Tag Archives | Schulz

Armes Litauen

Die litauische Präsidentin Grybauskaite erhält heute in Aachen den Karlspreis. Damit wird sie auch für ihren harten Sparkurs ausgezeichnet, mit dem sie ihr Land aus der Krise holte – angeblich. Denn in Wahrheit geht es Litauen schlecht.

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Ein Fait accompli

War die Sitzung der Eurogruppe  in Brüssel eine Farce ohne echte Verhandlungen? Dies legt Zyperns neuer konservativer Präsident Anastasiades nahe. “Wir wurden mit einem Fait accompli konfrontiert”, sagte Anastasiades laut der griechischen Zeitung Kathimerini. Die  Entscheidungen seien vorher getroffen worden.

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Schlappe für Merkels Schrumpf-Budget

Es war abzusehen, doch dass es so dicke kommen würde, hätte wohl niemand gedacht: Eine ganz große Koalition im Europaparlament von links bis rechts hat das EU-Rahmenbudget abgelehnt.

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Merkel (CDU) widerspricht Schulz (SPD)

Wird das EU-Budget zum Thema für den deutschen Wahlkampf? Ein Scharmützel zwischen Kanzlerin Merkel (CDU) und EU-Parlamentschef Schulz (SPD) am Rande des EU-Gipfels deutet in diese Richtung.

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MdB boykottieren MEP

Zwischen Berlin und Brüssel herrscht wieder mal dicke Luft. Diesmal streiten sich nicht Minister und Kommissare, sondern MdB und MEP. Bundestagspräsident Lammert (CDU) ist sauer, dass EU-Parlamentschef Schulz (SPD) zur Debatte übers Europäische Semester nach Brüssel lud.

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