Transparenz jetzt!

Die EU-Kommission ist in der Defensive. Italiens Premier Renzi und Englands Regierungschef Cameron fordern ein Ende der Hinterzimmer-Politik und eine offene Debatte über die EU-Budgetregeln. Es geht um Milliarden – und um die Demokratie.

Was für ein Abgang für Noch-Kommissionschef Barroso! Statt sich als großen Europäer feiern zu lassen, haben ihm Renzi und Cameron seinen letzten EU-Gipfel versaut.

Der eine veröffentlicht den Geheimbrief von Währungskommissar Katainen zum italienischen Budgetentwurf. Der andere weigert sich in Thatcher-Pose, seinen Beitrag zum EU-Budget zu zahlen.

Und Barroso findet keine Parade. Wie auch? Er kann zwar – völlig zu Recht – darauf verweisen, dass sowohl Renzi als auch Cameron wussten mussten, was auf sie zukommen würde.

Schließlich hat Cameron die britischen Beiträge zum EU-Budget (incl. Zahlungs-Modalitäten) selbst ausgehandelt (mit Kanzlerin Merkel). Und Renzi hat den EU-Stabilitätspakt plus Ergänzungen unterschrieben.

Das Problem ist aber, dass die EU-Kommission sowohl die Milliarden-Nachforderung an UK als auch die blauen Brief an Italien, Frankreich & Co. totschweigen wollte.

Und warum wollte sie sie totschweigen? Weil die EU-Regeln mehr mit Bürokratie als mit Demokratie zu tun haben. Und weil sie teilweise absurde Ergebnisse erzielen.

Es macht weder Sinn, dass UK auf einen Schlag 2,1 Mrd. Euro mehr zahlt – noch, dass Italien gezwungen wird, ein Jahr früher ein ausgeglichene Budget vorzulegen. Beides kann, ja muss man strecken.

Dafür brauchen wir Transparenz. Über die Eingriffe aus Brüssel in die nationale Souveränität – und über die EU-Regeln. Renzi und Cameron wollen über beides reden. Recht haben Sie!

Barroso hat dafür kein Verständnis. Aber nun kommt ja bald (am 1.11.) Juncker. Wenn er klug ist, macht er „Transparenz, jetzt!“ zu seinem Motto…

Siehe zu diesem Thema auch mein E-Book: „Wo sind eigentlich die Hinterzimmer in Brüssel?“