Transparenz für die Troika

Das Europaparlament fordert Rechenschaft von der  Troika. Der Dreierclub aus EU-Kommission, EZB und IWF arbeitete intransparent und habe seine Versprechen nicht gehalten, so Grünen-MEP S. Giegold. Doch warum kommt die Untersuchung so spät, warum gilt sie nur den “Men in Black”?

Die ursprünglichen Pläne der Troika sind in allen Ländern nicht aufgegangen. Die Schrumpfung der Wirtschaft war dramatischer, der Anstieg der Arbeitslosigkeit weitaus stärker und auch die Staatsverschuldung stieg weiter als in den ersten Troika-Programme skizziert. Deshalb erwarten viele europäische BürgerInnen, dass das Europaparlament umfassend aufarbeitet, was zu den fatalen Ergebnissen geführt hat. Ganz allgemein gilt es besonders genau hinzuschauen, wo dabei Recht gebrochen wurde oder es Missstände bei seiner Anwendung gab. Konkrete Hinweise zu dieser Arbeit können uns helfen, den Untersuchungsauftrags des Europaparlaments möglichst genau zu formulieren und wir können sie bei den weiteren Arbeiten einbeziehen.

So erklärt Giegold den geplanten Untersuchungsbericht des Europaparlaments. Es sollen Anhörungen durchgeführt und kleinere Studien angefertigt werden.

Wunderbar! Es wird höchste Zeit, der Troika auf die Fingern zu schauen. Sie ist nicht demokratisch legitimiert, niemandem rechenschaftspflichtig und zugleich mächtiger als viele Regierungen.

Ich frage mich nur, warum diese Enquete so spät kommt. Wieso hat es das Europaparlament drei Jahre hingenommen, dass es übergangen wird? Wieso wacht man erst zur Europawahl auf?

Warum beschränkt man sich auf mehr Transparenz – während EU-Justizkommissarin Reding schon die Abschaffung der “Men in Black” fordert?

Und was ist mit dem Euro-Rettungsschirm ESM, der neuerdings Gutachten für die Troika schreibt und sie auf ihren Missionen begleitet? Auch dort soll es Experten geben, die niemand kennt.

Die Troika sei dank des ESM längst zu einer Quadriga mutiert, heißt es in Brüssel. Und was die Troika in den Krisenländern treibt, soll die EU-Kommission – folgt man Kanzlerin Merkel – bald in allen Euroländern tun.

Nichts anderes bedeuten ja die “Reformverträge”, die sich bald als Reformdiktate entpuppen könnten. Schon im Dezember sollen sie auf den Weg gebracht werden.

Ich schlage vor, dass sich das EP auch da mal einschaltet – und zwar schnell, bevor es zu spät ist!