Tag Archives | USA

EU und USA klammern Spionage aus

Die EU zieht im Streit um die US-Schnüffelei noch mehr den Schwanz ein. Nun soll nicht mal mehr die Spionage von EU-Einrichtungen diskutiert werden, meldet der “Standard”. Zitat:

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Freihandel über alles (II)

Trotz des Spionageskandals hält die EU an den Freihandelsgesprächen mit den USA fest. Kommissionschef Barroso und Kanzlerin Merkel stimmten Frankreichs Präsident Hollande um, der eine Verschiebung gefordert hatte. Offenbar geht der Freihandel über alles – selbst die Wirtschaft ist besorgt. 

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Echelon reloaded

Das Europaparlament will nun doch keinen Ermittlungsausschuss zur US-Spionageaffäre einsetzen. Die Angelegenheit soll im Innenausschuß verhandelt werden – genau wie 2001 bei Echelon. Damals verlief alles im Sande.

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Soll die EU Snowden aufnehmen?

Während in Berlin nach dem US-Abhörskandal schon wieder die Bedenkenträger die Oberhand gewinnen, heizt sich die Debatte in Paris auf. “Le Monde” empfiehlt sogar, den “Verräter” Snowden aufzunehmen.

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Verräterisches Schweigen

Trotz der neuen Enthüllungen über die Schnüffelaffäre gegen die EU schweigen die Top-Verantwortlichen in Brüssel. Kommissionschef Barroso, Ratspräsident Van Rompuy und der irische EU-Vorsitz sind abgetaucht.

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