Garantie für Großbanken
Die großen Banken in Euroland genießen indirekte staatliche Subventionen von jährlich mehr als 200 Milliarden Euro. Zu diesem Schluss kommt eine unabhängige Studie, die der grüne EU-Abgeordnete P. Lamberts in Auftrag gegeben hat. Besserung ist nicht in Sicht.
Dabei wären Änderungen dringend geboten, meint Lamberts. Denn bisher gehen Investoren und Spekulanten davon aus, dass große, “systemrelevante“ Banken im Fall einer neuen Krise in der Eurozone von den Staaten gerettet werden.
Bei den Bankenkrisen in Irland und Spanien war dies auch der Fall, nur auf Zypern gingen die Euroretter anders vor – und zerschlugen eine (allerdings relativ kleine) Bank.
Die Erwartung, am Ende „herausgehauen“ zu werden, weil sie „too big to fail“ (zu groß zum Scheitern) sind, verschafft den Großbanken einen Vorteil gegenüber kleinen und mittleren Geldinstituten. Sie müssen weniger Zinsen zahlen und kommen leichter an frische Kredite.
Dies komme einer Subvention von jährlich 233 Mrd. Euro gleich, schätzt Lamberts. „Dies ist einer der großen Funktionsfehler, den die Krise offengelegt hat“. Es sei unverständlich, dass er noch nicht ausgeräumt wurde – schließlich liegen genug Vorschläge auf dem Tisch.
Ursprünglich war geplant, dass große, „systemrelevante“ Finanzinstitute wie die Deutsche Bank aufgespalten werden: in das konservative Privatkundengeschäft auf der einen und das riskante Investmentbanking auf der anderen Seite.
So hatte es eine Expertengruppe um den finnischen Notenbankchef Erkki Liikanen 2012, auf dem Höhepunkt der Eurokrise, vorgeschlagen. Ziel der Spaltung: die Risiken zu mindern und die Privatkunden zu schützen.
Doch EU-Binnenmarktkommissar Barnier schreckt vor einem solch radikalen Schritt zurück. Nach seinem Entwurf soll den Banken lediglich der spekulative Handel auf eigene Rechnung verboten werden.
Die Kommission definiert den Eigenhandel aber sehr eng, so dass Geldhäuser nach Ansicht von Kritikern weiter fragwürdige Geschäfte betreiben können. Zudem sollen Banken ihr Handelsgeschäft rechtlich auslagern – allerdings sind dabei zahlreiche Ausnahmen zugelassen.
In Kraft treten soll die Reform übrigens erst 2017 – also rund zehn Jahre nach Beginn der globalen Finanzkrise…
Siehe zu diesem Thema auch „Ten years after“
Peter Nemschak
30. Januar 2014 @ 15:54
Ich bezweifle, ob der Barnier-Vorschlag überhaupt umsetzbar ist, da die Grenze zwischen Eigengeschäft und Kundengeschäft sowie Absicherung schwer zu ziehen ist, was zu Interpretationsproblemen bei Verstößen führen und Rechtsunsicherheit für das Bankmanagement auslösen würde. Bis heute ist noch unklar, wie aus dem genannten Grund die Volcker-Rule (Eigenhandelsverbot) in den USA umgesetzt werden kann. Ich vermute, dass die ursprünglich von Liikanen geplante Aufspaltung am Widerstand der Engländer gescheitert ist, die Nachteile für den Finanzplatz London befürchten, der wesentlich zum Steueraufkommen Englands beiträgt und ein bedeutender Arbeitgeber ist.
Michael
30. Januar 2014 @ 11:54
Spekulation sollen die auf jeden Fall auf eigenes Risiko machen. Thema Zinsderivate ist noch lange nicht ausgestanden. Das ist ein Punkt.
Meinem Gefühl nach findet eine Verdrängung der Mittelstandsfinanzierer statt. Wenn man das will, dann sollen die Karten auf den Tisch.
Tim
30. Januar 2014 @ 09:50
Die indirekte Subvention ist in der Tat ein Riesenskandal des Bankwesens, allerdings weltweit. Und mit der EU-Bankenunion soll der Bank-Bail-out durch die Steuerzahlen ja erstmal sogar kodifiziert werden. Das ist sogar ein noch größerer Skandal.
Was allerdings ein Trennbankensystem oder ein Verbot des Eigenhandels bewirken soll, wissen wohl nur die EU-Auguren. Banken werden erst dann zu denken anfangen, wenn sie im Krisenkapital mit mehr Eigenkapital einstehen müssen. Nur das würde ihnen weh tun. Weil ihre Freunde in der Politik natürlich genau das sehr gut wissen, werden immer wieder unsinnige Maßnahmen vorgeschlagen und beschlossen, die sich in der Praxis leicht aushebeln lassen. Aber immerhin applaudieren dann die Maschinenstürmer, und genau darum geht es den Politikern ja.