Der Brexit als Chance

So schnell kann’s gehen: Plötzlich ist nicht mehr die Flüchtlingskrise das größte Problem der EU, sondern der drohende Austritt Großbritanniens. Dabei wäre der Brexit nach Lage der Dinge durchaus eine Chance.


Weniger Freizügigkeit, weniger Sozialleistungen, mehr nationale Vetos und mehr neoliberale Politik: Das ist im Kern das Angebot, das EU-Ratspräsident Tusk dem britischen Premier Cameron gemacht hat.

Es entspricht weitgehend dem, was Cameron gefordert hatte. Der konservative Premier sprach denn auch von einem großen Fortschritt. Im Pokerspiel mit Tusk hat er sich als der bessere Bluffer erwiesen.

Doch die Briten kaufen ihm den Deal nicht ab. Mehr Souveränität, mehr Demokratie und mehr Wohlstand hatte Cameron versprochen – das Ergebnis bezeichnet die britische Presse als schlechten “Witz”.

Es könnte also gut sein, dass der “faire Deal” (Kommissionschef Juncker) bei der Volksabstimmung in UK scheitert. Der Brexit ist nicht etwa abgewendet, sonder sogar noch wahrscheinlicher geworden.

Wie so oft hat Brüssel das Problem nicht gelöst, sondern verschärft. Aus der Angst, UK zu verlieren und einen Prozess der Desintegration auszulösen, haben Juncker und Tusk die Lage verschlimmbessert.

Die EU braucht einen Neustart

Was nun? Am besten wäre es, den Streit einfach zu vertagen und erst einmal die Flüchtlingskrise zu lösen. Dass der Brexit wichtiger sei als die Merkel-Migrations-Krise, ist ohnehin eine Schnapsidee.

Lesetipp:  Solo statt Trio

Wenn das nicht möglich ist, sollten wir die Perspektive wechseln. Es gilt dann, den Brexit als Chance zu begreifen – für eine Union, die die Orientierung verloren hat und dringend einen Neustart braucht.

Ein “No” wäre schlecht für Großbritannien, aber gut für die EU: Sie müsste sich endlich ehrlich machen…

Siehe zum Brexit auch “Let them go”

 

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17 Responses to Der Brexit als Chance

  1. Peter Nemschak 3. Februar 2016 at 16:19 #

    Offenbar denken viele in der EU wie Cameron. Daher würde ein Brexit nicht notwendigerweise zu einem Paradigmenwechsel führen. Das Einwanderungsthema ist für die Briten das brisanteste. Relativ zu den anderen Westeuropäern hatten sie in den letzten Jahren die stärkste Migration aus Zentral-und Osteuropa

  2. S.B. 3. Februar 2016 at 19:42 #

    Der notwendige Neuanfang ist gar keiner. Wir müssen einfach drei Schritte zurück: Schengen, EU und Euro müssen weg und der vorherige Stand mit Freihandel zwischen den Nationalstaaten und ECU wieder her. Friedlich miteinander Handel treiben ist völlig ausreichend. Den Rest macht jedes Land mit sich aus. Schluss mit dem internationalen Sozialismus, der vordergründig allgemeine Gleichmacherei betreibt, wobei letztlich aber wie immer nur die System-Organisatoren und deren Vasallen in öffentlicher Hand und Wirtschaft profitieren.

    • Peter Nemschak 3. Februar 2016 at 20:52 #

      Warum wollen Sie zur Klein-und Mittelstaaterei zurück statt in Richtung europäischen Bundesstaat zu gehen? Das wäre in unserer Zeit der Globalisierung doch der sinnvollere Weg angesichts der Weltmächte USA und China. Oder haben Sie Heimweh nach der Vergangenheit? Chancen liegen immer in der Zukunft, nie in der Vergangenheit. Risiken wird es immer geben. Sicher ist nur, was schon passiert ist.

      • S.B. 3. Februar 2016 at 21:29 #

        Die Frage ist, welche Gründe jemand (auch: eine Gesellschaft) hat, Unsicherheit als Chance zu begreifen. Ich habe keine. Schon gar nicht hinsichtlich eines europäischen Bundesstaates, in dem ich mit Blick auf das aktuelle Vorstadium, den europäischen Staatenbund, noch viel Schlimmeres befürchte. Nicht jede Weiterentwicklung ist ein Fortschritt und Weiterentwicklung ist kein Selbstzweck. Die aus einer Weiterentwicklung zu erhoffenden Chancen, müssen schlicht die zu befürchtenden Nachteile überwiegen. Das tun sie aus meiner Sicht nicht und damit stehe ich offenbar nicht allein da. Dann bleibe ich lieber beim bewährten Modell. Es heißt ja auch so schön: Never change a running system.

      • Johannes 4. Februar 2016 at 15:57 #

        “statt in Richtung europäischen Bundesstaat zu gehen? ”

        Ich bin ein Europäer.

        Aber die letzten 10 Jahre haben mir immer wieder gezeigt, dass es VIEL ZU FRÜH für den EU-Super-Staat ist.

        Es wird zuviel Mist in Brüssel gebaut.

        Solange Brüssel weiter macht wie bisher, muss ich als überzeugter Europäer gegen den EU-Super-Staat kämpfen. Ich habe große Angst um die Demokratie und den Frieden Europas, wenn “alles” in Brüssel entschieden werden würde.

        Brüssel ist für mich als Bürger NOCH VIEL WEITER WEG als Berlin. Wie soll ich die da kontrollieren, unter Druck setzen, wenn das schon mit “denen da” in Berlin so schwer ist?

        Solange die Elite das Kommando bei der EU hat, solange bin ich als Bürger gegen den EU-Super-Staat.

        Man könnte ja Pluspunkte bei den Bürgern sammeln, aber selbst dazu ist die EU in Brüssel nicht in der Lage noch hat man den Willen dazu.

        Die EU selbst verhindert den EU-Super-Staat.

    • ebo 3. Februar 2016 at 21:02 #

      @S.B. Es ist eine Illusion, “einfach” drei Schritte zurück zu gehen. Wir würden in den 50er Jahren landen – und das im 21. Jhdt.! Damals gab es übrigens weit mehr “Sozialismus” als heute. Auch und gerade in Europa…

      • S.B. 3. Februar 2016 at 21:35 #

        @ebo: Obwohl ich die 50er Jahre gar nicht kennengelernt habe, wäre mir diese Aussicht um Einiges lieber, als der Blick auf die derzeitigen politischen Entwicklung zum internationalen Sozialismus. Könnten Sie Ihre Aussage, dass es damals mehr Sozialismus gab als heute, bitte näher begründen? Danke!

      • ebo 3. Februar 2016 at 21:52 #

        @S.B. Gern. Zum einen hatten wir damals in halb Europa noch den “real existierenden Sozialismus”. Zum anderen waren in vielen Ländern, auch in Deutschland und Frankreich, noch zahlreiche Betriebe in Staatsbesitz – Post, Bahn, Autohersteller, Fluglinien etc. Zum dritten war die Konzentration von Reichtum und Kapital noch längst nicht so ausgeprägt wie heute. Auch die Spreizung der Einkommen war in Westeuropa viel schwächer…

      • S.B. 3. Februar 2016 at 22:26 #

        @ebo: Es geht mir nur um den realexistierenden westeuropäischen Sozialismus, der den des “Ostblocks” überlebt hat und seit dessen Ende immer wildere Blüten treibt (Zwang und Entzug der Freiheitsrechte wohin man schaut).

        Die Konzentration von Reichtum ist heute deshalb so groß, weil der Kreditzyklus so weit fortgeschritten ist. Hinzu kommt, dass die über lange Zeit sozialdemokratisch verweichlichte und somit weitgehend der Eigenverantwortung entwöhnte Bevölkerung auf Teufel kommt raus auf Pump konsumiert. Irgendwo landen die (vorgezogenen) Ersparnisse dieser Gruppe. Und das ist bei den Leuten, die etwas verkaufen. Es gibt eben die Aktiven und die Inaktiven. Die Aktiven sind regelmäßig diejenigen, welche etwas anbieten und damit die Chance auf Reichtum haben. Wir müssen nicht darüber diskutieren, dass die Aktiven bei der Anhäufung ihres Reichtums auch zu unlauteren Mitteln greifen und zwar in Kolloboration mit den politischen Machthabern (siehe Bankenrettungen etc.).

        Womit wir bei der seit dem Fall der Mauer immer linksextremer ausgerichteten Politik der etablierten Parteien sind. Die CDU überholt übrigens heutzutage die Grünen und Roten ganz locker links.

        Genau diese Politik in Verbindung mit der von ihr betriebenen und für den normalen Arbeitnehmer unsäglichen Globalisierung, führt zu der von Ihnen aufgezeigten Spreizung der Einkommen. Das ist ein Teil der globalen, sozialistischen Gleichmacherei. Ich gehöre selbst nicht zu dieser Gruppe, kann aber trotzdem nichts Vorteilhaftes daran entdecken. Der soziale Frieden wird dadurch stark bedroht.

        Für heute gute Nacht!

  3. winston 3. Februar 2016 at 22:18 #

    Deutschland wird sicher nicht in den 50er Jahren landen bei einem Euro break-up. Eher auf die Zeit vor der Euro Einführung, also mitte 90er. Dafür werden andere Staaten gewaltig zurückfallen wie Frankreich, Italien, Portugal, Spanien, Griechenland und neulich auch Finnland, je länger dieses System aufrecht gehalten wird. Der Euro ist extremst dysfunktional ohne jeglichen Ausgleichmechanismus, das kann und wird nicht funktionieren. Die Geschichte ist voll mit gescheiterten Währungsunionen. Bretton Woods ist auch gescheitert und dieser hatte ein Ausgleichmechanismus.

    Apropos, waren die 50er-60er-70er Jahren alles andere als schlecht für die Deutsche Volkswirtschaft.

    Wenn die Amis die Schnauze voll haben, werden sie das Ding hoch gehen lassen. Die USA werden nicht ewig den “buyer of last Ressort” der Welt spielen.

    • ebo 3. Februar 2016 at 22:31 #

      @Winston Deutschland wäre beim Euro-Breakup der größte Verlierer. Wer bei schwachem Euro, niedrigem Ölpreis und hoher Auslandsnachfrage weniger als 2 Prozent Wachstum hinlegt, wie DE, kann die zu erwartende massive Aufwertung der DM nach dem Euro-Aus nicht verkraften. Außerdem würden alle europäischen Exportmärkte wegbrechen. Deshalb legt Berlin ja auch größten Wert darauf, dass sich nichts, aber auch gar nichts ändert!

      • S.B. 4. Februar 2016 at 09:38 #

        @ebo: Ihre Argumentation ist nicht stimmig. Der schwache Euro hilft allein den Exporteuren. Diese produzieren auf Teufel komm raus und verkaufen wie wild auf Pump in alle Welt. Dies ist eine grobe Fehlentwicklung, die zum immer wieder kritisierten deutschen Außenhandelsüberschuss führt. Eine starke Währung würde diese Fehlentwicklung korrigieren. Die Exporteure würden wirtschaftlich auf das Normalmaß zurechtgestutzt werden. Der Rest der Unternehmen und die Bevölkerung würde durch günstige Importe von der starken Währung profitieren, so wie es zu DM-Zeiten war. Nicht Deutschland wäre der Verlierer, sondern die Exporteure, die auf Pump exportieren.

  4. Peter Nemschak 4. Februar 2016 at 09:15 #

    Wenn man von den 50-iger und 60–iger Jahren schwärmt, darf man nicht übersehen, dass das allgemeine Wohlstandsniveau damals ungleich niedriger als heute war. So sicher, wie es manchen heute im nachhinein scheint, war auch der Wohlstand damals nicht. Es gab auch Bedrohungen durch einen möglichen Atomkrieg, und diese Bedrohungen waren real. “Never change a running system”, wie von S.B. vorgeschlagen, ist eine Illusion. Der gesellschaftliche Wandel ist ein ständiger Prozess ineinandergreifender Faktoren und nicht aufzuhalten. Der Einfluss der Politik auf den Wandel wird auch überschätzt. Er ist nur einer von vielen Faktoren.

    • S.B. 4. Februar 2016 at 09:47 #

      @Peter Nemschak: Das hohe Wohlstandsniveau hat genau eine Ursache: Kredit. Den gab es in den 50ziger und 60ziger Jahren nämlich noch nicht so reichlich. Da mussten die Leute erst sparen, bevor sie einkaufen gingen. Und so ist es auch richtig. Im Übrigen gibt es, wie ebo mit seiner Feststellung der immer stärkeren Einkommensspreizung richtig angemerkt hat, nicht “das” hohe Wohlstandsniveau. Sehr viele Menschen in D sind dank Globalisierung schon ganz unten angekommen. Früher hat in der Regel ein Einkommen ausgereicht, um eine Familie zu ernähren. Heute reichen oftmals zwei Einkommen nicht aus. Zum gesellschaftlichen Wandel: Es mag sein, dass dieser nicht aufzuhalten ist, er ist aber zu steuern. Diese Steuerung hat im Sinne der Wähler zu erfolgen und nicht gegen diese, so wie es derzeit ganz klar der Fall ist (EU, Euro, offene Grenzen mit unbegrenzter Zuwanderung). Die Politik hat, wie man allenthalben sehen kann, einen ganz erheblichen Einfluss auf die gesellschaftlichen Entwicklungen. Derzeit erleben wir den von der Politik betriebenen Versuch der Auflösung der Nationalstaaten, der hoffentlich bald beendet ist.

      • Peter Nemschak 4. Februar 2016 at 10:23 #

        Es war nicht der Kredit sondern der Umstand, dass nach den Zerstörungen des Zweiten Weltkriegs Deutschland und Österreich erst wieder aufgebaut werden mussten. Auch heute gibt es reichlich Kredit, aber weniger Zukunftsvertrauen als damals, abgesehen davon würde unser Planet Wachstumsraten von damals nicht aushalten. Die Energiewende konsequent einzuleiten wäre für Europa die Chance, Arbeitsplätze bei anhaltend geringem Wachstum zu schaffen.

    • S.B. 4. Februar 2016 at 12:52 #

      Damals gab es nur wenig Kredit (es war der Beginn des aktuellen Kreditzyklus), dafür aber wesentlich mehr Zukunftsvertrauen. Heute, am Ende des aktuellen Kreditzyklus, ist es genau umgekehrt. Ob da ein Zusammenhang besteht? Die Energiewende ist ein typisch planwirtschaftlich herbeigeführtes Phänomen. Planwirtschaft führt bekanntlich zur Fehlallokation von Kapital. Fehlallokationen ziehen wirtschaftliche Abstürze nach sich. Das verbrannte Kapital fehlt da, wo es sinnvoll(er) hätte eingesetzt werden können. Mit der Energiewende lassen sich nur Dank massiver staatlicher Subventionen Arbeitsplätze schaffen. Das hat mit Marktwirtschaft nichts zu tun, sondern ist pure sozialistische Umverteilung in sich nicht selbst rechnende Produkte. Quasi steuerfinanzierte Beschäftigungstherapie. Man könnte die Leute auch gleich zu Hause lassen und ihnen das Geld geben. Dann würde wenigstens die Landschaft nicht derart verunstaltet. Diese Energiewende mag zwar eine Weiterentwicklung sein, ist aber kein Fortschritt.

      • Peter Nemschak 4. Februar 2016 at 16:24 #

        Wenn Sie den Faktor Arbeit geringer und den Faktor Energie höher besteuern werden Sie tendenziell einen energiesparenden und weniger arbeitssparenden technischen Fortschritt anregen. Das wäre gut für die Schaffung von Arbeitsplätzen und gut für den Planeten Erde. Europa hat bereits jetzt eine gute Know-How-Basis, was energiesparende Technologien betrifft. All das hat mit Planwirtschaft nichts zu tun.

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