Total abhängig

Die Türkei hat den “totalen Krieg gegen den Terror” ausgerufen – auch und besonders gegen die Kurden in Syrien. Damit dürfte die Zusammenarbeit mit der EU beendet sein, sollte man meinen. Weit gefehlt.


Normalerweise müssen sich EU-Beitrittskandidaten an die europäische Außenpolitik anpassen. Diese sieht eine Waffenruhe in Syrien, Kampf gegen den IS und Unterstützung für Kurden vor, die den IS bekämpfen.

Genauer: Sie sah all das vor. Denn seit die Türkei in Syrien einmarschiert und den “totalen Krieg” gegen IS und Kurden ausgerufen hat, hat die EU nichts mehr zu melden. Sie hat keine Stimme mehr.

Das liegt nicht nur daran, dass Kommissionschef Juncker und Außenbeauftragte Mogherini ihr eigenes Ding machen. Es liegt auch nicht nur daran, dass es jetzt um Realpolitik geht, im Schlepptau der USA.

Nein, es liegt vor allem daran, dass die EU-Vormacht Deutschland die Türkei-Politik mehr denn je als verlängerte Innenpolitik begreift – und dass sich Kanzlerin Merkel total abhängig gemacht hat.

Merkel hat eine Heidenangst vor einem Scheitern ihres Flüchtlingspakts mit Sultan Erdogan. Und sie hat – wie im ARD-Sommerinteriew bekräftigt – Heidenangst davor, innertürkische Konflikte zu importieren.

Sie will keinen Ärger mit den Deutsch-Türken und der AKP. Sie klammert sich an den Flüchtlingsdeal, weil sonst ihre Kanzlerschaft – oder ihre erneute Kandidatur – gefährdet wäre. Merkel hängt an Erdogan.

Und der macht derzeit, was er will. Bald werden die ersten EU-Politiker auf Knien in seinen Palast rutschen. Bald werden wir Gülen-Anhänger oder solche, die Erdogan dafür erklärt, nach Ankara ausliefern.

Es sei denn – die EU besinnt sich auf ihre eigenen Stärken und löst sich aus der türkischen Umklammerung. Dazu müßte sie allerdings auch auf Distanz zu Merkel gehen. Klingt nicht sehr wahrscheinlich…

, , , , , , , , ,

14 Responses to Total abhängig

  1. Peter Nemschak 29. August 2016 at 08:42 #

    Die Türkei – der ewige, Betonung auf ewige, Beitrittskandidat. Die Abhängigkeit ist wechselseitig. Vorläufig funktioniert der Flüchtlingspakt. Es kommen deutlich weniger Flüchtlinge an.

    • lolo 31. August 2016 at 14:36 #

      Die Türkei – der ewige, Betonung auf ewige, Beitrittskandidat. Die Abhängigkeit ist wechselseitig. Vorläufig funktioniert der Flüchtlingspakt. Es kommen deutlich weniger Flüchtlinge an.

      Ist das Ihr ernst. An der Flüchtlingspolitik funktioniert gar nichts!!

  2. mister-ede 29. August 2016 at 11:45 #

    Den Zusammenhang den Sie da sehen, gibt es so nicht. Ohne EU-Türkei-Abkommen würde die EU “dududududu” sagen und trotzdem wäre ja alles so wie es ist. Die EU hat da einfach kaum Einfluss.

    • Peter Nemschak 29. August 2016 at 13:25 #

      Stimmt nicht. Ihr wirtschaftlicher Einfluss auf die Nachbarschaft, gerade auch die Türkei ist groß.

      • mister-ede 29. August 2016 at 14:28 #

        @Peter Nemschak

        Das stimmt natürlich. So hat die EU ja auch schon Assad zum Rücktritt und Putin zur Rückgabe der Krim gebracht… Immens viel Einfluss…

      • Skyjumper 29. August 2016 at 15:38 #

        @Peter Nemschak
        Vielleicht wird es einfach Zeit dass man bei uns mal realisiert, dass längst nicht alle Regierungen so um das goldene Kalb der Wirtschaft herumtanzen wie wir. Wer allerdings immer nur von sich auf andere schließt kann nur falsche Erwartungen hegen und hat daher jede Verhandlung schon verloren bevor sie überhaupt losging.

  3. kaush 29. August 2016 at 13:00 #

    Es gibt keine EU-Außenpolitik. Entsprechend gibt es da auch keine Stärken auf die man sich besinnen könnte.

    “…Eigentlich müssten die Bundeswehrsoldaten und die Tornados aus Incirlik sofort abgezogen werden, weil eine parlamentarische Kontrolle nicht mehr möglich ist, seit die Soldaten Incirlik nicht mehr verlassen dürfen und deutsche Parlamentarier die Bundeswehrsoldaten, die sie kontrollieren sollen, nicht mehr besuchen dürfen.

    Nun verlangt Ankara, dass die Regierungsspitze, Angela Merkel oder Außenminister Frank-Walter Steinmeier, einen Kniefall vor Erdogan macht und sich von dem Beschluss des Bundestages zum Völkermord an den Armeniern distanziert. Ob die Bundesregierung dem Bundestag in den Rücken fällt?

    “Wir können damit leben, dass der Bundestag eine solche Resolution verabschiedet hat”, wird ein hochrangiger türkischer Diplomat bei Spiegel Online zitiert:

    Aber die Bundesregierung muss klarstellen, dass der Begriff Völkermord keine rechtliche Bedeutung hat.

    Die neue Haltung der bundesdeutschen Politik gegenüber den syrischen Kurden liefert Spiegel Online auch schon. Die Erfolge der türkischen Armee und ihrer islamistischen Verbündeten gegen die Kurden werden gefeiert: “Die türkische Armee und ihre Verbündeten verzeichnen in Nordsyrien weitere Erfolge im Kampf gegen die Kurden-Allianz. Bei Luftangriffen sollen jedoch Dutzende Zivilisten getötet worden sein.”

    So schnell kann‘s gehen. Fähnlein im Winde.”
    http://www.heise.de/tp/artikel/49/49258/1.html

    Der Abzug der Bundeswehr aus der Türkei wäre das mindeste.

    Mal ganz davon abgesehen, dass sie dort bzw. in Syrien Grundgesetzwidrig im Einsatz ist. Aber wen interessiert, abseits von Sonntagsreden, noch das Grundgesetz.

    Merkel zeigt sich mal wieder steif und starr vor Angst, etwas selbst zu entscheiden. Allerdings auch verständlich, weil ihre Entscheidungen immer große Kollateralschäden hervorrufen. Also macht sie, was sie am besten kann: Nichts.
    Im Merkel-Sprech heißt das wohl auf Sicht fahren. Also keinen Plan haben.

    • Peter Nemschak 29. August 2016 at 13:27 #

      Außenpolitik hat nur sehr begrenzt mit Wertepolitik zu tun. Die Werte der Staaten sind unterschiedlich, und die Staaten existieren gleichberechtigt nebeneinander. Außenpolitik heißt Realpolitik.

  4. Argonautiker 29. August 2016 at 14:31 #

    Man ist natürlich seitens Merkel in einer Zwickmühle, wenn man sich einerseits einer Verbrecherbande angeschlossen hat, und die sanktionierende, destabilisierende und waffenliefernde Politik unterstützt, welche die Flüchtlinge erst erzeugt, und dann ein Wahlvolk im Nacken hat, die das so langsam gewahr wird, daß wir die Flüchtlinge ja selbst erzeugen, und es immer mehr werden, die das immer weniger für gut heißen, dann ist das schon unangenehm. Da schimmert dann plötzlich die Wahrheit der eigenen Verkommenheit durch das Lügenkonstrukt, das ist schon unangenehm.

    So ein Erdogan, der die Kastanien dann für einen aus dem Feuer holt, ist da schon eine Wohltat. Daß auch der sich getürkt fühlt, weil er obwohl er den IS ja zunächst im Sinne Washingtons unterstützt hat, nun so geprellt wurde ist natürlich subjektiv tragisch für ihn, den Guten Hirten, der doch einfach nur allen sagen will, wo es für seine Schäfchen lang geht. Für die Kurden geht’s nach ihm leider über den Jordan, natürlich aus humanitären Zwecken.

    Alles in Allem kann man einfach resümieren, kommt es daher, weil sämtliche Regierungen derzeit mal wieder auf die schiefe Bahn geraten sind, und sich zu verbrecherischen Handlungen haben hinreißen lassen, sodaß nun Eins bei das Andere kommt. „Herr Richter, ich wollte doch nur,… und dann kam alles anders.“

    Ich glaube die Meisten merken gar nicht mehr wie Größenwahnsinnig sie alle geworden sind, und jeglichen Respekt vor dem Leben verloren haben. Was nicht genehm ist, wird zum Terrorist gebranntmarkt, und bumm. Wo ist das bei Denen geblieben was sich Seele und Gewissen nannte? Ist es komplett einem Fanatismus gewichen?

    Heil allen Herrschern, hoch sollen sie leben, so hoch, das sie die Lebendigen nicht mehr erreichen können.

  5. Peter Nemschak 29. August 2016 at 15:19 #

    @mister-ede Das haben nicht einmal die militärisch weit überlegenen USA geschafft. Auch deren Macht ist beschränkt. Immerhin ist es gelungen, den Krieg im Osten der Ukraine einzufrieren.

    • Hermann 30. August 2016 at 13:34 #

      Wer war denn der Urheber der Ukraine-Krise?
      Welche Rolle spielten USA, CIA und George Soros? Wenn ich einem Hund sage “Fass”, kann ich ihn auch zurückpfeifen und ihm den Kopf streicheln bis zum nächsten scharfen Zuruf.
      http://www.nachdenkseiten.de/?p=34805

      • Peter Nemschak 30. August 2016 at 15:49 #

        Der Umstand, dass es einen Teil der Ukraine in den Westen einen anderen Teil in den Osten zog. Diese Region war historisch immer Konfliktgebiet um den Einfluss Russlands und des Westens.vermeiden sie tunlichst eine einseitige Sicht.

  6. Klaus 30. August 2016 at 13:00 #

    Bei der Diskussion wird oft die wirtschaftliche Außen-Abhängigkeit der Türkei vergessen. Das betrifft die hohe Auslandsverschuldung (Dollar) sowie die Exportabhängikeit und den den nicht unwesentlichen Tourismus. In allen bereichen schadet Erdogan seinem Land extrem mit seiner despotischen undiplomatischen und unberechenbaren Politik.
    Es scheint mir nur eine Frage der Zeit wann ihn sein Volk zu Teufel jagt. Die Kritiker werden ihre Chance bekommen aus dem Schatten zu treten.
    Für eben diesen fall dürfen die politischen Partner nicht die ganzen Beziehungen aus dem Bauch heraus aufkündigen.
    Andererseits darf man die in den letzten Jahren erstarkten demokratischen Kräfte nicht
    einfach ihrem Schicksal unter dem Erdogan-Terror überlassen.
    So sehr es wünschenswert wäre . Europa hat keine Stimme in der Todesregion Nahost
    und schon gar keinen Plan zur Befriedung derer. Aber es hat eine starke ökonomsiche
    Position , die es attraktiv macht und deshalb zu schützen gilt.

Powered by WordPress. Designed by WooThemes