Terror: Merkel hat keinen Plan
Jaja, wir schaffen das. Schon im vergangenen Herbst war dies eine rhetorische Figur der Kanzlerin, die ihre Planlosigkeit in der Flüchtlingspolitik verdecken sollte. Nun soll er auch für den Terror gelten.
Doch an dem Neun-Punkte-Plan, den Merkel auf einer eilig einberufenen Pressekonferenz präsentierte, ist nichts neu. Allenfalls die Früherkennung von Radikalen klingt innovativ, sie bleibt aber vage.
Was vor allem fehlt, ist die europäische Dimension. Der Täter von Ansbach ist über Bulgarien eingereist und hatte offenbar Hintermänner. Merkel fordert eine Vernetzung der Daten – wann kommt sie endlich?
Und was ist mit all den Terroristen, die Deutschland als Transitland oder sicheren Hafen nutzen, um in Belgien oder Frankreich zuzuschlagen? Sie kommen bei Merkel nicht vor.
Genauso wenig äußert sie sich zum Transitland Türkei, das vielen Islamisten aus Tor zum IS dient. Dabei führt Erdogans „Säuberung“ offenbar dazu, dass die türkische Armee noch weniger gegen den IS unternimmt.
Fazit: Merkel hat keinen Plan – und sie will offenbar auch keinen entwickeln. Ihr geht es offenbar vor allem darum, ihre auf EU-Ebene längst gescheiterte Flüchtlingspolitik zu rechtfertigen…
Josef Kutscher
30. Juli 2016 @ 12:02
Sehr geehrter Herr Bonse,
haben Sie denn einen Plan der sich mit unseren Werten, dem Grundgesetzt, dem Asylrecht usw. vereinbaren läßt?
Wenn ja, dann bitte her damit.
Ich glaube, Sie haben ihren Artikel etwas zu schnell geschrieben und hatten nicht genügend Zeit ihre Anschuldigungen gegen Frau Merkel zu überdenken und auf Machbarkeit zu überprüfen.
Ich bitte auch in einem „Blog“, der sich wie dieser eine plolitische Ausrichtung gibt um eine gewisse Sorgfaltspflicht und nicht um komisches Geschmurgel und unverständliches, nicht weiter analysiertes Sündenbockgedöns.
Frau Merkel ist zwar unsere Bundeskanzlerin, aber auch das reicht nicht aus um alleine zu „herrschen“.
Davon abgesehen betrachte ich die Entscheidung von Frau Merkel nach wie vor als richtige Entscheidung, als sie sich für die Aufnahme der Flüchtline die in Ungarn so menschenunwürdig behandelt wurden immer noch als richtige Entscheidung.
Selbst wenn die Türkei die Grenzen aufmachen würde, was ich fast in naher Zukunft erwarte, bin ich immer noch dafür zu helfen. Das hat aber weniger was mit Plan als mit einem Gefühl von Menschlichkeit und Anstand zu tun, daß allenfalls durch Pläne die die Umsetzung der Aufnahme dieser Menschen betreffend unterstützt werden kann.
Wir helfen mit den Plänen dann den Verantwortlichen vom LaGeSo, damit die endlich handlungsfähig werden und ansonsten zeigen wir uns menschlich.
Wenn wir zurückdenken, dann haben wir vor etwas mehr als 25 Jahren 18 Mio Wirtschaftsflüchtlinge aus der ehemaligen DDR aufgenommen. Es war auch beinahe planlos und hat, obwohl es ein vielfaches der Flüchtlingszahlen von heute war, doch geklappt. Das Problem mit „dem eingereisten „Terror“isten“ haben wir doch auch hier und jetzt – „siehe extreme Fremdenfeindlichkeit und ihre Auswüchse wie brennende Flüchtlingsheime“. Es wird wohl nicht auszuschalten sein, in welcher Form auch immer.
Mit freundlichem Gruß
J. Kutscher
paul7rear
30. Juli 2016 @ 15:54
Auch als kognitiv herausgeforderter Mensch sollten Sie nicht vergessen, dass vor 25 Jahren Menschen aus dem gleichen mitteleuropäischen Kulturkreis integriert wurden auch existierten keine Sprachbarrieren. Es amüsiert mich wie Sie krampfhaft ihr Weltbild aufrechterhalten, anscheinend haben Sie ihrer Führerin, der mächtigsten Frau der Welt oder einfach nur der Mutti, ewige Treue gelobt..
Skyjumper
30. Juli 2016 @ 21:14
Sehr geehrter Herr Kutscher,
ich nehme an, Sie erwarten dass die Meinung die Sie zum Ausdruck gebracht haben respektiert wird? Nun, eine erste Voraussetzung dafür wäre es dass Sie Ihrerseits auch andere Meinungen respektieren und sie nicht als „Geschmurgel“ und „Sündenbockgedöns“ diskreditieren. Dann denke ich wahrscheinlich sogar über Ihre Meinung nach.
MfG
Skyjumper
ebo
30. Juli 2016 @ 21:26
@Kutscher Lieber Herr Kutscher, erstens bin ich nicht Kanzler und muss daher auf keinen Plan für Deutschland entwickeln. Und zweitens kamen viele Medien zu demselben Ergebnis wie ich, z.B. der Tagesspiegel in Berlin: „Kein Plan, nachgereichte Empathie, keine klare Ansage zu sich, zu dem, was sie mit ihrem Amt, dem wichtigsten, mächtigsten der Republik, vorhat.“
Josef Kutscher
1. August 2016 @ 14:18
Hallo Herr Bose,
auch wenn sie nicht Bundeskanzler sind, so müssen sie m.E. die Nachricht „hat keinen Plan“ doch irgendwie belegen müssen, sonst könnten sie das doch gar nicht behaupten.
Bei vielen Medien die zu demselben Ergebnis gekommen sind, sollte ja wenigsens eines dabei gewesen sein, welches die Situation analysiert hat und auch die Punkte dessen, warum man zu diesem Ergebnis gekommen ist, verargumentieren kann. Einfach nur zu schreiben „Merkel hat keinen Plan“ ist zu einfach und schaut mir irgendwo – wenn es keine Argumente gibt, nach abschreiben um der Meldung wegen aus.
Journalistisches Arbeiten stell ich mir irgendwie anders vor.
Übrigends: Danke, daß sie geantwortet haben.
Mit freundlichem Gruß
Josef Kutscher
Skyjumper
1. August 2016 @ 17:21
Na also, es geht doch 🙂
Ich kann Ihrer Kritik nicht wirklich folgen. Es braucht doch keinen Beleg um festzustellen „es ist Nacht“. Über das Ergebnis der BPK wird allgemein unter der Überschrift „9-Punkte Plan“ berichtet. Genaugenommen konnte ich in Merkel’s Ausführungen nicht nur keinen Plan, sondern noch nicht einmal die vielzitierten 9 Punkte wirklich finden.
Unter einem Plan versteht man im allgemeinen Sprachgebrauch die schematische Herangehensweise zur Lösung eines Problems. Dem Plan voraus geht regelmässig eine analytische Betrachtung des Problems das gelöst werden soll. Von all dem in Merkels Rede kein Wort.
Das „der Staat alles tun müsse um seiner Aufgabe Vertrauen zu schaffen gerecht zu werden“ ein Punkt in einem Plan sein soll ist hoffentlich nicht ernst gemeint? Das „der Staat alles tun werde um die Taten aufzuklären“ ist doch hoffentlich eine Selbstverständlichkeit und kein Punkt eines raffinierten Planes?
Die „Überwachung des Internetverkehrs“, die „Übungen zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren“, die „verbesserte Überwachung des Waffenhandels“ und „der Datenaustausch mit ausländischen Geheimdiensten“ sind alles Uraltträume der CDU/CSU nach denen deren Politiker schon vor Jahren das Höschen wechseln mußten.
Und last not least sind „Ich bin auch jetzt überzeugt das wir das schaffen“ und „schnellere Rückführung von Migranten die die Herkunftsländer“ sind keine neuen Erkenntnisse oder gar Reaktionen auf die Terroranschläge in Bayern.
Zugegeben müßte man sich selbst auch fragen was man denn eigentlich erwartet. Schließlich waren/sind de Maiziere und Merkel im Sommerurlaub. Wo sollte da ein vernünftiger Plan überhaupt entstanden sein?
S.B.
1. August 2016 @ 08:48
@Josef Kutscher: Ein bisschen mehr Differenzierungsvermögen, dass allerdings erheblich weniger infantiles Denken voraussetzt, wäre wünschenswert. Wenn Sie unbedingt Flüchtlinge versorgen wollen, können Sie das gerne tun. Unterschreiben Sie einfach eine entsprechende Bürgschaftsurkunde. Dann können SIE helfen, wie SIE es wollen. Dann sind aber auch SIE voll in der Verantwortung, insbesondere auch, was die finanziellen Folgen angeht. Ich verspreche Ihnen mit dieser Methode schnelle Heilung von Ihrem Helfersyndrom. Leider nehmen Leute wie Sie vorzugswürdig und ungefragt die gesamte Gesellschaft in Haftung, um ihr Interessen auszuleben. So geht das nicht!
Peter Nemschak
30. Juli 2016 @ 11:49
@ebo Ob es allerdings Sinn macht, so wie Trump und Sanders uns glauben machen wollen, bleibe dahingestellt. Freihandel hat die Ungleichheit zwischen den Staaten verringert und Millionen von Menschen in der Dritten Welt von bitterster Armut befreit. Ohne Handelsliberalisierung wäre China nach wie vor das Armenhaus, das Mao hinterlassen hat. Nicht Freihandel sondern Technologie hat in den Industrieländern die Arbeitsplätze jener vernichtet, die heute Leuten wie Trump nachlaufen. Der BREXIT wird jenen Gruppen in Großbritannien am meisten schaden, die ihn am stärksten befürwortet haben. Sie sollten die Vorteile der Globalisierung würdigen, nicht nur deren Schattenseiten. Nicht Protektionismus – hatten wir schon einmal in den 1930-iger Jahren zum Schaden aller – sondern Bildung wäre der richtige Weg, um in der Globalisierung mithalten zu können. Die Arbeitslosenraten sind unter den Leuten mit geringer Schulbildung am höchsten. Wahlzeiten wie derzeit in den USA waren immer schlechte Zeiten für jene, die Freihandel befürworten. Primitivökonomik kommt beim ungebildeten Wähler immer gut an. Das wissen die rechten und linken Populisten nur allzu gut. Wie The Economist unlängst treffend bemerkte: die Spaltung der Gesellschaft verläuft heute nicht mehr zwischen politischen Parteien sondern an der Frage offene oder geschlossene Gesellschaft, Liberalismus oder Protektionismus.
Anonymous
30. Juli 2016 @ 15:35
@Nemschak: Sie sind wieder einmal fundamental auf dem Holzweg. Die Idee eines Freihandels ist eine Fiktion, hatte übrigens auch schon Ricardo vor 200 Jahren erkannt, als er feststellen musste, dass Freihandel unter nur ganz bestimjmten Bedingungen funktionieren kann. Nur diese Bedingungen gibt es auf dieser realen Welt eben nicht! Das liegt an vielen Gründen (z.B. spekulativ schwankende Wechselkurse die nicht den ökon. Fundamentaldaten der Länder entsprechen, Stichwort Brasilien; Direktinvestitionen werden von Freihandelsmodellen überhaupt nicht erfasst – Stichwort China; Freihandelsmodelle sehen keine Salden vor – Stichwort Leistungsbilanzüberschüsse; und und und). Schon erstaunlich, dass Sie China erwähnen – das erst seit 2010 sein erstes (und einziges) Freihandelsabkommen (ASEAN) mit Asienländern abgeschlossen hat. Aber dieses kommunistische China hatte in den letzten fast 40 Jahren ein viel stärkeres und krisenfreies Wirtschaftswachstum hinbekommen, als der Westen je in seiner Geschichte. Komisch, ein sozialistisches Land! Wie war das ohne Freihandelsabkommen überhaupt möglich und erst recht, wie war dies ohne die Verwendung neoliberaler Werkezeuge überhaupt zu schaffen? Oder haben die CHinesen dort einfach eine sozialistische „Primitivökonomik“ verstanden, die ihnen bisher verschlossen bleibt?
Zu den USA und TTIP: es pfeifen die Spatzen von den Dächern und nachlesen kann man es in Wirtschaftsanalysen auch (übrigens von der EU-Kommission): der erwartete Wachstumsimpuls durch TTIP liegt jährlich im Promillebereich. Ist auch kein Wunder, denn der gegenseitige Handel ist bereits jetzt fast voll-liberalisiert d.h. minimalstbesteuert (im Schnitt 3%). Bei TTIP geht es um ganz andere Dinge. Warum die Amis TTIP nicht so richtig wollen? Einfach mal die FT, NYT, Washington Post oder den Guardian lesen. Aber dann werden sie sich auch mit sehr kritischen Texten über die derzeitige neoliberale (deutsche) Wirtschaftpolitik der EU befassen müssen. Aber sind ja alles Primitivökonomiker, die da für die angeführten Zeitungen schreiben … ja klar, weiss doch jeder.
Peter Nemschak
30. Juli 2016 @ 17:46
Freihandel und grenzüberschreitende Investitionen sind unter entwickelten Ländern im Unterschied zu Protektionismus wohlstandsvermehrend. Wenn Sie mir nicht glauben wollen, können Sie das in der letzten Ausgabe der Foreign Affairs „The truth about Trade“, Douglas A.Irvin, nachlesen. Die neoliberale Wirtschaftsordnung, wie sie von ihren Gegnern verteufelt wird, gibt es in der Realität nicht. Wir haben (mit wenigen Ausnahmen) überall auf der Welt marktwirtschaftlich organisierte kapitalistische Mischsysteme, die mehr oder minder gut funktionieren. Dass die Ungleichheit zwischen Staaten in den letzten 25 Jahren abgenommen hat, lässt sich nicht bestreiten. Innerhalb der Staaten hat es Gewinner und Verlierer gegeben. Der technologische Fortschritt war der wesentliche Treiber, dass wenig qualifizierte Arbeitsplätze verloren gegangen sind. All das werden Sie doch nicht leugnen. Oder leben Sie in einer Traumwelt?
Skyjumper
30. Juli 2016 @ 21:03
@Peter Nemschak
„Dass die Ungleichheit zwischen Staaten in den letzten 25 Jahren abgenommen hat, lässt sich nicht bestreiten.“
Um es tatsächlich zu bestreiten oder zu bejahen müßten Sie zunächst einmal konkretisieren über welche Staaten genau wir sprechen. Ich fürchte so ganz pauschal läßt sich die Aussage nämlich nicht aufrechterhalten. Ich möchte Ihnen ein konglomeriertes Gegenbeispiel geben:
Anteil am weltweiten BIP der Afrikanischen Union 1970 = 2,9 %
Anteil am weltweiten BIP der Afrikanischen Union 2000 = 1,8 %
Anteil am weltweiten BIP der EU25 1970 = 25,2 %
Anteil am weltweiten BIP der EU25 2000 = 26,2 %
Wo da die Ungleichheit abgenommen hat ist, zumindest für mich, erst einmal nicht erkennbar.
Vergleichen wir 2 Staaten mit sehr unterschiedlicher Auffassung zu dem Thema:
USA (Vorreiter des Freihandels) 1970 – 2000, Steigerung des BIP um ~ 1.000 %
China (sehr protektionistisch)) 1970 – 2000, Steigerung des BIP um ~ 1.300 %
Auch bei diesem Beispiel lässt sich nun wirklich nicht ablesen dass die stärkere Wohlstandsmehrung durch den Freihandel stattgefunden hätte.
Ich bin mir sicher es lassen sich Gegenbeispiele finden die Ihre Aussage stützen, und natürlich kann man weiter in die Tiefe gehen und z.B. die Basiswerte mit ins Kalkül ziehen. Aber Ihre Aussage läßt sich als Pauschalaussage einfach nicht halten.
„Innerhalb der Staaten hat es Gewinner und Verlierer gegeben.“
Dagegen ist zunächst einmal (meiner Meinung nach) nichts einzuwenden. Solange sich Gewinner und Verlierer in etwa die Waage halten, also mehr oder weniger ein Austausch auf den Positionen stattfindet.
Dem ist aber nicht so. Einer immer geringer werdenden Zahl von Gewinnern, steht eine immer größer werdende Zahl von Verlierern gegenüber. Was sich unter anderem im Gini:index für das Einkommen ablesen lässt. Dieser steigt in den letzten 20 auch in Deutschland langsam aber sicher an, in den USA steigt er deutlich an.
All dies hat nichts mit Traumwelten zu tun. Das sind Realitäten. Und für eine zunehmende Zahl an Menschen sind es bittere Realitäten.
Globaler Freihandel schafft meines Erachtens nach überwiegend (nicht ausschließlich) einen Scheinwohlstand indem durch den Abbau von Handelserschwernissen (z.B. unterschiedliche Zulassungsvoraussetzungen) Synergieeffekte freigesetzt werden. „Synergieeffekte“ meint letztlich aber Einsparung von Arbeitskräften, was in den entwickelten Staaten aber nicht zu einer Mehrproduktion, sondern zu einem mehr an Arbeitslosen führt. Wenige verdienen mehr, müssen aber auch mehr abgeben damit via innerstaatlicher Umverteilung ein Ausgleich mit denen stattfindet die weniger oder nichts mehr verdienen. Das ist unterm Strich keine Wohlstandsmehrung.
Weiterhin führt die Globalisierung zu einer weltweiten Konkurrenz der Produzenten um die niedrigsten Preise. Was in der ersten Runde tatsächlich durch sinkende Preise allen zugute kommt. Ein gutes Beispiel sind hier z.B. die Konsumartikel aus dem Bereich der Unterhaltungselektronik. Aber auch hier gilt das nur für die 1. Runde. Denn die niedrigeren Preise können letztlich nur erzielt werden durch ein Absenken der Produktionskosten, also der Lohnstückkosten. Am Ende ist auch das ein Nullsummenspiel bei allerdings wachsender Ungleichheit.
Tatsächlich positiv bewerte ich die Globalisierung in Hinsicht auf den technolgischen Fortschritt der sich durch den weltweiten Wettbewerb enorm beschleunigt hat. Denn bei aller Ungleichheit kommt man nicht umhin, dass es selbst der ärmsten Socke in Deutschland heute in der medizinischen Versorgung, der Versorgung mit existentiellen Gütern und in Hinsicht auf Luxusgüter besser geht als Kaiser Karl dem Großen seinerzeit. Und das nicht weil die Ungleichheit damals geringer gewesen wäre, sondern weil es damals vieles gar nicht gab über das wir heute verfügen.
Peter Nemschak
29. Juli 2016 @ 18:23
@S.B. Sie können sich in Zeiten der Globalisierung und Reisefreiheit nicht hermetisch abriegeln. Das sind eben die Schattenseiten, mit denen man zurecht kommen muss. Im übrigen ist der Terrorhype maßlos übertrieben. Verglichen mit anderen Sicherheitsbedrohungen aus der Umwelt im weitesten Sinn, ist Terror, zumindest in der EU, ein geringes Risiko. Mehr Gelassenheit und weniger Aufgeregtheit erhöht die Lebensqualität.
ebo
29. Juli 2016 @ 18:35
@Nemschak Die neoliberale Globalisierung ist nicht vom Himmel gefallen. Vor einem Jahrhundert hatten wir schon mal eine ungezügelte Öffnung der Märkte, danach kamen der 1. und 2. WK. Haben Sie denn gar nichts aus der Geschichte gelernt?
Peter Nemschak
29. Juli 2016 @ 22:33
Ein seltsamer Diskurs. Man kann offenbar der Geschichte jede Art von Logik anpassen, je nach ideologischem Standpunkt. Gemessen an der Höhe der Weltbevölkerung war die Menschheitsgeschichte bisher trotz Kriegen äußerst erfolgreich. Der Westen war bis jetzt eindeutig der Gewinner der Geschichte, muss diesen Gewinn aber nunmehr zunehmend mit anderen teilen. Das sollte jene freuen, für die Gerechtigkeit ein besonderes Anliegen ist. Die von den Linken erträumte alternative Welt hat es nie gegeben und wird es auch in Zukunft nicht geben. Der Grund: weil die Menschen so sind wie sie eben sind, egal ob in Europa, in China oder den USA. J.Attali, der ehemalige Berater von Präsident Mitterand hat einmal mit einem Anflug von Resignation festgestellt, dass die Welt sich für Individualismus entschieden hat. Das ist wahrscheinlich der Grund, warum linke Politik derzeit wenig Resonanz findet. Vielleicht werden die heute enttäuschten Anhänger von Bernie Sanders die Welt einmal ändern. Warten wir einmal ab.
Skyjumper
29. Juli 2016 @ 20:58
Der Tatbestand dass man in Zeiten von Globalisierung und Reisefreiheit nicht hermetisch abriegeln kann heißt im Umkehrschluß aber nicht, dass man jeden reinlassen muss um das Risiko noch zu erhöhen. Um es ganz platt auszudrücken: Wir schaffen die Tempolimits auf den Strassen ja auch nicht gänzlich ab nur weil sich das Unfallrisiko damit sowieso nicht auf Null beschränken lässt.
Abgesehen davon stimme ich Ihrem Aussagen allerdings grundsätzlich zu. Möchte aber auch anregen dieses von Ihnen skizzierte Risiko mal in die Bilanz der Globalisierung aufzunehmen. Diese angeblich allheilsmässige Droge hat nämlich ganz erhebliche Nebenwirkungen. Und sozusagen täglich werden neue bekannt.
Vielleicht sollte man sich daher mal an einen sehr alten Merksatz aus der Medizin erinnern: „Die Dosis macht das Gift“
Peter Nemschak
30. Juli 2016 @ 10:15
Ohne globale Wertschöpfungsketten könnten wir uns unsere Computer und Handys nicht leisten, damit auch nicht den Zugang zum Internet. Damit wäre auch das Problem der Internetsucht gelöst sowie Terroristen die Möglichkeit erschwert sich zu verabreden.. Ich bin mir sicher, wir hätten es geschafft uns andere Probleme aufzuladen. Nachdem Sie die Globalisiserung nicht aufhalten können, machen Sie das Beste für sich daraus.
ebo
30. Juli 2016 @ 11:12
@Nemschak Natürlich können wir die neoliberale Globalisierung aufhalten, siehe Widerstand gegen TTIP…
Skyjumper
29. Juli 2016 @ 15:02
Ich sehe da sehr wohl einen Plan. Der liegt allerdings nicht ausschließlich bei Merkel, sondern hat seine Befürworter in allen Kreisen der Politik und in allen Ländern. Und darüber hinaus leider auch bei der Mehrheit der Bürger.
Und dieser Plan besteht in der langsamen und stetigen Abschaffung aller Bürgerrechte und Freiheiten.
„Merkel fordert eine Vernetzung der Daten – wann kommt sie endlich?“
Hoffentlich (aber nicht zu erwarten) nie! Warum soll ich eigentlich immer auf Weisung „meiner“ Regierung mit der Einschränkung meiner Grundrechte, in diesem Fall auf Datenschutz, leben? Nur damit die Grundrechte anderer Menschen, in diesem Fall Flüchtlinge, ein wenig gewahrt werden?
Am Ende steht die Nivellierung dessen was man mal Grundrechte nannte auf einem sehr niedrigen Niveau, aber dafür für sehr viele Menschen. Und die Frage ……. „würdest du lieber die blaue oder die ras Pille schlucken?“
ebo
29. Juli 2016 @ 15:06
@Skyjumper Das ist aber sehr weit hergeholt. Hat Merkel etwa auf Attentate „gewartet“, um ihre dunklen Vernetzungs-Pläne durchsetzen zu können? Die Antwort heißt nein, denn diese Pläne werden schon seit Jahren verfolgt. Spätestens seit der Terrorattacke auf Charlie Hebdo steht sie auf der EU-Agenda. Deshalb kann Merkel damit auch nicht punkten; sie müsste vielmehr erklären, warum radikale Islamisten immer noch frei herumlaufen und Deutschland als sichere Basis für ihre Angriffe nutzen können!
Skyjumper
29. Juli 2016 @ 15:18
„Hat Merkel etwa auf Attentate “gewartet”, um ihre dunklen Vernetzungs-Pläne durchsetzen zu können? “
Die Antwort heißt entgegen Ihrer Meinung: Ja. Denn kein Mensch der es über die Grundschule hinausgeschafft hat dürfte wohl erwartet haben das unsere Einmischung in den Konfliktregionen UND der massenhafte Einlass von Flüchtlingen aus diesen Regionen zu etwas anderem führen würde als zu einer Zunahme von Terror.
Aber ich gestehe natürlich ein, dass ich jeglichem staatlichen Handeln grundsätzlich skeptisch gegenüberstehe, und mir so wenig Staat wie irgend möglich wünsche. Während ich bei Ihnen eine grundsätzliche Zustimmung zu einem starken Staat vermute. Das ergibt natürlich schon unterschiedliche Wahrnehmungen und Auslegungen.
Peter Nemschak
29. Juli 2016 @ 15:22
Wenn man offensichtliche Sicherheitsrisiken für die Gesellschaft etwas härter anfasst, kommen sofort irgendwelche NGOs gelaufen und jammern über verletzte Menschenrechte, angefangen von verletztem Datenschutz bis zur Freiheitsberaubung oder gar Tötung beim Polizeieinsatz. Man kann nicht alles gleichzeitig haben: langsam um die runde Ecke rasen.
S.B.
29. Juli 2016 @ 16:35
@Peter Nemschak: Man kann die Ausgangsvoraussetzungen einfach so gestalten, dass es gar nicht erst zu einer Situation kommt, in der irgendwelche NGOs über verletzte Menschenrechte jammern, jedenfalls nicht im eigenen Land. Anders ausgedrückt schafft man sich keine Sicherheitsrisiken ins Land, wenn es Alternativen gibt. Das wären Flüchtlingslager vor Ort gewesen, die es ja auch bereits gab.
kaush
29. Juli 2016 @ 17:52
„sie müsste vielmehr erklären, warum radikale Islamisten immer noch frei herumlaufen und Deutschland als sichere Basis für ihre Angriffe nutzen können!“
Das kann ich an diesem Beispiel erklären:
„Troisdorf: Patient ruft „Allahu Akbar!“, attackiert Arzt mit einem Messer“
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 29.07.16 00:59 Uhr
In Troisdorf wurde ein deutsch-türkischer Chirurg von einem Patienten und seiner Familie mit einem Messer attackiert. Die Angreifer sollen nach Angaben von Augenzeugen „Allahu Akbar“ geschrien haben. Der Staatsschutz ermittelt.
…Zwei Praxismitarbeiter und zwei Patienten sollen sich anschließend in der Behandlungskabine versteckt haben. „Währenddessen hörten wird von draußen Schreie und Sachen herumfliegen. Dann wurde dreimal Allahu Akbar gerufen – in dem Moment dachte ich, es ist alles vorbei. Ich dachte, er hat Dr. Tan und seine Frau getötet“, berichtet einer der Augenzeugen.
Bei dem Vorfall erlitt die Frau des deutsch-türkischen Arztes, die ebenfalls in der Praxis arbeitet, einen Herzinfarkt. Die Täter wurden wenig später von der Polizei geschnappt. „Aufgrund der Äußerungen konnte eine politische Motivation nicht ausgeschlossen werden, daher wurde unser Staatsschutz eingeschaltet“, so der Polizeisprecher Frank Piontek.“
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/07/29/troisdorf-patient-ruft-allahu-akbar-attackiert-arzt-mit-einem-messer/
Und das sind die Konsequenzen:
„…Die Tatverdächtigen machen keine Angaben und lassen sich anwaltschaftlich vertreten“, so Polizeisprecher Piontek. Gegen sie seien Gefährderansprachen durchgeführt worden. Alle vier kamen anschließend auf freien Fuß…“
http://www.express.de/bonn/arzt-sollte-enthauptet-werden-nach–allahu-akbar–attacke-ermittelt-der-staatsschutz-24465448
Gefährderansprache heißt: Du, du du – wenn du das nochmal machst, bekommst Du vielleicht die Eselsmütze auf und musst Dich fünf Minuten in der Ecke schämen.
Ungeschützte Grenzen, unkontrollierte Einreise, oder Phantasie-Angaben bei der Einreise, ein zahnloser Staat, keine spürbaren Sanktionen nach Gewaltaktionen.
Deshalb laufen radikale Islamisten frei in Deutschland rum.
paul7rear
29. Juli 2016 @ 12:59
Merkel, hat einen Plan, dieser heißt Abschaffung der Demokratie und die Implementierung der Konzerndiktatur. Die freiheitlichen Grundrechte werden durch die verzögerte Einführung sogenannter Sicherheitsmaßnahmen ausgehebelt. August Dummdeutsch erkennt dies nicht, er ist nicht fähig seine traditionellen Denkmuster zu durchbrechen. Sicherheit und Freiheit stehen diametral zueinander. Wer sich in einen Tresor einschließen lässt genießt Sicherheit und verzichtet auf seine Freiheit. Wer die marktkonforme Demokratie predigt braucht sich nicht wundern wenn demokratische Werte nach Gesetzen des Marktes bewertet werden. Der von Merkel propagierte Krieg gegen den IS bedeutet die Rechtfertigung für künftige Libyeneinsätze, die Sicherung von Rohstoffen durch Waffengewalt.
Skyjumper
29. Juli 2016 @ 15:10
….. und er rechtfertigt die Datenvernetzung. Und damit es diese überhaupt geben kann die Datenerhebung und die die Datenspeicherung. Und weitere biometrische Daten in Pässen, und in gar nicht so ferner Zukunft den Chip Corporeus der laufend Auskunft gibt wo wir uns aufhalten. Und bis dahin weitere Überwachungskameras im sogenannten öffentlichen Raum. Selbstverständlich alles nur im Namen unserer Sicherheit.
alex
29. Juli 2016 @ 12:43
„Was vor allem fehlt, ist die europäische Dimension.“
Darüber hinaus feht es auch an einer weltpolitischen Dimension: man sollte endlich aufhören „Regime Change Programme “ zu unterstützen und mit Freihandelsabkommen arme Staaten zu plündern. Auch das kann Deutschland nicht alleine, ein Europa könnte es. Jetzt rächt es sich, dass Deutschland seit Jahrzehnten auch eine gemeinschaftliche Flüchtlings/Asylpolitik blockiert hat. Nun wo die Hütte an allen Ecken brennt (Stagnation/Rezession/Depression, Eurokrise, Brexit, Bankenkrise, Vertrauenskrise, Flüchtlingskrise, Demokratiekrise, …) wird es unglaublich schwierig, zumal es Deuschland bisher nicht verstanden hat (oder will), wie eine Währungsunion funktioniert und sich daher Europa selber immer weiter destabilisiert.
Peter Nemschak
29. Juli 2016 @ 13:08
Wer unterstützt heute noch Regime-Change Programme? Ich habe in den letzten 15 Jahren keine europäische Migrationspolitikentwürfe gesehen, die Deutschland blockieren hätte können. Besonders initiativ ist Deutschland auf diesem Gebiet allerdings auch nicht gewesen. Wer war das schon in Europa? Dass der Euro vor einer politischen Union eingeführt wurde, war nicht Deutschlands Idee, im Gegenteil..
Skyjumper
29. Juli 2016 @ 14:51
„Wer unterstützt heute noch Regime-Change Programme?“
Brauchen Sie darauf wirklich eine Antwort? Na gut: Allen voran die USA, nicht weit dahinter Russland, an der Seite der USA folgen dann Großbritannien und Frankreich. Deutschland ist dabei vielleicht nicht gerade eine treibende Kraft, aber unterstützen tun wir das leider auch.
Und wo? Irak, Libyen, Syrien, Ukraine, Georgien, Transnistrien. Die Liste läßt sich noch um einige Länder fortsetzen wo es nicht ganz so plump und teilweise recht leise erfolgte. Aserbaidsan, Tunesien, Ägypten, Südsudan. Und das ist nur das was mir so auf die Schnelle einfiel und wo man nicht auf große Verschwörungstheorien zurückgreifen muss um den Regime-Change zu erkennen.
Aber in dem Bereich scheinen Sie tatsächlich mit einer Blauäugigkeit gesegnet zu sein die unglaublich ist.
Der Euro ist in dem Zusammenhang auch ein gutes Stichwort von Ihnen. Der Euro ist auch ein Mittel zu einem „Regime-Change“ gewesen. Der Euro, und damit die Währungssouveränität, ist der Preis gewesen den Deutschland für die Zustimmung Frankreichs und Großbritanniens für die Wiedervereinigung zahlen mußte.
Anonymous
29. Juli 2016 @ 16:20
@Nemschak: Betr. Regime-Change: Seitdem wir die „Freiheit am Hindukusch verteidigen“ mischen wir da kräftig mit. Nach Syrien und den Irak liefern wir Waffen und Ausbilder, wir liefern für Milliardenbeträge deutsche Waffen an die Saudis und nach Katar, die seit Jahrzehnten hinter jedem iskamistischen Massenmord zwischen New York und Urumchi in China stecken und gerade Regime-Change im Jemen und Syrien betreiben. Wir machen auch bombige Geschäfte mit der Türkei, die ebenfalls mit der Mörderbande IS gemeinsame Sache macht. Auch beim Lybienkrieg hat man über die Nato assistiert (z.B. durch AWACS) und bei der Ukraine hat man (zu lange) geduldet, was da die Amerikaner durchziehen.
Betreffend Euro: für einen funktionierenden Euro ist keine politische Union erforderlich, das ist eine Legende.
Anonymous
29. Juli 2016 @ 21:39
@Nemschak: da meine Antwort auf Ihren Beitrag schon zum 2. Mal unter dem Namen „Anonymous“ erscheint (wegen Überlastung des Servers?), möchte ich die Herkunft des Posts hiermit klarstellen. Zugleich möchte ich meine Antwort betr. ihrere Behauptung, es gäbe seit 15 Jahren keine „europäische Migrationspolitikentwürfe, die Deutschland blockieren hätte“ widerlegen. Im Jahre 2010 gab es – nur ein Beispiel unter vielen – Vorschlägen der EU-Komission für ein gemeinsames Resettlement-Programm (http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=CELEX:52009DC0447), es wurde über einen europäischen Verteilungsschlüssel nachgedacht, der zu erbringende Leistungen der EU-Länder im Flüchtlingsschutz nach strukturellen Kriterien wie Bevölkerungsgröße, Infrastruktur und finanziellen Mitteln der Länder verbindlich festlegen sollte. Derartige Vorhaben wurden insbesonders von Deutschland und Österreich blockiert. Die Ursachen der verantwortungslosen u. planungslosen Flüchtlingspolitik Europas sind daher nicht nur bei den EU-Außenstaaten, sondern besonders bei dem wirtschaftlich und politisch einflussreichsten Binnenland zu suchen.
alex
kaush
29. Juli 2016 @ 12:42
Ich habe mir die Pressekonferenz gestern angesehen und habe mich gefragt, wann Merkel eigentlich gestorben ist. Also emotional.
So etwas Empathiebefreites wie diese Frau… ohne Worte.
Ein guter Kommentar zu Merkel:
„Merkel singt weiter Schlaflieder“
„…Nein, ein Aufbruchsignal war das nicht. Und dass Merkel es auch jetzt wieder nicht entschlossen gegeben hat, ist kein Wunder. Ihre Kanzlerschaft hat ein Jahrzehnt lang davon gelebt, Deutschland durch eine gefährliche Lüge in Sicherheit zu wiegen: dass Deutschland von den Konflikten, der Gewalt, den sozialen Brüchen „da draußen“ schon verschont bleiben werde, wenn wir nur alle brav früh aufstehen und all das produzieren, was wir auf Kosten derer „da draußen“ dann exportieren – vom Panzer über das Auto bis zum übriggebliebenen Hähnchenschenkel.
Mit dieser Legende ist es nun vorbei. Aber Angela Merkel müsste sich selbst dementieren, gäbe sie das offen zu und stellte sie sich an die Spitze einer neuen Politik. Weil sie das nicht kann, ist sie gescheitert.“
http://www.fr-online.de/leitartikel/pressekonferenz-merkel-singt-weiter-schlaflieder%2C29607566%2C34553516.html
Und Merkel lügt ungeniert auf offener Bühne:
https://www.youtube.com/watch?v=_EaEVIh9t5I
Peter Nemschak
29. Juli 2016 @ 13:02
Um sich ein Bild von dem zu machen, was in der Welt vorgeht und welche Kräfte in den letzten Jahren sichtbar und wirksam geworden sind, braucht man keine Schafhirtin. Was für eine Aufbruchstimmung vermissen Sie? Wohin wollen Sie jetzt aufbrechen? Doch nicht in den Krieg gegen den Terror, hoffe ich für Sie.
Peter Nemschak
29. Juli 2016 @ 12:04
Eigentlich sollte die Kommission für ein europäisches Problem einen europäischen Plan entwickeln. Deutschland profitiert derzeit davon, dass andere die Balkanroute gesperrt haben und der Strom von Flüchtlingen deutlich geringer geworden ist. Den Forderungen vom rechten Rand substantiell nachzugeben, würde der CDU keine Stimmen bringen. Daher kommt auch eine Obergrenze für Merkel nicht in Frage. Sie würde, mit Blick auf die herannahenden Wahlen, damit liberale Wähler nach links treiben, ohne am rechten Ende etwas dazuzugewinnen.
S.B.
29. Juli 2016 @ 11:58
„Fazit: Merkel hat keinen Plan – und sie will offenbar auch keinen entwickeln.“
Merkel hatte noch nie einen Plan, der seinerseits ja gewisse Visionen für die Gestaltung der Zukunft voraussetzen würde. Visionen sind weder aus Ihrem Erscheinungsbild, noch aus dem von ihr Gesagten irgendwie ableitbar. Die Frau kann nur eins: opportunistisch reagieren, in ihrer Eigenschaft als Kanzlerin also: regieren. Wenn man sich ihren Werdegang so anschaut, durchzieht der Opportunismus ihr ganzen Leben. Eine fürchterliche Person!