die mit einem neuen Namen daherkommen, nichts ändern. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass dieser Weg nicht zum Erfolg führt, nämlich Investitionen in die Zukunft zu erzeugen. Das wäre auch stark verwunderlich, denn es würde voraussetzen, dass der über das umzuverteilende Geld bestimmenden Personenkreis Ahnung von Wirtschaft hat. Leider gehören gerade diese Umverteiler zum unproduktiven Teil der Gesellschaft, der noch nicht einmal selbst für seinen Lebensunterhalt sorgt bzw. sorgen kann. Diese Leute (Politiker und Bürokraten) haben keinerlei Ahnung von Wirtschaft. Wie soll unter diesen Voraussetzungen eine erfolgreiche Zukunftsinvestition gelingen? Genau diese Frage hat die Vergangenheit bereits hinreichend beantwortet: gar nicht. Es werden Abermilliarden in irgendwelche Projekte gesteckt und dort unsinnig versenkt. Genau das ist übrigens das Geschäftsmodell der Politik.
ebo
9. Juni 2016 @ 09:37
@S.B. Das größte Investitionshemmnis heißt derzeit Brexit und ist von Cameron und seinen Freunden zu verantworten. Das zweitgrößte Investitionshemmnis heißt Eurogruppe, die nicht nur in Griechenland, sondern auch in Spanien und Portugal für Verunsicherung sorgt. Hier spielt unser Schäuble eine tragende Rolle. Schäuble ist auch derjenige, der die überfälligen Investitionen in Deutschland verhindert. Mit Umverteilung hat das alles nichts zu tun!
Skyjumper
9. Juni 2016 @ 10:06
@ S.B. Na das wäre ja auch schlimm wenn es nichts zu widersprechen gäbe. Eine Diskussion ist nun einmal der Austausch von Meinungen und (im besten Fall) Argumenten.
Ich halte meine Position trotz Ihres Widerspruchs aufrecht. Natürlich ist es teilweise eine Grundsatzfrage ob sich der Staat überhaupt fördernd in die Wirtschaft einmischen sollte. Ich habe da durchaus auch meine Bedenken. Ich halte aber die Ideen von Keynes (natürlich in ihrer KOMPLETTEN Darlegung) aber für durchaus förderlich.
Und wenn der Staat schon mal Geld in die Hand nimmt, dann sollte er damit auch Lenkungsabsichten unterstützen. Ob es nicht sinnvoller gewesen wäre im konkreten Fall auf vorhandene Programme aufzusatteln, statt ein neues zu erfinden, ist eine Frage wo ich Ihnen zustimme. Zumindest hat man ja schon mal keine neue Institution erfunden, denn die EIB gab es ja bereits vorher.
Und das frühere Investitionen nun pauschal in den Sand gesetzt worden wären würde ich auch nicht unterschreiben wollen. Spanien, Portugal, Griechenland: Die Wirtschaftskrise hätte noch viel heftiger zugeschlagen wenn es dort nicht die ganzen Infrastrukturmaßnahmen (von der EU gefördert) gegeben hätte. Das dabei auch jede Menge Mist bei rausgekommen ist, und viel viel mehr Geld ausgegeben wurde als erforderlich, ist leider auch nicht zu bestreiten.
Aber das ist dann keine Grundsatzfrage, sondern eine Frage der Vorbereitung und Kontrolle. Das Politiker dafür zu dämlich, und daher ungeeignet, sind, ist dagegen wieder eine Feststellung von Ihnen die ich vorbehaltlos unterstütze.
S.B.
9. Juni 2016 @ 11:40
@ebo: Bei uns im Bezirk Steglitz-Zehlendorf von Berlin erklärt die für die Instandsetzung von Straßen und Schulen (Infrastruktur) zuständige Behörde, dass sie nicht genug Mitarbeiter habe, um die entsprechenden Planungen und Arbeiten durchzuführen (das ich nicht lache! – für zigtausende Zuwanderer sind immer genug Mittel da). Was hat das dem Brexit und mit Schäuble zu tun? Die öffentliche Infrastruktur ist schon lange vor der Brexit-Debatte in desolatem Zustand gewesen und ist es immer noch.