Totalausfall Ashton (Update 5.5.11)

Deutsche Diplomaten lieben sie – weil sie nichts bewegt? 

Rund einen Monat nach dem Beginn der westlichen Luftangriffe auf Libyen versuchen die Alliierten, wieder in die Offensive zu kommen. Nachdem Großbritannien, Frankreich und Italien angekündigt haben, Militärberater zu entsenden, um die libyischen Rebellen zu stärken, wollen die USA nun Drohnen einsetzen, die den immer noch überlegenen Bodentruppen von Diktator Gaddafi zusetzen sollen. 

Frankreichs Präsident Sarkozy plant zudem eine Reise in die Rebellenhochburg Bengasi, meldet Le Monde. Der republikanische US-Senator McCain war schon da – und ließ sich von den Massen feiern. Nur von der EU-Außenbeauftragten Ashton hört man nichts. Obwohl sie für die europäische Außen- und Sicherheitspolitik zuständig ist und an vorderster Front stehen sollte, herrscht in ihrem Brüsseler Hauptquartier Funkstille.

Keine Reisen, keine Erklärungen, keine Initiativen – nichts. Offenbar macht die Baroness, die dem britischen Ex-Premier Blair nahesteht und die von den europäischen Sozialdemokraten aufs Schild gehoben wurde, lieber Osterurlaub.

Dabei gäbe es viel zu tun. Gerade hat die Uno erklärt, dass sie nicht viel von einer robusten Hilfsaktion hält, wie sie die EU für Libyen plant. Die Anwesenheit von Soldaten könnte die zivilen Helfer gefährden, so ein Sprecher. Da fragt man sich schon, was Ashton dazu sagt. Gleichzeitig fordert das Europaparlament, die Europäer müssten endlich mehr tun, um ein Massaker in Misrata zu verhindern. Ashton solle sich für eine Ausweitung des Uno-Mandats einsetzen, drängt Liberalen-Chef Verhofstadt.

Doch die Britin stellt sich taub und stumm. Ashton sei ein Totalausfall, klagen viele EU-Experten. Zu ihren wenigen Verteidigern gehören ausgerechnet deutsche Diplomaten, die seit der Blockade von Außenminister Westerwelle in der Libyen-Politik selbst in der Defensive sind. Ashton habe nun mal einen vorsichtigen Ansatz, sagt eine Brüsseler Top-Diplomatin, sie wolle Konsens bilden und Vertrauen schaffen.

Doch wie schafft man Vertrauen, wenn man nichts bewegt?

Nachtrag 23.4.11

Neues aus Libyen: Gaddafi hat den Rückzug seiner Truppen aus der Seit Wochen belagerten Stadt Misrata angekündigt. Wenn sich das bewahrheitet, wäre dies ein wichtiger Wendepunkt im libyschen Befreiungskrieg. Kurzer Blick auf die Homepage von Mrs Ashton, vielleicht hat sie ja schon reagiert? Wieder Fehlanzeige…

Nachtrag 5.5.11

Das Dauer-Schweigen von Baroness Ashton geht selbst den zurückhaltenden Belgiern auf die Nerven. In einem Interview mit “Le Soir”  kritisiert Außenminister Vanackere, der bis Ende Dezember die halbjährlich wechselnde Ratspräsidentschaft führte, die Untätigkeit der EU-Außenvertreterin. Ashton habe es versäumt, zur außenpolitischen Stimme Europas zu werden, so dass nun Deutschland, Frankreich und Großbritannien das Wort führen.

Vanackere verbündet seine ungewöhnlich offene Kritik sogar mit einer Drohung: “Wenn das Schweigen anhält, wird sich Belgien nach Partnern in anderen Ländern umsehen”. Im Klartext: Die europäische Außenpolitik wird wieder zu einer nationalen Domäne – genau das Gegenteil von dem, was im Lissabon-Vertrag geplant war…

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