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Foto: Pixabay

Wasser wird doch zur Ware

Es war die erste erfolgreiche europäische Bürgerinitiative: Die EU-Kommission hat 2013 versprochen, die Wasserversorgung von der Privatisierung auszunehmen. Doch nun hat sie ihre Zusage gebrochen – und es hagelt Protest.

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Nichts als heisses Wasser

Die EU-Kommission zieht keine Konsequenzen aus der ersten erfolgreichen europäischen Bürgerinitiative. Außer einem nichts sagenden „JA“ hatte Verwaltungskommissar Sefcovic heute keine Antwort.

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„Ein großes Missverständnis“

Im Streit um die Konzessionsrichtlinie rudert Brüssel zurück. Eine Privatisierung des Wassers sei nie geplant gewesen, sagte Binnenmarkt-Kommissar Barnier im taz-Interview. Dennoch soll das Wasser in der Richtlinie bleiben. Auch die Initiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ macht weiter – sie peilt 2 Mio. Unterschriften an.

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Wut auf Brüssel

Wasser, Pferdefleisch, Arzneimittel: Zu all diesen Themen schlägt der EU geballte Wut aus Deutschland entgegen. Brüssel verlange die totale Privatisierung und Kommerzialisierung, heißt es. Die deutsche Rolle wird dabei gern ausgeblendet.

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