Terrorgeld – schläft die G-20?

Eine “harte” Anti-Terror-Botschaft will der türkische Staatschef Erdogan vom G-20-Gipfel in Antalya senden. Doch bisher ist davon nichts zu erkennen. Außer Spesen nichts gewesen, wieder einmal?

Dabei könnte gerade die Türkei etwas tun – gegen die verdeckte Finanzierung des Islamischen Staats durch Öl- und Gasverkäufe. Das hat Frankreich gefordert, Taten lassen auf sich warten.

Vielleicht sollten EU und Nato Druck auf die Türkei ausüben, damit endlich etwas geschieht. Dazu der Europabageordnete F. De Masi:

“Die mutmaßliche Verantwortung islamistischer Terroristen für die furchtbaren Anschläge von Paris sind ohne ein starkes logistisches und finanzielles Netzwerk undenkbar. Der NATO-Staat Türkei sowie Saudi-Arabien und Katar haben etwa den Islamischen Staat nachweislich gefördert. Trotz der Verpflichtung zur Austrocknung von Finanzströmen des IS’ durch einschlägige UN-Resolutionen und EU-Verordnungen floriert dessen Öl-Handel über die Türkei. Weder der Europäische Rat, die EU-Kommission noch die Bundesregierung konnten auf parlamentarische Anfragen hin ergriffene Sanktionen zur Austrocknung von Finanzströmen des IS’ benennen. Entweder es gibt diese Sanktionen nicht oder ein Informationsaustausch findet nicht wie vorgesehen statt. Beides ist ein Skandal.

Tja, Sanktionen gibt es nur gegen Russland, wenn und weil die USA es wollen. Gegen die Türkei ist so was natürlich völlig undenkbar; die EU will sie sogar noch belohnen…

Mehr zu Türkei-Sanktionen hier, zur IS-Finanzierung hier

 

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