Der Brexit als Chance

So schnell kann’s gehen: Pl√∂tzlich ist nicht mehr die Fl√ľchtlingskrise das gr√∂√üte Problem der EU, sondern der drohende¬†Austritt Gro√übritanniens. Dabei w√§re der Brexit nach Lage der Dinge durchaus eine Chance.


Weniger Freiz√ľgigkeit, weniger Sozialleistungen, mehr nationale Vetos und mehr neoliberale Politik: Das ist im Kern das Angebot, das EU-Ratspr√§sident Tusk dem britischen Premier Cameron gemacht hat.

Es entspricht weitgehend dem, was Cameron gefordert hatte. Der konservative Premier sprach denn auch von einem großen Fortschritt. Im Pokerspiel mit Tusk hat er sich als der bessere Bluffer erwiesen.

Doch die Briten kaufen ihm den Deal nicht ab. Mehr Souver√§nit√§t, mehr Demokratie und mehr Wohlstand hatte Cameron versprochen –¬†das Ergebnis bezeichnet die britische Presse als schlechten “Witz”.

Es k√∂nnte also gut sein, dass der “faire Deal” (Kommissionschef Juncker) bei der Volksabstimmung in UK scheitert. Der Brexit ist nicht etwa abgewendet, sonder sogar noch wahrscheinlicher geworden.

Wie so oft hat Br√ľssel das Problem nicht gel√∂st, sondern versch√§rft. Aus der Angst, UK zu verlieren und einen Prozess der Desintegration auszul√∂sen, haben Juncker und Tusk die Lage verschlimmbessert.

Die EU braucht einen Neustart

Was nun? Am besten w√§re es,¬†den Streit einfach zu vertagen und erst einmal die Fl√ľchtlingskrise zu l√∂sen.¬†Dass der Brexit wichtiger sei als die Merkel-Migrations-Krise, ist ohnehin eine Schnapsidee.

Wenn das nicht m√∂glich ist, sollten wir die Perspektive wechseln. Es gilt dann, den Brexit als Chance zu begreifen – f√ľr eine Union, die die Orientierung verloren hat und dringend¬†einen Neustart braucht.

Ein “No” w√§re schlecht f√ľr Gro√übritannien, aber gut f√ľr die EU: Sie m√ľsste sich endlich ehrlich machen…

Siehe zum Brexit auch “Let them go”

 

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17 Responses to Der Brexit als Chance

  1. Peter Nemschak 3. Februar 2016 at 16:19 #

    Offenbar denken viele in der EU wie Cameron. Daher w√ľrde ein Brexit nicht notwendigerweise zu einem Paradigmenwechsel f√ľhren. Das Einwanderungsthema ist f√ľr die Briten das brisanteste. Relativ zu den anderen Westeurop√§ern hatten sie in den letzten Jahren die st√§rkste Migration aus Zentral-und Osteuropa

  2. S.B. 3. Februar 2016 at 19:42 #

    Der notwendige Neuanfang ist gar keiner. Wir m√ľssen einfach drei Schritte zur√ľck: Schengen, EU und Euro m√ľssen weg und der vorherige Stand mit Freihandel zwischen den Nationalstaaten und ECU wieder her. Friedlich miteinander Handel treiben ist v√∂llig ausreichend. Den Rest macht jedes Land mit sich aus. Schluss mit dem internationalen Sozialismus, der vordergr√ľndig allgemeine Gleichmacherei betreibt, wobei letztlich aber wie immer nur die System-Organisatoren und deren Vasallen in √∂ffentlicher Hand und Wirtschaft profitieren.

    • Peter Nemschak 3. Februar 2016 at 20:52 #

      Warum wollen Sie zur Klein-und Mittelstaaterei zur√ľck statt in Richtung europ√§ischen Bundesstaat zu gehen? Das w√§re in unserer Zeit der Globalisierung doch der sinnvollere Weg angesichts der Weltm√§chte USA und China. Oder haben Sie Heimweh nach der Vergangenheit? Chancen liegen immer in der Zukunft, nie in der Vergangenheit. Risiken wird es immer geben. Sicher ist nur, was schon passiert ist.

      • S.B. 3. Februar 2016 at 21:29 #

        Die Frage ist, welche Gr√ľnde jemand (auch: eine Gesellschaft) hat, Unsicherheit als Chance zu begreifen. Ich habe keine. Schon gar nicht hinsichtlich eines europ√§ischen Bundesstaates, in dem ich mit Blick auf das aktuelle Vorstadium, den europ√§ischen Staatenbund, noch viel Schlimmeres bef√ľrchte. Nicht jede Weiterentwicklung ist ein Fortschritt und Weiterentwicklung ist kein Selbstzweck. Die aus einer Weiterentwicklung zu erhoffenden Chancen, m√ľssen schlicht die zu bef√ľrchtenden Nachteile √ľberwiegen. Das tun sie aus meiner Sicht nicht und damit stehe ich offenbar nicht allein da. Dann bleibe ich lieber beim bew√§hrten Modell. Es hei√üt ja auch so sch√∂n: Never change a running system.

      • Johannes 4. Februar 2016 at 15:57 #

        “statt in Richtung europ√§ischen Bundesstaat zu gehen? ”

        Ich bin ein Europäer.

        Aber die letzten 10 Jahre haben mir immer wieder gezeigt, dass es VIEL ZU FR√úH f√ľr den EU-Super-Staat ist.

        Es wird zuviel Mist in Br√ľssel gebaut.

        Solange Br√ľssel weiter macht wie bisher, muss ich als √ľberzeugter Europ√§er gegen den EU-Super-Staat k√§mpfen. Ich habe gro√üe Angst um die Demokratie und den Frieden Europas, wenn “alles” in Br√ľssel entschieden werden w√ľrde.

        Br√ľssel ist f√ľr mich als B√ľrger NOCH VIEL WEITER WEG als Berlin. Wie soll ich die da kontrollieren, unter Druck setzen, wenn das schon mit “denen da” in Berlin so schwer ist?

        Solange die Elite das Kommando bei der EU hat, solange bin ich als B√ľrger gegen den EU-Super-Staat.

        Man k√∂nnte ja Pluspunkte bei den B√ľrgern sammeln, aber selbst dazu ist die EU in Br√ľssel nicht in der Lage noch hat man den Willen dazu.

        Die EU selbst verhindert den EU-Super-Staat.

    • ebo 3. Februar 2016 at 21:02 #

      @S.B. Es ist eine Illusion, “einfach” drei Schritte zur√ľck zu gehen. Wir w√ľrden in den 50er Jahren landen – und das im 21. Jhdt.! Damals gab es √ľbrigens weit mehr “Sozialismus” als heute. Auch und gerade in Europa…

      • S.B. 3. Februar 2016 at 21:35 #

        @ebo: Obwohl ich die 50er Jahre gar nicht kennengelernt habe, w√§re mir diese Aussicht um Einiges lieber, als der Blick auf die derzeitigen politischen Entwicklung zum internationalen Sozialismus. K√∂nnten Sie Ihre Aussage, dass es damals mehr Sozialismus gab als heute, bitte n√§her begr√ľnden? Danke!

      • ebo 3. Februar 2016 at 21:52 #

        @S.B. Gern. Zum einen hatten wir damals in halb Europa noch den “real existierenden Sozialismus”. Zum anderen waren in vielen L√§ndern, auch in Deutschland und Frankreich, noch zahlreiche Betriebe in Staatsbesitz – Post, Bahn, Autohersteller, Fluglinien etc. Zum dritten war die Konzentration von Reichtum und Kapital noch l√§ngst nicht so ausgepr√§gt wie heute. Auch die Spreizung der Einkommen war in Westeuropa viel schw√§cher…

      • S.B. 3. Februar 2016 at 22:26 #

        @ebo: Es geht mir nur um den realexistierenden westeurop√§ischen Sozialismus, der den des “Ostblocks” √ľberlebt hat und seit dessen Ende immer wildere Bl√ľten treibt (Zwang und Entzug der Freiheitsrechte wohin man schaut).

        Die Konzentration von Reichtum ist heute deshalb so gro√ü, weil der Kreditzyklus so weit fortgeschritten ist. Hinzu kommt, dass die √ľber lange Zeit sozialdemokratisch verweichlichte und somit weitgehend der Eigenverantwortung entw√∂hnte Bev√∂lkerung auf Teufel kommt raus auf Pump konsumiert. Irgendwo landen die (vorgezogenen) Ersparnisse dieser Gruppe. Und das ist bei den Leuten, die etwas verkaufen. Es gibt eben die Aktiven und die Inaktiven. Die Aktiven sind regelm√§√üig diejenigen, welche etwas anbieten und damit die Chance auf Reichtum haben. Wir m√ľssen nicht dar√ľber diskutieren, dass die Aktiven bei der Anh√§ufung ihres Reichtums auch zu unlauteren Mitteln greifen und zwar in Kolloboration mit den politischen Machthabern (siehe Bankenrettungen etc.).

        Womit wir bei der seit dem Fall der Mauer immer linksextremer ausgerichteten Politik der etablierten Parteien sind. Die CDU √ľberholt √ľbrigens heutzutage die Gr√ľnen und Roten ganz locker links.

        Genau diese Politik in Verbindung mit der von ihr betriebenen und f√ľr den normalen Arbeitnehmer uns√§glichen Globalisierung, f√ľhrt zu der von Ihnen aufgezeigten Spreizung der Einkommen. Das ist ein Teil der globalen, sozialistischen Gleichmacherei. Ich geh√∂re selbst nicht zu dieser Gruppe, kann aber trotzdem nichts Vorteilhaftes daran entdecken. Der soziale Frieden wird dadurch stark bedroht.

        F√ľr heute gute Nacht!

  3. winston 3. Februar 2016 at 22:18 #

    Deutschland wird sicher nicht in den 50er Jahren landen bei einem Euro break-up. Eher auf die Zeit vor der Euro Einf√ľhrung, also mitte 90er. Daf√ľr werden andere Staaten gewaltig zur√ľckfallen wie Frankreich, Italien, Portugal, Spanien, Griechenland und neulich auch Finnland, je l√§nger dieses System aufrecht gehalten wird. Der Euro ist extremst dysfunktional ohne jeglichen Ausgleichmechanismus, das kann und wird nicht funktionieren. Die Geschichte ist voll mit gescheiterten W√§hrungsunionen. Bretton Woods ist auch gescheitert und dieser hatte ein Ausgleichmechanismus.

    Apropos, waren die 50er-60er-70er Jahren alles andere als schlecht f√ľr die Deutsche Volkswirtschaft.

    Wenn die Amis die Schnauze voll haben, werden sie das Ding hoch gehen lassen. Die USA werden nicht ewig den “buyer of last Ressort” der Welt spielen.

    • ebo 3. Februar 2016 at 22:31 #

      @Winston Deutschland w√§re beim Euro-Breakup der gr√∂√üte Verlierer. Wer bei schwachem Euro, niedrigem √Ėlpreis und hoher Auslandsnachfrage weniger als 2 Prozent Wachstum hinlegt, wie DE, kann die zu erwartende massive Aufwertung der DM nach dem Euro-Aus nicht verkraften. Au√üerdem w√ľrden alle europ√§ischen Exportm√§rkte wegbrechen. Deshalb legt Berlin ja auch gr√∂√üten Wert darauf, dass sich nichts, aber auch gar nichts √§ndert!

      • S.B. 4. Februar 2016 at 09:38 #

        @ebo: Ihre Argumentation ist nicht stimmig. Der schwache Euro hilft allein den Exporteuren. Diese produzieren auf Teufel komm raus und verkaufen wie wild auf Pump in alle Welt. Dies ist eine grobe Fehlentwicklung, die zum immer wieder kritisierten deutschen Au√üenhandels√ľberschuss f√ľhrt. Eine starke W√§hrung w√ľrde diese Fehlentwicklung korrigieren. Die Exporteure w√ľrden wirtschaftlich auf das Normalma√ü zurechtgestutzt werden. Der Rest der Unternehmen und die Bev√∂lkerung w√ľrde durch g√ľnstige Importe von der starken W√§hrung profitieren, so wie es zu DM-Zeiten war. Nicht Deutschland w√§re der Verlierer, sondern die Exporteure, die auf Pump exportieren.

  4. Peter Nemschak 4. Februar 2016 at 09:15 #

    Wenn man von den 50-iger und 60–iger Jahren schw√§rmt, darf man nicht √ľbersehen, dass das allgemeine Wohlstandsniveau damals ungleich niedriger als heute war. So sicher, wie es manchen heute im nachhinein scheint, war auch der Wohlstand damals nicht. Es gab auch Bedrohungen durch einen m√∂glichen Atomkrieg, und diese Bedrohungen waren real. “Never change a running system”, wie von S.B. vorgeschlagen, ist eine Illusion. Der gesellschaftliche Wandel ist ein st√§ndiger Prozess ineinandergreifender Faktoren und nicht aufzuhalten. Der Einfluss der Politik auf den Wandel wird auch √ľbersch√§tzt. Er ist nur einer von vielen Faktoren.

    • S.B. 4. Februar 2016 at 09:47 #

      @Peter Nemschak: Das hohe Wohlstandsniveau hat genau eine Ursache: Kredit. Den gab es in den 50ziger und 60ziger Jahren n√§mlich noch nicht so reichlich. Da mussten die Leute erst sparen, bevor sie einkaufen gingen. Und so ist es auch richtig. Im √úbrigen gibt es, wie ebo mit seiner Feststellung der immer st√§rkeren Einkommensspreizung richtig angemerkt hat, nicht “das” hohe Wohlstandsniveau. Sehr viele Menschen in D sind dank Globalisierung schon ganz unten angekommen. Fr√ľher hat in der Regel ein Einkommen ausgereicht, um eine Familie zu ern√§hren. Heute reichen oftmals zwei Einkommen nicht aus. Zum gesellschaftlichen Wandel: Es mag sein, dass dieser nicht aufzuhalten ist, er ist aber zu steuern. Diese Steuerung hat im Sinne der W√§hler zu erfolgen und nicht gegen diese, so wie es derzeit ganz klar der Fall ist (EU, Euro, offene Grenzen mit unbegrenzter Zuwanderung). Die Politik hat, wie man allenthalben sehen kann, einen ganz erheblichen Einfluss auf die gesellschaftlichen Entwicklungen. Derzeit erleben wir den von der Politik betriebenen Versuch der Aufl√∂sung der Nationalstaaten, der hoffentlich bald beendet ist.

      • Peter Nemschak 4. Februar 2016 at 10:23 #

        Es war nicht der Kredit sondern der Umstand, dass nach den Zerst√∂rungen des Zweiten Weltkriegs Deutschland und √Ėsterreich erst wieder aufgebaut werden mussten. Auch heute gibt es reichlich Kredit, aber weniger Zukunftsvertrauen als damals, abgesehen davon w√ľrde unser Planet Wachstumsraten von damals nicht aushalten. Die Energiewende konsequent einzuleiten w√§re f√ľr Europa die Chance, Arbeitspl√§tze bei anhaltend geringem Wachstum zu schaffen.

    • S.B. 4. Februar 2016 at 12:52 #

      Damals gab es nur wenig Kredit (es war der Beginn des aktuellen Kreditzyklus), daf√ľr aber wesentlich mehr Zukunftsvertrauen. Heute, am Ende des aktuellen Kreditzyklus, ist es genau umgekehrt. Ob da ein Zusammenhang besteht? Die Energiewende ist ein typisch planwirtschaftlich herbeigef√ľhrtes Ph√§nomen. Planwirtschaft f√ľhrt bekanntlich zur Fehlallokation von Kapital. Fehlallokationen ziehen wirtschaftliche Abst√ľrze nach sich. Das verbrannte Kapital fehlt da, wo es sinnvoll(er) h√§tte eingesetzt werden k√∂nnen. Mit der Energiewende lassen sich nur Dank massiver staatlicher Subventionen Arbeitspl√§tze schaffen. Das hat mit Marktwirtschaft nichts zu tun, sondern ist pure sozialistische Umverteilung in sich nicht selbst rechnende Produkte. Quasi steuerfinanzierte Besch√§ftigungstherapie. Man k√∂nnte die Leute auch gleich zu Hause lassen und ihnen das Geld geben. Dann w√ľrde wenigstens die Landschaft nicht derart verunstaltet. Diese Energiewende mag zwar eine Weiterentwicklung sein, ist aber kein Fortschritt.

      • Peter Nemschak 4. Februar 2016 at 16:24 #

        Wenn Sie den Faktor Arbeit geringer und den Faktor Energie h√∂her besteuern werden Sie tendenziell einen energiesparenden und weniger arbeitssparenden technischen Fortschritt anregen. Das w√§re gut f√ľr die Schaffung von Arbeitspl√§tzen und gut f√ľr den Planeten Erde. Europa hat bereits jetzt eine gute Know-How-Basis, was energiesparende Technologien betrifft. All das hat mit Planwirtschaft nichts zu tun.

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