Brüssel lanciert Merkels Agenda

Nun ist es soweit: EU-Ratspräsident Van Rompuy hat die Wettbewerbs-Agenda von Kanzlerin Merkel offiziell auf EU-Ebene lanciert. Natürlich heimlich, still und leise – in einem Brief an den irischen Ratsvorsitz.

Kernbestandteil der neuen Initiative, die offiziell erst beim März-Gipfel startet, sind die so genannten Reformverträge. Darin sollen sich Staaten gegenüber der EU zu Strukturreformen nach dem Vorbild der Agenda 2010 verpflichten.

Dummerweise weiß niemand, ob das überhaupt legal ist, und wie es bewerkstelligt werden soll. Auch Van Rompuy ist noch ziemlich ratlos, wie sein Schreiben an die Iren zeigt. – Mehr zum Thema hier