Terror sprengt belgische Regierung
Nur zwei Tage nach den Terrorattacken platzt in Brüssel die nächste – diesmal politische – Bombe: Innenminister Jambon und Justizminister Geens haben ihren Rücktritt eingereicht.
Zwar hat Premier Michel die doppelte Demission noch nicht angenommen. Die Minister sollen wohl noch am EU-Krisentreffen teilnehmen, das am Donnerstag Nachmittag geplant ist.
Doch lange wird Michel die beiden nicht mehr halten können. Offenbar gab es zu viele Fahndungspannen; zuletzt hatte sogar der türkische Sultan Erdogan Belgien öffentlich schwere Fehler vorgeworfen.
Damit dürfte das leidgeprüfte Land nun auch noch in einer politische Krise stürzen. Und die EU gleich mit. Schließlich hat auch sie bisher nichts gegen die Pest des islamischen Terrors vermocht…
Mehr zur Rolle der EU hier
Peter Nemschak
25. März 2016 @ 07:24
@reinard “Wo soll ein Zurücktretender denn hin?” IN DIE VERSENKUNG.
anvo1059
24. März 2016 @ 17:41
Mir drängt sich da unwillkürlich die Frage auf : ” Ist damit eines der Anschlagziele erreicht ?”
Reinard
24. März 2016 @ 20:06
Von den vielen ist das sicher eins, auch wenn es von denen noch nicht gedacht wurde.
GS
24. März 2016 @ 17:16
Für mich ist die politische Lage in Belgien sinnbildlich für den Zustand der EU. Passt gut, dass Brüssel die Hauptstadt beider Gebilde ist.
ebo
24. März 2016 @ 17:18
Mit dem kleinen Unterschied, dass in der EU nie ein Rücktritt angeboten wird…
Reinard
24. März 2016 @ 20:00
Klar. Vielfach ist Brüssel ja Endstation. Wo soll ein Zurücktretender denn hin?
Arnould
24. März 2016 @ 14:19
Warum sollte das schlecht sein? Ich, als Franzose, bedauere, dass wir nach den zwei Attentaten im Januar sowie im November 2015 immer noch die gleiche Regierung haben.
Skyjumper
24. März 2016 @ 14:59
Ob es denn wirklich schlecht wird kann man natürlich noch nicht sagen. Warum es schlecht sein könnte dagegen sehr wohl.
Jambon (N-VA) und Geens (CDV) gehören beide dem flämischen Flügel an. Insbesonder die N-VA möchte Belgien tendenziell aufspalten. Und wenn Sie daran denken dass die vorletzte Regierungsbildung über 500!! Tage gedauert hatte, dann braucht ähnliches weder die EU (bei der es mir persönlich egal wäre) noch Europa derzeit ein noch instabileres Belgien ohne Regierung. Wirklich stabil ist Belgien schon mit Regierung nicht, aber ohne wäre wohl noch schlechter.
Peter Nemschak
24. März 2016 @ 15:28
Es ist eine gute Sache, wenn in einer Demokratie unfähige durch fähigere Politiker ersetzt werden. Wenn Belgien etwas weniger Geld für seinen reformbedürftigen Föderalismus ausgeben und dieses Geld in erhöhte Sicherheit im weitesten Sinn (Soziales, Polizei und Militär) investieren würde, bekäme der Bürger für dasselbe Geld ein besseres Service. Deshalb sollte der Ruf nach zusätzlichen staatlichen Schulden tunlichst unterbleiben. Der Chef der deutschen Wirtschaftsweisen hat davor gewarnt, jedes außerordentliche Ereignis zum Anlass zu nehmen nach mehr Staatsschulden zu rufen. In einem ordentlich geführten Staatshaushalt müssen auch für außerordentliche Ereignisse Reserven vorhanden sein.